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recht.de • Thema anzeigen - schwerwiegende Pflichtverletzung = Diszplinarverfahren
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BeitragVerfasst: 10.07.14, 21:32 
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versuch hat geschrieben:
Widerspricht es nicht der Argumentation, dass angeblich ein schwerwiegende Pflichtverletzung vorliegt, aber gleichzeitig kein Dizi eingeleitet wird?
Nehmen wir mal an, es wäre so. Was ist denn deiner Meinung nach die Konsequenz?

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Freiheit für Tommy Robinson!


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BeitragVerfasst: 11.07.14, 10:18 
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Man hat gute Chancen vor dem Verwaltungsgericht und kann sich gegen eine bodenlose Ungerechtigkeit wehren.


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BeitragVerfasst: 11.07.14, 11:50 
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Weil eine Abordnung aufgehoben wurde? Ich glaube nicht, dass man da gute Chancen hat.


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BeitragVerfasst: 11.07.14, 21:16 
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Beiträge: 2627
versuch hat geschrieben:
Man hat gute Chancen vor dem Verwaltungsgericht und kann sich gegen eine bodenlose Ungerechtigkeit wehren.
Das ist doch schon mal ein guter Ansatz. Man wird sich vor allem mit dem Argument wehren, dass keine schwerwiegende Pflichtverletzung stattgefunden habe. Dass kein Diszi eingeleitet wurde, kann man ja als flankierendes Argument mit erwähnen. Ob es wirklich entscheidend sein wird, ist unklar. Entscheidend wird sein, ob die Beendigung der Abordnung auf sachlichen Gründen basierte.

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BeitragVerfasst: 11.07.14, 22:29 
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o.k., danke


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BeitragVerfasst: 21.07.14, 13:04 
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Um die Sache mit dem "schwerwiegenden Dienstvergehen" zu klären kennen die Disziplinargesetze das sog. Selbstreinigungsverfahren. Der Beamten beantragt bei dem zuständigen Dientherrn die Einleitung eines Disziplinarverfahrens in dem festgestellt wird, dass er kein Dienstvergehen begangen hat.

Siehe z.B. § 18 LDG NRW
Einleitung auf Antrag



(1) Die Beamtin oder der Beamte kann bei der dienstvorgesetzten Stelle oder der höheren dienstvorgesetzten Stelle die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten.

(2) Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, oder wenn die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 gegeben sind. Die Entscheidung ist der Beamtin oder dem Beamten mitzuteilen.

(3) § 17 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Satz 3 sowie Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Dann kann sich der Dienstherr nicht mehr dahinter verstecken.

Der zweite Ansatz ist die Beendigung der Abordnung. Dazu müsste es ja einen Bescheid geben, der vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden kann.

Aber: es kann bis zu zwei Jahre dauern, bis das VerwG den ersten Verhandlungstermin ansetzt.

Hans


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BeitragVerfasst: 21.07.14, 14:29 
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Mich wundert halt, welche schwerwiegende Pflichtverletzung zum Beenden der Abordnung führt, jedoch kein Dienstvergehen darstellt. Der TE schweigt jedoch dazu beharrlich. Ich vermute, wie so oft hier im Forum, dass sich bei Kenntnis des gesamten Sachvahltes einiges leichter erklären ließe.


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BeitragVerfasst: 21.07.14, 14:52 
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Tom Ate hat geschrieben:
Mich wundert halt, welche schwerwiegende Pflichtverletzung zum Beenden der Abordnung führt, jedoch kein Dienstvergehen darstellt. Der TE schweigt jedoch dazu beharrlich. Ich vermute, wie so oft hier im Forum, dass sich bei Kenntnis des gesamten Sachvahltes einiges leichter erklären ließe.

Was musst Du genauer wissen?

Ist es eigentlich so, dass die Abordnung nicht beendet werden darf, wenn man zu Personalratswahlen aufgestellt war?
Oder gilt dies nur allgemein für den Kündigungsschutz uns ist nicht auf die Abordnung selbst erweiterbar?


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BeitragVerfasst: 21.07.14, 15:14 
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War die Aufstellung denn auch erfolgreich?

Wann war die Wahl?

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Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


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BeitragVerfasst: 21.07.14, 16:55 
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Nein, wegen 2 Stimmen.

Vor 3 Wochen


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BeitragVerfasst: 21.07.14, 19:00 
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Welches Personalvertretungsrecht wäre berufen?

In dem für mein Bundesland zutreffenden wäre eine Versetzung nicht gänzlich ausgeschlossen, ebensowenig eine Abordnung.

Ich kann derzeit nicht an meinen Kommentar, deswegen bleibt die Frage offen, wie lange nach der Wahl ein ehemaliger Wahlbewerber überhaupt noch von den Schutzvorschriften erfasst wird.

Sehr lang wird diese Frist nicht sein, fürchte ich.

Sie müßten mal nach dem für Sie maßgeblichen PersVertr.G suchen, ganz sicher gibts dort ähnliche Regelungen.

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BeitragVerfasst: 22.07.14, 09:29 
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BW

Dort steht ein Jahr.
Es ist aber unklar, ob dies nur allgemein für Kündigungen oder eben auch dafür gilt, dass man Aboordnungen dann nicht beenden darf, da man dadurch die Dienststelle, bei der man aufgestellt war, wechseln würde.


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BeitragVerfasst: 22.07.14, 11:22 
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Hallo,

diese Frage lässt sich ohne Kommentar zum BW-PVG vermutlich nicht beantworten.

Es sei denn, wir hätten hier jemanden der das PVG und die ergangene Rechtsprechung dazu näher kennt. Ich bin nur für Hessen einigermaßen auf dem Laufenden.

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BeitragVerfasst: 22.07.14, 17:33 
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o.k., danke.

den habe ich nicht.

wenn sich jemand auskennen würde, wäre es super.


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