Verkürzung der Probezeit zur Verbeamtung auf Lebenszeit

Moderator: FDR-Team

Elija123
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Verkürzung der Probezeit zur Verbeamtung auf Lebenszeit

Beitrag von Elija123 »

Hallo liebes Forum,

folgender Sachverhalt:

Ich bin seit 18 Monaten Grundschullehrer im Land Niedersachsen im Beamtenverhältnis auf Probe. Nach weiteren 18 Monaten (also insgesamt 3 Jahre) endet meine Probezeit und ich werde auf Lebenszeit verbeamtet. Ich würde diese 3 Jahre gerne um 1 Jahr auf 2 Jahre verkürzen. Nach einer ersten telefonischen Auskunft bei der Nds. Landesschulbehörder habe ich aber eher schlechte Chancen, was IMHO Unsinn ist. Deswegen bitte ich um eure Einschätzung, ob sich ein Anwalt bei Ablehnung des Antrages lohnen würde.

Die Gesetzeslage ist wie folgt:
§19 NBG Abs. 2:
Die regelmäßige Probezeit dauert drei Jahre. Zeiten beruflicher Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes können auf die Probezeit angerechnet werden, soweit die Tätigkeit nach Art und Bedeutung der Tätigkeit in der Laufbahn gleichwertig ist. Die Mindestprobezeit beträgt in der Laufbahngruppe 1 sechs Monate und in der Laufbahngruppe 2 ein Jahr.

§7 NLVO Abs. 5:
Zeiten beruflicher Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes können auf die Probezeit angerechnet werden, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung der Tätigkeit in der Laufbahn gleichwertig ist und weder Voraussetzung für den Erwerb der Befähigung war noch als Ausbildungszeit berücksichtigt wurde.

Zur Begründung, warum ich IMHO die Probezeit verkürzen kann:
Ich habe vor meiner Einstellung in den Nds. Schuldienst ordnungsgemäß mein Referendariat 18 Monate lang abgeleistet und dieses nicht verkürzt. Vor meinem Referendariat habe ich bereits 1 Jahr lang als Grundschullehrer mit 19 Wochenstunden an einer Privatschule gearbeitet, war dort Klassenlehrer einer 1. Klasse und wurde nach dem Tarifvertrag für Lehrer mit der Entgeltgruppe E11 (für Lehrer) bezahlt. Ich habe also nicht etwa weniger bekommen, nur weil ich zu diesem Zeitpunkt noch kein Referendariat gemacht hatte.

Ich habe also eine gleichwertige Tätigkeit sowohl nach Art als auch der Bedeutung nach (E11) geleistet UND meine Tätigkeit war selbstredend nicht Voraussetzung dafür, dass ich heute im Staatsdienst arbeiten kann und diente auch nicht zur Verkürzung der Ausbildung.

Wo ist also das Problem der Landesschulbehörde, die sagt, eine Anrechnung sei nur möglich, wenn ich NACH meinem Referendariat als Lehrer im Beschäftigtenverhältnis gearbeitet habe, weil ich vorher sonst keine gleichwertige Tätigkeit hätte leisten können aufgrund fehlender Ausbildung als solcher (Referendariat)???

Townspector
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Re: Verkürzung der Probezeit zur Verbeamtung auf Lebenszeit

Beitrag von Townspector »

Das dort gesehene Problem der Behörde haben Sie gerade selbst ausgeführt.

Nämlich, dass die Zeit, welche Sie angerechnet haben wollen, keine Berufszeit sondern letztlich eine Ausbildungszeit darstellt.

Abgesehen davon werden Sie feststellen, dass in beiden von Ihnen zitierten Vorschriften "die Probezeit kann verkürzt werden" steht, d.h. es steht komplett im Ermessen der Landesschulbehörde, was Sie anerkennt und was nicht.

Eine Verpflichtung gäbe es hier nur wenn nachweislich in anderen, gleichgelagerten Fällen zu Gunsten des Beamten in der Probezeit entschieden worden wäre.

Wenn Sie also eine Anerkennung wollen, beantragen Sie dies förmlich, warten Sie auf den ablehnenden Bescheid und klagen Sie.

