Disziplinarverfahren wegen Ordnungswidrigkeit

Moderator: FDR-Team

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Anwärter
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Disziplinarverfahren wegen Ordnungswidrigkeit

Beitrag von Anwärter »

Servus Leute,

mal eine Frage.

Angenommen Beamter A fährt mit dem Dienstwagen auf der Autobahn und gerät in eine Abstandsmessung, aufgrund der Anhörung und den Beweismitteln muss der Beamte mit einem Fahrverbot von einem Monat rechnen.

Könnte das auch noch disziplinarrechtliche Konsequenzen zur Folge haben? Der Fall spielt in Bayern.

Gruß Anwärter
PS: Vorgenannte Aussage stellt nur eine Meinung dar und ist wie immer in diesem Forum nicht verbindlich. ;-)

was_guckst_du
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Re: Disziplinarverfahren wegen Ordnungswidrigkeit

Beitrag von was_guckst_du »

..der reine verkehrsrechtliche Verstoß wird m.E. nicht zu einem Disziplinarverfahren führen...

...anders sieht es aus, wenn auch noch der Straftatbestand der "Nötigung" (durch zu dichtes Auffahren, drängeln...) hinzukommt...

Nordland
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Re: Disziplinarverfahren wegen Ordnungswidrigkeit

Beitrag von Nordland »

Ich denke auch, dass die Behörde in solchen Fällen meist sagt, die Geldstrafe und das Fahrverbot seien Strafe genug. Anders könnte es sein, wenn der Beamte regelmäßig dienstlich mit dem PKW fährt. Dann wären dienstliche Interessen berührt, weil man die Fahrten anders organisieren müsste.
Es ist unser Land.

Hans Speicher
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Re: Disziplinarverfahren wegen Ordnungswidrigkeit

Beitrag von Hans Speicher »

Hier ein Auszug aus § 14 LDG NRW:
"Ist im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts

1. ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht ausgesprochen werden,

2. eine Kürzung der Dienstbezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die Beamtin oder den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten. "

Ein ähnliches Maßnahmeverbot dürfte es auch im Bayrischen Disziplinargesetz geben.
D.h., selbst wenn das Verhalten als Dienstvergehen gewertet würde, wäre eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich - und mehr als Verweis oder bei Wiederholungstätern eine Geldbuße wäre sicher unangemessen.

Hans

Tom Ate
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Re: Disziplinarverfahren wegen Ordnungswidrigkeit

Beitrag von Tom Ate »

Die Owi kann nicht disziplinarisch verfolgt werden, sehr wohl kann aber durch das Begehen der Owi auch eine Beamtenpflicht verletzt wurden sein und eine disziplinare Maßnahme zur folge haben. Regelmäßig erfolgt nach Verkehrsordnungswidrigkeiten von Beam€ten keine disziplinar Maßnahme; jedoch kommt es auf den individuellen Einzelfall an.

Old Piper
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Re: Disziplinarverfahren wegen Ordnungswidrigkeit

Beitrag von Old Piper »

Anwärter hat geschrieben:... fährt mit dem Dienstwagen auf der Autobahn und gerät in eine Abstandsmessung,
Wenn der "Dienstwagen" ein blaues Lämpchen oben drauf hat, kann das durchaus auch disziplinarrechtliche Konsequenzen haben.
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

Deputy
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Re: Disziplinarverfahren wegen Ordnungswidrigkeit

Beitrag von Deputy »

Old Piper hat geschrieben:
Anwärter hat geschrieben:... fährt mit dem Dienstwagen auf der Autobahn und gerät in eine Abstandsmessung,
Wenn der "Dienstwagen" ein blaues Lämpchen oben drauf hat, kann das durchaus auch disziplinarrechtliche Konsequenzen haben.
Oder von § 35 StVO gedeckt sein.

Tom Ate
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Re: Disziplinarverfahren wegen Ordnungswidrigkeit

Beitrag von Tom Ate »

Welcher Grund deckt die Abstandsunterschreitung bei Sonderrechten? Die Nutzung von Sonderrechten ist an allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gebunden. Als erstes muss der Tatbestand gegeben sein. Die jeweilige Abweichung von den Verkehrsvorschriften muss dringend geboten sein. Also, wieso sollte die Abstandsunterschreitung geboten sein?

