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recht.de • Thema anzeigen - Fristen in Disziplinarverfahren?
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 Betreff des Beitrags: Fristen in Disziplinarverfahren?
BeitragVerfasst: 08.09.14, 14:15 
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Registriert: 04.10.08, 09:09
Beiträge: 158
Guten Tag zusammen,
gibt es nach abschluss der Ermittlungen und der erfolgten Stellungnahme des Betroffenen eine Frist innerehalb derer eine Disziplinarverfügung zugestellt werden muß bzw. eine einstellung des Verfahrens?

Danke


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 Betreff des Beitrags: Re: Fristen in Disziplinarverfahren?
BeitragVerfasst: 09.09.14, 16:15 
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FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 20.08.05, 13:30
Beiträge: 2627
Hallo,

generell gilt das für das Disziplinarverfahren das Beschleunigungsgebot. Nach einem halben Jahr sollte das Verfahren abgeschlossen sein. Das beantwortet deine Frage natürlich nur teilweise, da man nicht weiß, wie lange das Verfahren vor Abschluss der Ermittlungen schon lief.

Viele Grüße
Nordland

_________________
Freiheit für Tommy Robinson!


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