Zu den Chancen:
Vor Gericht und auf hoher See sind Sie in (bitte Entität Ihrer Wahl einfügen)'s Hand.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

Elija123
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Re: Verkürzung der Probezeit zur Verbeamtung auf Lebenszeit

Beitrag von Elija123 »

Townspector hat geschrieben:Das dort gesehene Problem der Behörde haben Sie gerade selbst ausgeführt.

Nämlich, dass die Zeit, welche Sie angerechnet haben wollen, keine Berufszeit sondern letztlich eine Ausbildungszeit darstellt.
Wie kommen Sie darauf, dass das eine Ausbildungszeit war? Die Ausbildung ist das Referendariat und nichts sonst. Außerdem arbeitet man im Referendariat 12 WS und nicht 19 WS und leitet auch keine 1. Klasse.

Ich habe heute mit der Rechtsberatung meiner Versicherung gesprochen und die räumte mir gute Chancen ein, da das Argument der Landesschulbehörde, dass meine Tätigkeit nicht gleichwertig der des staatlichen Grundschullehrers sei, weil ich noch keine Ausbildung hatte, nicht zutreffe, da ich vollumfänglich alle Arbeiten gemacht habe, die ein Grundschullehrer in Staatsdiensten auch erledigt und als Lehrer bezahlt wurde und nicht als Azubi. Ich werde also definitiv den Antrag abschicken und den im Falle einer Ablehnung anfechten. Ein Jahr früher Ruhe und 2 Unterrichtsbesuche weniger sind es mir wert.

jayb
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Re: Verkürzung der Probezeit zur Verbeamtung auf Lebenszeit

Beitrag von jayb »

Es ist zwar gut, als Beamter so früh wie möglich in "trockenen Tüchern" zu sein, aber ich frage mal ganz konkret:

Wieso machen sie sich deshalb so verrückt? Befürchten sie vorher wieder aus dem Dienst entfernt zu werden oder was versprechen sie sich von der ganzen Sache?
___________

fluffig wie 2 Kuhfladen ;)

Elija123
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Re: Verkürzung der Probezeit zur Verbeamtung auf Lebenszeit

Beitrag von Elija123 »

Hallo ihr Lieben,

ich habe mal als Privatschullehrer gearbeitet und war als Naivling damals der Meinung, wenn man gute Arbeit leistet, dass man dann keine Angst um seinen Job zu haben braucht. Es gab jedoch ein narzisstisch machtbesessenes Vorstandsmitglied, welches vor Inkompetenz nur so strotzte und ich unberechtigterweise um meinen Job fürchten musste, nur weil der Aasgeier einer der Geldgeber war. Dieses Szenario möchte ich mir um jeden Preis ersparen. Denn bescheuerte Eltern gibt es genauso wie Vorstandsmitglieder.

Zur Sache:
Die Lage ist mittlerweile wirklich zum Schreien: Mein Antrag liegt jetzt seit genau 3 Monaten (!) beim Amt und wird weder bewilligt noch abgelehnt. Er wird einfach nicht bearbeitet! Die "Teamleitung" vertröstet mich jedes Mal aufs Neue, sodass ich den begründeten Verdacht habe, dass sie die Bearbeitung meines Antrages ganz bewusst verschleppt, nur weil es ihr mein Antrag nicht passt, was Selbstjustiz ist. Mein Antrag liegt deshalb bei der Teamleitung und nicht bei meiner Sachbearbeiterin, weil diese diesen aufgrund offensichtlicher Inkompetenz und völliger Unkenntnis der paragraphischen Sachlage zu Unrecht abgelehnt hätte. Das hat mir sowohl mein Anwalt als auch deren Vorgesetzte bestätigt. Das muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen...Schlimmer und undurchsichtiger als die Mafia!

Meine Frage:
Kann ich per Anwalt eine zügige Bearbeitung meines Antrages erzwingen? Falls ja - gibt es dabei irgendetwas zu bedenken? Ich habe jetzt absolut die Schnauze voll! Mir geht es mittlerweile ebenfalls ums Prinzip, dass diese Menschen endlich lernen, dass man so nicht mit anderen Menschen umgeht und Anträge nicht einfach per Selbstjustiz verschleppen kann, wie man will!

