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recht.de • Thema anzeigen - Pensionsbezüge
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 Betreff des Beitrags: Pensionsbezüge
BeitragVerfasst: 30.03.14, 10:08 
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An mich wurde folgende Frage herangetragen:

Welche Art der Pensionierung ist finanziell günstiger ?

Oberinspektor (A 10)
Alter: 58
Dienstzeit seit 01.07.1982
Schwerbehindert (GdB v. 70)

1. Variante
Der Beamte geht mit dem 60. Lebensjahr auf Antrag (schwerbehindert) vorzeitig in Pension.

2. Variante
Der Beamte geht mit dem 60. Lebensjahr auf Grund von Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension.

Bei welcher der beiden Varianten sind die Pensionsbezüge höher
und wie groß ist ungefähr die Differenz in Euro ?

Vielen Dank für die hoffentlich informativen Antworten.


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 Betreff des Beitrags: Re: Pensionsbezüge
BeitragVerfasst: 30.03.14, 10:50 
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Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen
Das kann verbindlich nur die zust. Versorgungsstelle beantworten.

Bitte bedenken dass wir mittlerweile in fast jedem Bundesland ein eigenes Versorgungsrecht haben und zusätzlich der Bund eine eigene Regelung hat.

_________________
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


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 Betreff des Beitrags: Re: Pensionsbezüge
BeitragVerfasst: 30.03.14, 11:46 
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Beiträge: 78

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Gemeint ist der Freistaat Bayern.


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 Betreff des Beitrags: Re: Pensionsbezüge
BeitragVerfasst: 05.04.14, 21:52 
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Beiträge: 78

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Eine verbindliche Antwort bzw. Auskunft muss es gar nicht sein........

Meines Wissens werden doch im Falle einer Dienstunfähigkeit auf Dauer die Bezüge
so festgesetzt, als wenn der/die betreffende Beamte/in regulär in Pension gehen
würde; also hochgerechnet.

Ist dem so ? :?:

Es wird doch sicher Beispiele ähnlich gelagerter Fälle geben.

Vielen Dank im voraus !


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 Betreff des Beitrags: Re: Pensionsbezüge
BeitragVerfasst: 06.04.14, 10:10 
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Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen
Zitat:
Meines Wissens werden doch im Falle einer Dienstunfähigkeit auf Dauer die Bezüge
so festgesetzt, als wenn der/die betreffende Beamte/in regulär in Pension gehen
würde; also hochgerechnet.


Nein dem ist nicht so.Grundsätzlich errechnet sich die Pension nach der abgeleisteten Dienstzeit, wobei bei "normaler" Dienstunfähigkeit je nachdem welches Recht zu Anwendung kommt , gewisse Zeiten vor Vollendung des regulären Pensionsalters hinzugerechnet werden können. Beispiel § 13 BeamtVG Bund:

Zitat:
§ 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
(1) Ist der Beamte vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, wird die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des sechzigsten Lebensjahres, soweit diese nicht nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird, für die Berechnung des Ruhegehalts der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu zwei Dritteln hinzugerechnet (Zurechnungszeit). Ist der Beamte nach § 46 des Bundesbeamtengesetzes erneut in das Beamtenverhältnis berufen worden, so wird eine der Berechnung des früheren Ruhegehalts zugrunde gelegene Zurechnungszeit insoweit berücksichtigt, als die Zahl der dem neuen Ruhegehalt zugrunde liegenden Dienstjahre hinter der Zahl der dem früheren Ruhegehalt zugrunde gelegenen Dienstjahre zurückbleibt.
(2) Die Zeit der Verwendung eines Beamten in Ländern, in denen er gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen ausgesetzt ist, kann, soweit sie nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres liegt, bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat. Entsprechendes gilt für einen beurlaubten Beamten, dessen Tätigkeit in den in Satz 1 genannten Gebieten öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen diente, wenn dies spätestens bei Beendigung des Urlaubs anerkannt worden ist. Zeiten einer besonderen Verwendung im Ausland nach § 31a Absatz 1 können, soweit sie nach Vollendung des 17. Lebensjahres liegen, bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie einzeln ununterbrochen mindestens 30 Tage und insgesamt mindestens 180 Tage gedauert haben.
(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Beamten günstigere Vorschrift Anwendung.




Das Versorgungsrecht wurde allein auf Bundesebene seit Beginn der 80er Jahre zigmal geändert, deswegen ist da pauschal kaum verbindlich etwas vorauszusagen. Allein in der bundesrechtlichen regelung befasst sich ein ganzer Abschnitt mit stichtagsbezogenen Übergangsregelungen, die Vergleichsberechnungen folgen dem Günstigkeitsprinzip.

Ich kenne aktuell nur die hessische Regelung. Dort gilt seit 01.04. 2014 als eigenes Versorgungs-Recht:

Abschlagsfrei kann derjenige in Ruhestand gehen, der 65 Jahre alt ist UND 45 Dienstjahre vorweisen kann.
Dienstunfähig geht es frühestens abschlagsfrei mit 63 und 40 Dienstjahren.

Was in Bayern gilt, kann ich nicht sagen.

Allen Versorgungsgesetzen ist jedoch ein Anspruch auf eine aktuelle Versorgunbgsauskunft gemeinsam.

_________________
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


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