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recht.de • Thema anzeigen - Warum müssen Beamte 41 Stunden arbeiten?
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BeitragVerfasst: 26.02.14, 11:23 
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Hallo,
Beamte werden seit dem 04.08.2009 auch als Arbeitnehmer bezeichnet. Somit gilt auch § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Oder versteh ich da was falsch?


Arbeitszeitgesetz (ArbZG) - § 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer
„Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.“


Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - § 5 Arbeitnehmer
Mit Wirkung vom 04.08.2009 wurde die Definition des Arbeitnehmers in § 5 erweitert:
„Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.“

Ade


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BeitragVerfasst: 26.02.14, 11:44 
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im ArbZG finde ich diese definition des arbeitnehmers nicht. dort steht weiterhin:
§2 absatz 2 ArbZG hat geschrieben:
Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten.
und damit finden die regelungen dieses gesetzes auf beamte zunächst einmal keine anwendung.

den von ihnen eingeführten abschnitt aus dem BetrVG
§5 absatz1 satz 3 BetrVG hat geschrieben:
Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.
haben sie möglicherweise falsch ausgelegt.

das BetrVG erweitert damit den begriff des arbeitnehmers für die anwendung des BetrVG auf beamte (und andere personen), die in privatrechtlich organisierten betrieben tätig sind. der halbsatz
Zitat:
..., die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.
bezieht sich als einschränkende bedingung auf alle davor aufgezählten personengruppen und erweitert das BetrVG gerade nicht auf alle diese personen, sondern lediglich auf einen teil davon.

damit sind also gerade nicht alle beamten auch arbeitnehmer im sinne des BetrVG.


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BeitragVerfasst: 26.02.14, 12:28 
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Beiträge: 5726
Zitat:
Somit gilt auch § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Oder versteh ich da was falsch?


Da mit einer 41-Stundenwoche kein Verstoß gegen das ArbZG vorliegt, ist es doch gar nicht relevant, ob das ArbZG für Beamte gilt oder nicht. Die Höchstarbeitszeit lt. ArbZG beträgt 48h pro Woche und die darf auch auf 5 Tage verteilt sein, wenn an keinem Tag mehr als 10 Stunden gearbeitet wird. Du hast offenbar übersehen, dass der Samstag als Werktag gilt. Eine Überschreitung der 8h von Mo-Fr kann leicht durch einen freien Samstag ausgeglichen werden.


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BeitragVerfasst: 26.02.14, 12:30 
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Beiträge: 4262
Ade hat geschrieben:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG) - § 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer
„Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.“

Da formal auch der Samstag ein Werktag ist, komme ich nach Adam Ries bei 41 dividiert durch 6 auf eine Zahl <8 und das ganze passt wieder.


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BeitragVerfasst: 26.02.14, 12:40 
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ach, auf die ganz einfache lösung bin ich gar nicht gekommen... ;-)


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BeitragVerfasst: 27.02.14, 18:49 
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Beiträge: 1339
Trotz aller Bemerkungen: das Arbeitszeitgesetz gilt nur für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, nicht für Beamte und Beamtinnen.

Die Länder sind für die Festsetzung der regelmäßigen Arbeitszeit zuständig. So kommt es, dass die Beamten unterschiedlich lange Arbeitszeiten/Woche haben.

Hans


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BeitragVerfasst: 27.02.14, 20:32 
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Beiträge: 4262
Hans Speicher hat geschrieben:
Trotz aller Bemerkungen: das Arbeitszeitgesetz gilt nur für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, nicht für Beamte und Beamtinnen.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht aber irgendwie anders gesehen in seinem Urteil vom 29.09.2011 unter dem Aktenzeichen 2 C 32.10.


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BeitragVerfasst: 27.02.14, 23:14 
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Registriert: 06.06.10, 20:51
Beiträge: 1964
ExDevil67 hat geschrieben:
Hans Speicher hat geschrieben:
Trotz aller Bemerkungen: das Arbeitszeitgesetz gilt nur für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, nicht für Beamte und Beamtinnen.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht aber irgendwie anders gesehen in seinem Urteil vom 29.09.2011 unter dem Aktenzeichen 2 C 32.10.
Hast du das Urteil gelesen? Im genannten Urteil wird das Arbeitszeitgesetz mit keinem Wort erwähnt.


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