Informationelle Selbstbestimmung

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laminat
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Informationelle Selbstbestimmung

Beitrag von laminat »

Ein fiktiver Landesbeamter erkrankt auf längere Sicht.
Dienstunfähigkeitsbescheinigungen ärztlicherseits werden dem Dienstherren/Dienstvorgesetzten regelmäßig und kontinuierlich vorgelegt.

Der Dienstvorgesetzte am gleichen Arbeitsort des fiktiven Beamten veröffentlicht die Information der zeitl. nicht absehbaren Erkrankung öffentlichkeitswirksam über einen Serienbrief in Auflage mehrerer hundert und zusätzlich dauerhaft im Internet. Das Erwähnen der Tatsache der Erkrankung, ohne Nennung der Art, geschieht im Rahmen der Veröffentlichung relevanter Daten an den Adressatenkreis.

Der Serienbrief erreicht Personen, mit denen der fiktive Beamte nichts dienstliches zu tun hat und für die der Serienbrief nicht bestimmt war. Die Internetseite, welche nach wie vor die ürsprünglichen Inhalte enthält, ist weiters auch von jedweder Person zu jedem Zeitpunkt aufrufbar.

Anmerkend hierzu:

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung leitet sich nach Ansicht des Europäischen Parlamentes auch aus Artikel 8 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ab:

„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“

– EMRK Art. 8 (1)

Die freie Selbstbestimmung bei der Entfaltung der Persönlichkeit werde gefährdet durch die Bedingungen der modernen Datenverarbeitung. Wer nicht wisse oder beeinflussen könne, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und vorrätig gehalten werden, werde aus Vorsicht sein Verhalten anpassen (siehe auch Panoptismus). Dies beeinträchtige nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit sondern auch das Gemeinwohl, da ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen der selbstbestimmten Mitwirkung seiner Bürger bedürfe. „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“


Wie ist die Rechtslage?

Blaise
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Re: Informationelle Selbstbestimmung

Beitrag von Blaise »

Hallo,

bevor schwere Verstöße gegen die EMRK geprüft werden, sollte man vielleicht einfache Gesetze wie das jeweilige Landesrecht prüfen. Um welches fiktives Land geht es denn?
Blaise

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Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann (Mark Twain)

laminat
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Re: Informationelle Selbstbestimmung

Beitrag von laminat »

Hallo,

es geht um die fiktive Prüfung eines Sachverhaltes, nicht um die Prüfung eines Vorwurfs im Bundesland Hessen. :ostern:

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