Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Moderator: FDR-Team

Metzo
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 61
Registriert: 06.06.07, 07:47
Wohnort: Berlin

Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Metzo » 22.12.10, 22:54

Das größte Problem scheint zu sein, dass nur Polizisten selbst etwas über ihr Gegenüber sagen können und die Mehrheit zu dem Schluss kommt ein Namensschild abzulehnen!
Jeder Außenstehende scheint dem Beamten aber nicht zu glauben Namensschilder aufgrund des Gegenübers und möglicher Repressalien abzulehnen, sondern meint es besser zu wissen mit welchem Klientel sich die Beamten unfreiwillig dienstlich auseinander setzen müssen und dass ein Namensschild doch da nicht schaden könnte.
Sicherlich sind Einsätze als "Freund und Helfer" kein Hinderungsgrund für ein Namensschild.
Diese Einsätze sind aber ein verschwindend geringer Bruchteil im täglichen Dienst der uniformierten Beamten!

So wird sich wohl keine zufriedenstellende Antwort finden lassen...

Wächter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5517
Registriert: 07.12.08, 11:56

Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Wächter » 23.12.10, 08:31

So wird sich wohl keine zufriedenstellende Antwort finden lassen...

Ich habe ein Antwort:


Jedem Polizisten Namenschilder geben :!:

Kein Zwang / keine Verpflichtung diese zu tragen :!:

Die richtigen Worte wären:
- Überzeugung
- Einsicht

Es gibt viele gute Gründe für Namensschilder.



Für Einsatzeinheiten dann eine bessere Dokumentation ( wenn z.B. mehr Geld für mehr Kameras oder so da wäre - also mehr Geld für die Polizei). Durch eine bessere Dokumentation und anschließende Kontrolle kann die Angst des Bürgers genommen werden.
Grundsätzlich ist diese Angst unbegründet. Dennoch muss polizeiliches Einschreiten bei Großlagen besser ausgewertet werden.

Metzo
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 61
Registriert: 06.06.07, 07:47
Wohnort: Berlin

Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Metzo » 27.12.10, 06:39

Nichts für ungut Wächter, aber ich hatte eine Antwort auf das Problem: Kennzeichnungspflicht vs. RIS gesucht...

Wer gewillt war/ist ein Namensschild zu tragen, der konnte das schon immer tun.

Und was die Großlagen angeht, wird eine umfangreiche Dokumentation dank höchstrichterliche Rechtsprechung leider unmöglich...

Wächter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5517
Registriert: 07.12.08, 11:56

Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Wächter » 27.12.10, 11:13

wird eine umfangreiche Dokumentation dank höchstrichterliche Rechtsprechung leider unmöglich
Nein.


Da interpretieren Sie die Rechtsprechung falsch.

Zumal Polizisten keine Versammlungsteilnehmer sind und nicht unter den Schutz von Art 8 GG fallen. Dokumentation von Polizeiarbeit bei Großlagen ist auch mit der Rechtsprechung kein Problem.
Das - grundlose - Filmen der Teilnehmer ist jedoch nach der Rechtsprechung (und auch vorher durch das VersammlungsGesetz) nicht erlaubt. Mit Grund (Tatbestand aus dem VersamG) darf übrigens auch der Versammlungsteilnehmer gefilmt werden.

aber ich hatte eine Antwort auf das Problem: Kennzeichnungspflicht vs. RIS gesucht.
Antwort:
RIS wird durch Beamtenrecht wirksam eingeschränkt.

0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3106
Registriert: 30.12.04, 17:17

Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von 0Klaus » 29.12.10, 22:37

Hierzu auch folgender Artikel:
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 45953.html

Wenn man das liest, scheint klar zu sein, dass es Probleme gibt. Sinnvoller wäre es in solchen Fällen mit 0-Toleranz vorzugehen und jede Drohungen dieser Art gegen Polizeibeamte generell mit Freiheitsstrafen zu ahnden. Dann würde ggf. ein höherer Respekt vorliegen.

Hinsichtlich der Namensschilder sehe ich keine Probleme. Hier ist eine entsprechende Entscheidung zu Taxifahrernamensauszeichnungen dargestellt: http://www.abendblatt.de/hamburg/articl ... erden.html

Der Gesetzgeber verfolgt mit der Regelung einen legitimen Zweck, nämlich bei Straftaten durch Polizisten eine bessere Identifikation zu gewährleisten. geeignet +, erforderlich + (mildestes Mittel, da auch Nummer möglich), angemessen +, Angabe einer anonymen Nummer gewährleistet Persönlichkeitsrecht.