Deputy
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Re: Disziplinarverfahren wegen Ordnungswidrigkeit

Beitrag von Deputy »

Das muss im Einzelfall geklärt werden. Die Benutzung von Sonderrechten befreit von den Regeln der StVO - also auch von den Regeln zum Abstand. Punkt.

Als "allgemeine Rechtmäßigkeitsvorraussetzung" (ich hör den Begriff zum ersten Mal) gilt nur , dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend berücksichtigt werden muss. Wenn man auf eine zweispurigen BAB auf der linken Spur fährt und sich mit Sondersignal beim 100 Km/h 50m hinter einem Schleicher an dessen Geschwindigkeit anpasst, dann fährt man da uU noch 5 min später hinterher. Da kann es notwendig sein, dem klar zu machen "Mach Platz!" Auch in dem man etwas dichter auffährt und ggfls. Lichthupe gibt.

Der Umkehrschluss von Deiner Argumentation wäre: man ist zwar an keine Vorschrift der StVO mehr gebunden, muss aber trotzdem alle Vorschriften einhalten. Macht keinen Sinn, oder?!

Da hier weder geschrieben wurde, wer da gefahren ist (darf der überhaupt Sonderrechte in Anspruch nehmen?) noch was der Fahr zu Grunde lag können wir hier einfach nicht sagen, was da raus kommt. Aber: es kann gerechtfertigt sein.

Tom Ate
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Re: Disziplinarverfahren wegen Ordnungswidrigkeit

Beitrag von Tom Ate »

35 StVO erlaubt wenn es dringend geboten ist von den Vorschriften der StVO abzuweichen. Dabei ist jede Abweichung einzeln zu prüfen, ob sie dringend geboten ist. Mir fällt es schwer etwas zu finden warum die Abstände unterschritten werden sollten. Warum also sollte diese Abweichung dringend geboten sein?

In der weiteren Prüfung steht dann die Frage nach der hoheitlichen Aufgabe, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend beachtet wurde, ob es keine andere geeignete mildere Möglichkeit gab.

Wie gesagt, in der Summe sehe da wenig Gründe und Situationen die eine Abstandsunterschreitung rechtfertigen. Speziell Reaktionsweg und Fahrphysik schaffen unüberwindbare Grenzen des Abstandes, die keinesfalls unterschritten werden dürfen.

Flowjob
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Re: Disziplinarverfahren wegen Ordnungswidrigkeit

Beitrag von Flowjob »

Mir fällt es schwer etwas zu finden warum die Abstände unterschritten werden sollten. Warum also sollte diese Abweichung dringend geboten sein?
Ach, da fällt mir schon was ein. Man muss den Abstand zwar nicht in jedem Fall unterschreiten, aber es sind nicht wenige Autofahrer, die sich bei Einhalten des Abstandes denken, "Ach, der ist ja weit hinter mir und kommt nichtmal näher, dann kann ich ja auf der linken Spur bleiben." Dass der Mindestbstand also auch mal unterschritten werden muss, um dem Vorausfahrenden klar zu machen, dass er doch bitte entsprechend §38 Abs. 1 StVO den Weg frei machen soll, ist also einzig der "Intelligenz" des Verkehrsteilnehmers geschuldet.

Tom Ate
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Re: Disziplinarverfahren wegen Ordnungswidrigkeit

Beitrag von Tom Ate »

Ach ich Dummerchen. Ich dachte dass der Vordermann durch Blaulicht und Signalhorn aufgefordert würde freie Bahn zu schaffen. Soweit ich mitbekommen habe ist sogar die Schaltung der automatischen Lichthupe als rechtswidrig eingestuft worden und aus den Einsatzfahrzeugen verbannt. Aber dann einfach mal dicht auffahren, damit er vorne Platz macht. Greift 35 StVO jetzt auch ins StGB (Nötigung) durch?

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