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recht.de • Thema anzeigen - Urlaubsabgeltung von Amts wegen - Verjährungsfrist
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BeitragVerfasst: 16.10.14, 13:00 
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Beiträge: 23
Angenommen ein Beamter wird zum 1.1.2010 in den Ruhestand versetzt auf Grund Krankheit. -
Laut RdSchr. d. BMI v. 31.7.2013 - D2-30106/2‘6 -:
Die Verjährungsfrist für den Abgeltungsanspruch beginnt auch in diesen Fällen erst mit dem Ende des Jahres, in dem die Beamtin oder der Beamte in den Ruhestand eintritt.
Für bereits ausgeschiedene Beamtinnen und Beamte, die die Voraussetzungen für Urlaubsabgeltungsansprüche erfüllen und deren Ansprüche noch nicht verjährt sind, müssen die Abgeltungsansprüche von Amts wegen festgestellt werden. Deshalb ist - soweit noch zu ermitteln - für die Fälle des Eintritts oder der Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2010 der möglicherweise bestehende Urlaubsabgeltungsanspruch festzustellen und bis zum 31. Dezember 2013 abzuwickeln.

Bedeutet in dem fiktiven Fall, daß die Verjährungsfrist am 31.12.2010 begann, da der Beamte zum 01.01.2010 in den Ruhestand versetzt wurde.
Laut BMI Schreiben hätte die Ermittlung der Abgeltungsansprüche von Amts wegen festgestellt werden müssen und bis zum 31.12.2013 abgewickelt werden müssen.

Der Abgeltungsanspruch unterliegt nicht dem Antragserfordernis (EuGH, 12.6.2014, Az.: C 118/13,DB 2014, 1437). Er ist seitens des Dienstherrn von Amts wegen zu prüfen. Auch die Auszahlung
des vom Dienstherrn geschuldeten Abgeltungsbetrages hat von Amts wegen zu erfolgen.

Was nun, wenn in dem dargestellten Fall bis zum 31.12.2013 keine Auszahlung erfolgte. Ist der Urlaubsabgeltungsanspruch verjährt? Gibt es Mittel und Wege diesen umzusetzen?


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