Parallele könnte mit privaten Sicherheitsdiensten gezogen werden.
mfg
Klaus

Wächter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5517
Registriert: 07.12.08, 11:56

Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Wächter » 30.12.10, 13:55

0Klaus hat geschrieben:Hierzu auch folgender Artikel:
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 45953.html

21.02.1994

:engel:

Metzo
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 61
Registriert: 06.06.07, 07:47
Wohnort: Berlin

Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Metzo » 29.04.11, 01:20

Wächter hat geschrieben:
wird eine umfangreiche Dokumentation dank höchstrichterliche Rechtsprechung leider unmöglich
Nein.


Da interpretieren Sie die Rechtsprechung falsch.

Zumal Polizisten keine Versammlungsteilnehmer sind und nicht unter den Schutz von Art 8 GG fallen. Dokumentation von Polizeiarbeit bei Großlagen ist auch mit der Rechtsprechung kein Problem.
Das - grundlose - Filmen der Teilnehmer ist jedoch nach der Rechtsprechung (und auch vorher durch das VersammlungsGesetz) nicht erlaubt. Mit Grund (Tatbestand aus dem VersamG) darf übrigens auch der Versammlungsteilnehmer gefilmt werden.

aber ich hatte eine Antwort auf das Problem: Kennzeichnungspflicht vs. RIS gesucht.
Antwort:
RIS wird durch Beamtenrecht wirksam eingeschränkt.
Sie haben wohl die Frage nicht richtig gelesen:

Ich hatte eingangs gefragt, ob eine behördliche Anordnung nicht unverhältnismäßig in das Grundrecht des Beamten eingreift!
Ein Gesetz oder eine Verordnung zum Tragen eines Namensschildes gibt es nämlich nicht! Somit kann auch das GR nicht durch das BeamtenR eingeschränkt werden!

Und zu den Großlagen möchte ich anmerken: Nicht jede Großlage ist eine Versammlung!

Metzo
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 61
Registriert: 06.06.07, 07:47
Wohnort: Berlin

Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Metzo » 29.04.11, 01:35

0Klaus hat geschrieben:Hinsichtlich der Namensschilder sehe ich keine Probleme. Hier ist eine entsprechende Entscheidung zu Taxifahrernamensauszeichnungen dargestellt: http://www.abendblatt.de/hamburg/articl ... erden.html

Der Gesetzgeber verfolgt mit der Regelung einen legitimen Zweck, nämlich bei Straftaten durch Polizisten eine bessere Identifikation zu gewährleisten. geeignet +, erforderlich + (mildestes Mittel, da auch Nummer möglich), angemessen +, Angabe einer anonymen Nummer gewährleistet Persönlichkeitsrecht.
Sie vergleichen allen Ernstes Polizisten mit Taxifahrern?? :shock:

Und zum 2. Abs.:

Gesetzgeber? Welchen Gesetzes denn bitte?

Geeignetheit? - Ja

Erforderlichkeit? - Weil??
Frage: Wie ist das Verhältnis von Beamten die unerkannt Straftaten begehen zu denen die ihren Job vernünftig machen? Keiner weiß es.
Und: Um was für schwerwiegende Straftaten handelt es sich dabei? Etwa Verbrechen?
Kann man dann von erforderlich sprechen?

Angemessen? - Darum soll es hier gehen! M. E.: Nein, i.V.m obigen Arg.

Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20562
Registriert: 19.08.05, 13:20
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen

Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Ronny1958 » 29.04.11, 06:15

Sie vergleichen allen Ernstes Polizisten mit Taxifahrern??
Was ist daran ehrenrührig?

Macht die Uniform aus einem Polizeibeamten etwa einen anderen, womöglich noch einen besseren Menschen?

Bei einer solchen Denke wäre ich allerdings ebenfalls für eine dauerhafte namentliche Kennzeichnung ...
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

spraadhans
FDR-Moderator
Beiträge: 11239
Registriert: 26.11.05, 23:24

Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von spraadhans » 01.05.11, 22:12

Ich hatte eingangs gefragt, ob eine behördliche Anordnung nicht unverhältnismäßig in das Grundrecht des Beamten eingreift!
Fraglich ist, ob sich der Beamte im dienstlichen Bereich überhaupt auf Grundrechte berufen darf. Bejaht man dies, dann werden auf der Ebene der Rechtfertigung die besonderen Anforderungen an Polizeibeamte sicherlich zum Nachteil für den Beamten in die Waagschale geworfen, positiv dürfte sich hingegen die besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn auswirken.