Woody Guthrie
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Re: Verkürzung der Probezeit zur Verbeamtung auf Lebenszeit

Beitrag von Woody Guthrie »

Wie viel Bearbeitungszeit der Behörde eingeräumt werden muss, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Wenn Sie aber nicht nur das Gefühl haben, dass Ihr Antrag verschleppt wird, dies vielmehr auch von anderer Seite bestätigt bekommen haben, könnten Sie eventuell darüber nachdenken, die Entscheidung durch Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage zu erzwingen.

§42 Abs. 1 VwGO (1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.[/quote]

Sie müssen allerdings berücksichtigen, dass zwischen Antragstellung und o.g. Klage im Grundsatz 3 Monate liegen müssen; vgl. § 75 VwGO.

Elija123
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Re: Verkürzung der Probezeit zur Verbeamtung auf Lebenszeit

Beitrag von Elija123 »

Na das ist doch mal etwas ganz nach meinem Geschmack! Gelten diese 3 Monate auch, wenn nach Antragstellung Ferien waren bzw. die Sachbearbeiterin im Urlaub war?

Jetzt freue ich mich schon richtig darauf, zu klagen! :devil: Diesen Leuten muss klar gemacht werden, dass das so nicht geht!

Deputy
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Re: Verkürzung der Probezeit zur Verbeamtung auf Lebenszeit

Beitrag von Deputy »

Vorsicht - zu klagen bedeutet nicht automatisch auch recht zu bekommen.

Es gehen sehr regelmäßig Leute aus Verhandlungen am VG raus, die 1. nicht recht bekommen haben, aber 2. den ganzen Prozess bezahlen dürfen.

Elija123
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Re: Verkürzung der Probezeit zur Verbeamtung auf Lebenszeit

Beitrag von Elija123 »

Ich bin vollumfänglich rechtsschutzversichert :) Ein Versuch ist es also allemal wert! Das sind mir die 150€ SB und steigende Beiträge wert!

Nordland
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Re: Verkürzung der Probezeit zur Verbeamtung auf Lebenszeit

Beitrag von Nordland »

Elija123 hat geschrieben:Zur Sache:
Die Lage ist mittlerweile wirklich zum Schreien: Mein Antrag liegt jetzt seit genau 3 Monaten (!) beim Amt und wird weder bewilligt noch abgelehnt. Er wird einfach nicht bearbeitet! Die "Teamleitung" vertröstet mich jedes Mal aufs Neue, sodass ich den begründeten Verdacht habe, dass sie die Bearbeitung meines Antrages ganz bewusst verschleppt, nur weil es ihr mein Antrag nicht passt, was Selbstjustiz ist. Mein Antrag liegt deshalb bei der Teamleitung und nicht bei meiner Sachbearbeiterin, weil diese diesen aufgrund offensichtlicher Inkompetenz und völliger Unkenntnis der paragraphischen Sachlage zu Unrecht abgelehnt hätte. Das hat mir sowohl mein Anwalt als auch deren Vorgesetzte bestätigt. Das muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen...Schlimmer und undurchsichtiger als die Mafia!
Hui... Jemand, der mir sehr nahe steht, hat vor 1,5 Jahren mal einen Antrag gestellt und bereits eine Eingangsbestätigung erhalten. Drei Monate sind für dich viel?
Elija123 hat geschrieben:Wo ist also das Problem der Landesschulbehörde, die sagt, eine Anrechnung sei nur möglich, wenn ich NACH meinem Referendariat als Lehrer im Beschäftigtenverhältnis gearbeitet habe, weil ich vorher sonst keine gleichwertige Tätigkeit hätte leisten können aufgrund fehlender Ausbildung als solcher (Referendariat)???
Ganz einfach: Das Problem liegt darin, dass du auch hättest durchfallen können. Die Behörde kann nichts dafür, dass es eine Privatschule gab, die vermutlich aus Personalmangel noch "unfertige" Lehrer eingesetzt hat. Wenn die Behörde dies grundsätzlich so macht, dann ist das aufgrund der "kann"-Formulierung in Ordnung (siehe die Antwort von Townspector).
Es ist unser Land.

