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Teilnahme an Demonstration

Verfasst: 16.08.11, 15:56
von Susi1
Dass auch Beamte das recht auf die friedliche Teilnahme an Demonstrationen haben ist unbestritten.
Angenommen ein verbeamteter Berufsschullehrer nimmt friedlich an einer Demonstration einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung teil, was hätte er zu befürchten?

Re: Teilnahme an Demonstration

Verfasst: 25.08.11, 09:58
von Wächter
Welche Veranstaltung wird vom Verfassungsschutz beobachtet? Das geht ja nun auch nicht so einfach... denkbar wäre ein Naziaufmarsch...

Ein Beamter (Lehrer) der an einem Naziaufmarsch teilnimmt sollte nicht mehr unterrichten. Das Beamtenrecht lässt das zu.

Fraglich ob die Informationen des Verfassungsschutzes den Dienstvorgesetzen erreichen. Es würde aber auch die Beschwerde eines Bürgers, der den Lehrer erkannt hat, reichen, dass der Dienstvorgeste handelt.

Und nein, dass ist kein Verstoß gegen die Rechte. Der Lehrer kann ja gerne ein Nazi sein, wenn er will - er darf dann eben nur kein Lehrer sein.

Re: Teilnahme an Demonstration

Verfasst: 25.08.11, 11:44
von Ronny1958
Er könnte auch dieser altstalinistischen Nachfolgeorganisation der SED angehören oder nahestehen, deren Parteivorsitzende ein Jubeltelegramm aus Anlass des Mauerbaus und des Dienstjubiläums eines ewig gestrigen Kommunisten in der Karibik verfasst haben soll.

Re: Teilnahme an Demonstration

Verfasst: 29.08.11, 09:12
von laminat
So, wie Wächter hinweist könnte die Teilnahme an einem Kommunistenaufmarsch eine Beschäftigung im öffentlichkeitswirksamen Raum Schwierigkeiten für einen Lehrer bedeuten, die dahin zielen, ihn aus dem Arbeitsverhältnis zu entfernen. Wächter spricht hier allerdings, genau wie ich, im Konjunktiv.
Im arbeitsrechtlichen privatwirtschaftlichen Kontext dürfte es da keine großen Probleme geben.

Anders im beamtenrechtlichen Kontext. Die besondere Dienst- und Treuepflicht eines Beamten zu seinem Dienstherrn verlangt von diesem eben auch ein unzweideutiges Anerkennen und ggf. Befürworten der verfassungsrechtlichen Grundordnung in der BRD.
Sollten diesbezüglich Zweifel aufkommen, kann es disziplinarische Folgen für den Beamten haben. Ein Beamter der an einem Kommunistenaufmarsch teilnimmt, sollte auch nicht mehr unterrichten.
Eine passive Mitgliedschaft in einer solchen, vom VS beobachteten Partei zieht m. W. noch keine weiteren Folgen nach sich. Anders bei Demonstrationen und aktiver Teilhabe innerhalb einer Gruppierung/Partei.
Es gab einige Lehrer, die für die NPD aktiv waren/sind. Mit Bekanntwerdung ihrer Aktivitäten wurde diese ausnahmslos suspendiert. Ob eine Entlassung aus dem Dienst die schlussendliche Folge war, ist mir nicht bekannt.