Alles in allem also durchaus ein eher verfassungsrechtliches Problem.

Metzo
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 61
Registriert: 06.06.07, 07:47
Wohnort: Berlin

Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Metzo » 02.05.11, 13:15

@ Ronny1958: Sie sind auf dem absolut falschen Weg...

Danke an spraadhans für den Ruck am Ruder und den Kurs in die richtige Richtung.
Sicherlich behält der Beamte seine Grundrechte, jedoch eingeschränkt.

Aber auch Schranken können Schranken haben... 8)


Ich hatte übrigens dieses Thema zuerst im Bereich Verfassungsrecht verfasst, doch man hat es (wohl vorschnell) verschoben... :wink:

Obermotzbruder
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3479
Registriert: 06.09.05, 15:43
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Obermotzbruder » 03.05.11, 19:16

spraadhans hat geschrieben:
Ich hatte eingangs gefragt, ob eine behördliche Anordnung nicht unverhältnismäßig in das Grundrecht des Beamten eingreift!
Fraglich ist, ob sich der Beamte im dienstlichen Bereich überhaupt auf Grundrechte berufen darf. Bejaht man dies, dann werden auf der Ebene der Rechtfertigung die besonderen Anforderungen an Polizeibeamte sicherlich zum Nachteil für den Beamten in die Waagschale geworfen, positiv dürfte sich hingegen die besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn auswirken.

Alles in allem also durchaus ein eher verfassungsrechtliches Problem.
Soll das heißen, dass sie einem Beamten das Recht auf körperliche Unversehrtheit und den Menschenrechten mal ganz allgemein absprechen? Das ist aber starker Tobak.
Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Ein Frosch bleibt ein Frosch, auch wenn er miaut wie eine Katze-
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.

Conan2
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 190
Registriert: 29.07.10, 13:44

Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Conan2 » 06.05.11, 13:30

Natürlich verliert der Beamte durch den Beamtenstatus nicht seine Grundrechte.
Der Dienstherr kann lediglich gewisse Verhaltensregeln festlegen, was er ja auch tut.
Niemals kann der Dienstherr anordnen, dass ein Namensschild getragen werden muss. Ich sehe hierfür nirgends eine Rechtsgrundlage. Er kann das Namensschild anbieten und darauf hinweisen, dass er es gerne sehen würde, wenn es getragen wird. Dienstlich anordnen, mit den entsprechenden Konsequenzen kann er das nicht.

Was in Berlin eingeführt wurde ist eine anonyme Kennzeichnung von Einsatzkräften bei Großlagen.
Ob das so OK ist, die Polizeibeamten dort quasi unter Generalverdacht zu stellen?
Ich sage dazu Nein. Andere mögen das anders sehen.

Metzo
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 61
Registriert: 06.06.07, 07:47
Wohnort: Berlin

Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Metzo » 06.05.11, 19:39

Das ist richtig!

In Berlin können die Beamten inzwischen wählen, ob sie freiwillig ein Namensschild tragen oder eine Dienstnr.
Dennoch sind sie dazu verpflichtet worden zumindest die Dienstnr. offen zu tragen, ob sie wollen oder nicht.
Ansonsten drohen ihnen disziplinarrechtl. Konsequenzen.

spraadhans
FDR-Moderator
Beiträge: 11239
Registriert: 26.11.05, 23:24

Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von spraadhans » 17.05.11, 07:36

Obermotzbruder hat geschrieben:
spraadhans hat geschrieben:
Ich hatte eingangs gefragt, ob eine behördliche Anordnung nicht unverhältnismäßig in das Grundrecht des Beamten eingreift!
Fraglich ist, ob sich der Beamte im dienstlichen Bereich überhaupt auf Grundrechte berufen darf. Bejaht man dies, dann werden auf der Ebene der Rechtfertigung die besonderen Anforderungen an Polizeibeamte sicherlich zum Nachteil für den Beamten in die Waagschale geworfen, positiv dürfte sich hingegen die besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn auswirken.

Alles in allem also durchaus ein eher verfassungsrechtliches Problem.
Soll das heißen, dass sie einem Beamten das Recht auf körperliche Unversehrtheit und den Menschenrechten mal ganz allgemein absprechen? Das ist aber starker Tobak.
Sie müssen große Verständnisprobleme haben, wenn sie dieses Fazit aus meinem Beitrag ziehen.
Niemals kann der Dienstherr anordnen, dass ein Namensschild getragen werden muss.
Wieso sollte er das nicht können, ihnen ist schon bekannt, dass der Dienstherr ein Weisungsrecht hat?

Antworten