Woody Guthrie
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Re: Verkürzung der Probezeit zur Verbeamtung auf Lebenszeit

Beitrag von Woody Guthrie »

Gelten diese 3 Monate auch, wenn nach Antragstellung Ferien waren bzw. die Sachbearbeiterin im Urlaub war?
Das kann ich aus dem Stegreif leider nicht abschließend beantworten; im Ergebnis kommt es auf die Gesamtumstände an. Hierin fließen Faktoren wie etwa die regelmäßige Bearbeitungszeit, der regelmäßige Geschäftsbetrieb u.s.w.. Den Urlaub einer Sachbearbeiterin würde ich persönlich allerdings nicht als fristhemmend qualifizieren, da es im Verantwortungsbereich der Behörde liegt, für eine Vertretung zu sorgen. Zu Recht weisen die anderen Forenmitglieder allerdings darauf hin, dass allein die Möglichkeit einer Klage noch nicht bedeutet, dass Sie am Ende auch Recht bekommen. Im Gegenteil kann dies auch zu einer nachhaltigen Störung der Verhältnisse führen. Hier ist also Sachlichkeit geboten; voreilige Schritte können am Ende noch alles schlimmer machen.

Roderik
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Re: Verkürzung der Probezeit zur Verbeamtung auf Lebenszeit

Beitrag von Roderik »

Ich sehe zwar die rechtliche Problematik und kann das Anliegen der TE aus juristischer Sicht nachvollziehen.
Was ich aber nicht verstehen kann, ist, wieso die TE jetzt für etwas kämpfen will, was sie zwar einerseits unbedingt haben möchte, andererseits aber nicht unbedingt braucht, weil es ihr keinen substanziellen Vorteil bringt.


Frage an die TE:
Sind Sie sicher, dass im Falle der erfolgreich durchgefochtenen Verkürzung der Probezeit die beiden Unterrichtsbesuche wegfallen? Sind diese nicht eher von der Zahl her durch das Erfordernis der dienstlichen Beurteilung durch den Schulleiter geknüpft?

Falls diese UBs nämlich doch noch abgehalten werden müssen, sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie Ihres Ehrgefühls und ihrer persönlichen Genugtuung wegen wirklich den Rechtsweg beschreiten wollen. Sie haben dadurch finanziell nichts zu gewinnen und investieren nicht nur Ihre Zeit und Nerven sondern auch die der anderen Verfahrensbeteiligten.
Um eine Probezeit endgültig nicht zu bestehen, müssten Sie schon extremst inkompetent sein - das sind Sie ja augenscheinlich nicht. Warum gehen Sie es dann nicht entspannt an und warten das Ende der Probezeit ab?

Gruß
Roderik

Elija123
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Re: Verkürzung der Probezeit zur Verbeamtung auf Lebenszeit

Beitrag von Elija123 »

Inkompetent bin ich keineswegs. Die Kinder lieben mich, ich habe eine absolute Horrorklasse auf Vordermann gebracht und verstehe mich gut mit dem Schulleiter. Ich weiß aber auch, dass ich von meinen nun 24 Monaten die ersten 14 Monate nicht die beste Arbeit geleistet habe. Warum, darauf will ich hier nicht genauer eingehen. Die o.g. 3 positiven Punkte waren aber auch damals schon gegeben. Insofern gibt es eigentlich keinen Grund zur Besorgnis. Aber es kann immer einen Vollidioten geben, der einem ans Bein pinkeln will. Und ich habe einfach zu hart dafür gearbeitet, als dass ich mir auf der Zielgeraden von irgendeinem Vollidioten meine Existenzgrundlage streitig lassen mache. Insofern - je eher verbeamtet, desto besser.

Aber ich gebe euch recht, dass ich z.B. über den Punkt der vielleicht gestörten Beziehung zu meiner Sachbearbeiterin und deren Teamleitung auf Jahre hinaus noch nicht nachgedacht habe. Das werde ich nochmal abwägen. Anrufen und mich nach dem Bearbeitungsstand meines Antrages erkundigen tue ich am Montag aber dennoch. Das darf schließlich nicht verboten sein und ärgern tut mich die Hinhaltetaktik trotzdem, da ich eindeutig die Bedingungen für eine vorzeitige Verbeamtung erfülle - zumindest aus meiner Sicht.

