Beihilfe zahlt keine AU-Bescheinigung

Moderator: FDR-Team

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KaiHH
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Beihilfe zahlt keine AU-Bescheinigung

Beitrag von KaiHH »

Hallo zusammen,

ich hätte gerne mal folgendes Problem:

Ein Beamter geht zum Arzt, der stellt eine AU-Bescheinigung aus, auf der der Arzt eine Dienstunfähigkeit für (angenommen) 4 Tage bescheinigt. Der Dienstherr verlangt nach 3 Tagen eine solche Bescheinigung, daher musste der Beamte sich eine ausstellen lassen.

Diese taucht auf der Rechnung des Arztes natürlich auch auf, aber die Beihilfe zahlt die Kosten nicht, da es sich nicht um Heilmittel / Heilbehandlung handelt.

Jetz das eigentlich Problem bzw. die Frage: Wer kommt für die Kosten auf? Immerhin muss der Beamte ja etwas vorlegen, auf Verlangen des Dienstherren. Kann er diese Kosten vom Dienstherren einfordern?

Das angenommene Bundesland soll Hamburg sein.

Habt ihr evt. eine Idee?

Gruß
KaiHH

Mount'N'Update

Re: Beihilfe zahlt keine AU-Bescheinigung

Beitrag von Mount'N'Update »

KaiHH hat geschrieben:
Jetz das eigentlich Problem bzw. die Frage: Wer kommt für die Kosten auf?
Da gibt es nur noch zwei Möglichkeiten: Der Beamte selbst oder seine private Krankenversicherung. Es gibt Versicherungen, denen die Beihilfevorschriften bekannt sind und daher 100% der Kosten übernehmen.

Gerda Schwäbel
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Re: Beihilfe zahlt keine AU-Bescheinigung

Beitrag von Gerda Schwäbel »

Ich finde nicht, dass dieser Aufwand auf die private Krankenversicherung abgewälzt werden sollte/darf. Die Bescheinigung ist weder medizinisch notwendig noch wird sie von der Versicherung verlangt.

Der Bund hat die Konsequenzen daraus gezogen: Sowohl in § 12 (Ärztliche Leistungen) als auch in § 14 (Zahnärztliche Leistungen) der BBhV heißt es "Aufwendungen für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Dienstherrn der oder des Beihilfeberechtigten trägt die Festsetzungsstelle."

KaiHH
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Re: Beihilfe zahlt keine AU-Bescheinigung

Beitrag von KaiHH »

Auf Nachfrage bei der PKV kommt die Antwort, dass es sich nicht um Leistungen der PKV handelt.

Weder die Beihilfe, noch die PKV sind also zuständig.

Der Beamte sollte einfach mal verweigern eine Bescheinigung vorzulegen, mit dem Hinweis, dass der Dienstherr gerne - gegen Erstattung der Kosten - eine erhalten kann.

Auf die dann folgende Antwort ist der Beamte heute schon gespannt.... ;)

Gruß
Kai

Gerda Schwäbel
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Re: Beihilfe zahlt keine AU-Bescheinigung

Beitrag von Gerda Schwäbel »

KaiHH hat geschrieben:Auf die dann folgende Antwort ist der Beamte heute schon gespannt.... :wink:
Wirklich "spannend" ist das nicht! Die Personalstelle wird dem Beamten mit § 11 HmbBesG winken und den Verlust der Dienstbezüge für die Tage des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst feststellen.

Viele Grüße
Gerda Schwäbel

was_guckst_du
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Re: Beihilfe zahlt keine AU-Bescheinigung

Beitrag von was_guckst_du »

...dann kann man diese Kosten nur noch als Werbungskosten im Rahmen der Steuerveranlagung geltend machen... :engel:

KaiHH
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Re: Beihilfe zahlt keine AU-Bescheinigung

Beitrag von KaiHH »

Das würde ich glatt mal auf einen Versuch ankommen lassen wollen.....

Mehr als ein "Nein" kann ja nicht kommen... :devil:

Gruß
Kai

Gerda Schwäbel
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Re: Beihilfe zahlt keine AU-Bescheinigung

Beitrag von Gerda Schwäbel »

Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 EStG).

Haben Sie ernsthaft Zweifel daran, dass die Gebühr für eine Bescheinigung, die Sie zwingend benötigen - und nur aus diesem Grund - damit der Einnahmezufluss nicht unterbrochen wird, diese Voraussetzungen erfüllt?

Viele Grüße
Gerda Schwäbel

KaiHH
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Re: Beihilfe zahlt keine AU-Bescheinigung

Beitrag von KaiHH »

Nunja, sollte diese Bescheinigung nicht vorliegen würde man Einkommen verlieren...

Aber im Ernst: Es wird von einem Dienstherren etwas gefordet, aber selbiger zahlt dieses nicht.

Ich kann mich an meine Zeit bei der BW entsinnen, da wurde sogar der Reisepass bezahlt, weil man (mit Flugzeugen der Luftwaffe & NATO) in einen Auslandseinsatz flog. Aber solch Bescheinigung, da stellt sich das BL Hamburg quer...

VerQUERte Welt halt.

Danke an alle die hier geantwortet haben!

Gruß
Kai

FM
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Re: Beihilfe zahlt keine AU-Bescheinigung

Beitrag von FM »

KaiHH hat geschrieben: Aber im Ernst: Es wird von einem Dienstherren etwas gefordet, aber selbiger zahlt dieses nicht.
Nein, der Beamte fordert etwas, nämlich Freistellung vom Dienst bei voller Bezahlung.

Und wenn er das will, muss er eben nachweisen dass ein Grund vorliegt.

KaiHH
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Re: Beihilfe zahlt keine AU-Bescheinigung

Beitrag von KaiHH »

Freistellung vom Dienst und Krankheit sind m.E. 2 Paar Schuhe und so nicht zu vergleichen, da der Beamte sehr wohl seinen Dienst leisten möchte, es aber derzeit nicht kann. Aufgrund einer Erkrankung.

Die Freistellung vom Dienst wird durch den Beamten aber beantragt.


Gruß
Kai

bzzzer
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Re: Beihilfe zahlt keine AU-Bescheinigung

Beitrag von bzzzer »

Ist doch egal wie der Arzt das nennt. Telefonische beratung 10 euro wird bezahlt z.b.

Mount'N'Update

Re: Beihilfe zahlt keine AU-Bescheinigung

Beitrag von Mount'N'Update »

@bzzzer: Das soll aber jetzt keine Aufforderung zum Betrug sein, oder?

khmlev
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Re: Beihilfe zahlt keine AU-Bescheinigung

Beitrag von khmlev »

Nach 67 HmbBG hat der Beamte eine Dienstunfähigkeit aufgrund Krankheit auf Verlangen nachzuweisen. Der Beamte hat hier eine gesetzliche Pflicht zu erfüllen.

Sofern die Kosten für die AU weder von der Beihilfe noch von der Krankenkasse erstattet werden, kann der Beamte diese Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung bei seiner Steuererklärung geltend machen, sofern die Krankheitskosten die zumutbare Belastungsgrenze für Krankheitskosten überschreitet.
Gruß
khmlev
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