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recht.de • Thema anzeigen - Mitteilungspflicht bei Ermittlungsverfahren gegen Beamte
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BeitragVerfasst: 23.09.14, 07:32 
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Folgender Sachverhalt. A ist Beamter und wird im Rahmen eines Nachbarschaftsstreit wegen einer geringfügigen Körperverletzung angezeigt. Die Polizei nimmt Ermittlungen auf und ruft beim Dienstherrn an und teilt den Sachverhalt mit und fragt gleichzeitig nach wie sich A so als Person im Dienst verhält. Der Dienstvorgesetzte des A gibt hier einfach bereitwillig Auskünfte.

Folgende Frage:

1. Ist es erlaubt, dass die Polizei direkt in einem privaten Ermittlungsverfahren kontakt mit dem Dienstherren aufnimmt, lt. MiStra ist es doch nur durch die Gerichte und StA zu erfolgen und dann nur formell. Wie kann man sich gegen so ein Verhalten der Polizei wehren, ggf Dienstaufsichtsbeschwerde.

2. Ist es dem Dienstherren überhaupt erlaubt Auskünfte zu erteilen.


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BeitragVerfasst: 23.09.14, 19:21 
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Beiträge: 2492
Vielleicht kennt sich jemand damit noch besser aus, aber ich würde sowohl das Verhalten des Polizisten als auch das des Dienstherrn für kritisch halten.

Für die Mitteilungen an den Dienstherrn gilt die schon erwähnte MiStra. Diese gilt aber für Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die Polizei ist vielleicht mit der Aufklärung des Falles befasst. Warum man aber eine Einschätzung des Dienstherrn braucht, ist mir unklar, soweit sich der Fall rein im Privaten abgespielt hat. Das trägt zur Aufklärung des Falles nichts bei. Oder wollte man den Beamten vielleicht entlasten?

Der Dienstherr benötigt meines Erachtens für wertende Aussagen über einen seiner Beamten eine Rechtsgrundlage. Ansonsten könnte ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht (§ 37 Beamtenstatusgesetz) vorliegen.

_________________
Wenn Du wissen willst, wer dich beherrscht, musst Du nur herausfinden, wen Du nicht kritisieren darfst.
(Voltaire)


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BeitragVerfasst: 24.09.14, 09:12 
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Themenstarter
Nehmen wir mal an der Dienstherr des A bestreitet Auskünfte gegeben zu haben, aber nicht das es den Anruf der Polizei gegeben hat. Nun bleibt noch der Anruf der Polizei, der sich doch wohl nicht als Mitteilung laut Mistra werten lassen kann. Dieser erfolgt doch nie durch die Polizei direkt und auch nicht fernmündlich. Weiterhin sind lediglich Vorermittlungen am laufen, somit greift doch die Mistra gar nicht und der Anruf der Polizei ist doch gar nicht rechtmäßig. Den Beamten wollte man nicht entlasten sondern eher belasten und durch den Anruf zusätzlich schädigen, deshalb die Frage mit der Dienstaufsichsbeschwerde.


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BeitragVerfasst: 24.09.14, 22:14 
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Beiträge: 913
Ist man denn überhaupt "verpflichtet", der Polizei (zB. nach einer Trunkenheitsfahrt) zu erklären wo bzw. was man arbeitet? Was passiert eigentlich, wenn ein Beamter dann schwindelt und sagt, "ich arbeite bei der Fa. XY oder bin selbständig". Wird dies denn dann ermittelt oder kontrolliert?

mfg


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BeitragVerfasst: 25.09.14, 09:38 
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Themenstarter
Die Angabe zum Beruf sind zwingend erforderlich und bei Falschangaben kann man sogar belangt werden.


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