Roderik
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Re: Verkürzung der Probezeit zur Verbeamtung auf Lebenszeit

Beitrag von Roderik »

Elija123 hat geschrieben:Die Kinder lieben mich, ich habe eine absolute Horrorklasse auf Vordermann gebracht und verstehe mich gut mit dem Schulleiter. Ich weiß aber auch, dass ich von meinen nun 24 Monaten die ersten 14 Monate nicht die beste Arbeit geleistet habe. Warum, darauf will ich hier nicht genauer eingehen. Die o.g. 3 positiven Punkte waren aber auch damals schon gegeben. Insofern gibt es eigentlich keinen Grund zur Besorgnis. Aber es kann immer einen Vollidioten geben, der einem ans Bein pinkeln will. Und ich habe einfach zu hart dafür gearbeitet, als dass ich mir auf der Zielgeraden von irgendeinem Vollidioten meine Existenzgrundlage streitig lassen mache. Insofern - je eher verbeamtet, desto besser.
Sie schreiben, dass Sie gute Arbeit machen und sich mit dem Schulleiter gut verstehen. Damit haben Sie doch schon mehr als die halbe Miete beisammen. Der "Vollidiot", von dem Sie sprechen, kann rein dienstrechtlich gesehen doch sowieso nur der Schulleiter sein. Wenn Ihre dienstliche Beurteilung in der Summe positiv ausfällt, dann gibt es da keinen mehr, der Ihnen "ans Bein pinkeln" kann. Ich habe in der Zeit, in der ich Lehrer bin, nicht einen Fall erlebt, wo jemand seine Probezeit nicht bestanden hätte oder sie auch nur hätte verlängern müssen.
Das Ganze ist wirklich ganz harmlos. Glauben Sie mir.
Aber ich gebe euch recht, dass ich z.B. über den Punkt der vielleicht gestörten Beziehung zu meiner Sachbearbeiterin und deren Teamleitung auf Jahre hinaus noch nicht nachgedacht habe. Das werde ich nochmal abwägen. Anrufen und mich nach dem Bearbeitungsstand meines Antrages erkundigen tue ich am Montag aber dennoch. Das darf schließlich nicht verboten sein und ärgern tut mich die Hinhaltetaktik trotzdem, da ich eindeutig die Bedingungen für eine vorzeitige Verbeamtung erfülle - zumindest aus meiner Sicht.
Das ist einerseits Ihr gutes Recht. Da Ihnen aber andererseits während der Probezeit gar nichts mehr passieren kann, es sei denn, Sie leisten sich grobe Schnitzer und dienstliche Vergehen, würde ich das Ganze einfach auf sich beruhen lassen.

Gruß
Roderik

Elija123
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Re: Verkürzung der Probezeit zur Verbeamtung auf Lebenszeit

Beitrag von Elija123 »

Noch ein Lehrer :)

Mit dem Vollidioten meine ich eher bescheuerte Eltern, die sich beim Schulleiter über mich beschweren, was zu meiner Anfangszeit 2x vorgekommen ist, beide Male wegen der Korrektur einer Klassenarbeit. Ich habe inzwischen natürlich dazugelernt aber wegen solcher Eltern fällt am Ende meine Beurteilung vielleicht eben nicht positiv aus.

Außerdem werde ich noch dieses Jahr meine Neubau-Eigentumswohnung fest reservieren und möglicherweise vor der regulären Verbeamtung auf Lebenszeit am 01.02.2016 einen nicht unerheblichen Kredit dafür in Anspruch nehmen müssen, je nachdem wann die Veräußerung seitens des Bauträgers beginnt. Ich weiß inzwischen, dass die Banken merkwürdigerweise keinen Unterschied machen zwischen Beamter auf Probe und Beamter auf Lebenszeit, aber ich habe ein mulmiges Gefühl dabei, einen Kredit abzuschließen und morgen auf der Straße sitzen zu können.

Es könnte alles so einfach sein...

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