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Sturer Landesgesetzgeber

Verfasst: 21.05.15, 13:07
von Ronny1958
Hat jemand eine Idee, wie man einen Landesgesetzgeber, der zwar nicht der Dienstherr ist, aber dessen Entscheidungen Einfluß auf die Besoldung des Beamten eines anderen Dienstherrn hat, vor Gericht bringen kann?

Irgendeine Idee?

Re: Sturer Landesgesetzgeber

Verfasst: 21.05.15, 14:15
von PurpleRain
Ronny1958 hat geschrieben:Hat jemand eine Idee, wie man einen Landesgesetzgeber, der zwar nicht der Dienstherr ist, aber dessen Entscheidungen Einfluß auf die Besoldung des Beamten eines anderen Dienstherrn hat, vor Gericht bringen kann?
Soweit die Besoldung nicht per Gesetz vorgegeben ist, geht das ja sowieso nicht.
:arrow: Soweit der tatsächliche Dienstherr die Entscheidungfreiheit hat, ist er auch für die Folgen verantwortlich.

Re: Sturer Landesgesetzgeber

Verfasst: 21.05.15, 14:36
von ExDevil67
Ronny1958 hat geschrieben:Hat jemand eine Idee, wie man einen Landesgesetzgeber, der zwar nicht der Dienstherr ist, aber dessen Entscheidungen Einfluß auf die Besoldung des Beamten eines anderen Dienstherrn hat, vor Gericht bringen kann?
Was wollen Sie überhaupt erreichen? Das klingt irgendwie nach "ich verklage ein Parlament ein Gesetz zu erlassen". Wäre mir neu das man einen einklagbaren Anspruch darauf hat das die Legislative ein bestimmtes Gesetz erlässt.

Re: Sturer Landesgesetzgeber

Verfasst: 21.05.15, 15:22
von Ronny1958
Ich will meinen Dienstherrn (kommunal) nicht für etwas verantwortlich machen, was er nicht entscheiden darf.

Ich möchte aber gerichtlich geklärt wissen, ob mein Gehalt noch dem Alimentationsprinzip entspricht, bzw. ob das Land Hessen mit seiner kategorischen Verweigerungshaltung hinsichtlich der Übernahme des aktuellen Tarifabschlusses nicht bereits gegen das Alimentationsprinzip verstößt.

Nur, wie bringe ich ein verfahren in gang?

Bleibt wirklich nur den eigenen Dienstherrn in die Pflicht zu nehmen?

Re: Sturer Landesgesetzgeber

Verfasst: 21.05.15, 15:55
von PurpleRain
Ronny1958 hat geschrieben:Übernahme des aktuellen Tarifabschlusses
:? Würde die Automatische Übernahme von Arbeitsrechtlich erkämpften Tarifabschlüssen nicht dem Alimentationsprinzip geradezu widersprechen?
Für eine Veränderung der Höhe der Bezüge sollten doch eher Kriterien wie Kaufkraft oder Inflation benutzt werden.

Re: Sturer Landesgesetzgeber

Verfasst: 21.05.15, 16:01
von ExDevil67
Ronny1958 hat geschrieben: Nur, wie bringe ich ein verfahren in gang?

Bleibt wirklich nur den eigenen Dienstherrn in die Pflicht zu nehmen?
Ich hatte mal geschaut, das Bundesverfassungsgericht hatte ja kürzlich über die Besoldung von Richtern entschieden, und die Verfahren beruhten alle auf Vorlagebeschlüssen von Verwaltungsgerichten. Würde also sagen wenn müsste man seinen Dienstherren vor einem Verwaltungsgericht verklagen.
Könnte aber spannend werden das zu lösen wenn ein Richter zum dem Ergebnis kommt das das Alimentationsprinzip verletzt wird, der eigene Dienstherr aber an ein Gesetzgebunden ist das er nicht beeinflussen kann.
PurpleRain hat geschrieben:
Ronny1958 hat geschrieben:Würde die Automatische Übernahme von Arbeitsrechtlich erkämpften Tarifabschlüssen nicht dem Alimentationsprinzip geradezu widersprechen?
Für eine Veränderung der Höhe der Bezüge sollten doch eher Kriterien wie Kaufkraft oder Inflation benutzt werden.
Jein, in eben jene Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht als einen Maßstab die Lohnentwicklung der Tarifbeschäftigten herangezogen. Dürfte auch nicht so ganz okay sein wenn die Angestellten 6% Lohnplus erstreiken und Beamte nur 2% bekommen wegen Inflation. Das mehrere Jahre in Folge gibt ein nettes Loch in der Lohnentwicklung.

Re: Sturer Landesgesetzgeber

Verfasst: 21.05.15, 16:56
von Ronny1958
Könnte aber spannend werden das zu lösen wenn ein Richter zum dem Ergebnis kommt das das Alimentationsprinzip verletzt wird, der eigene Dienstherr aber an ein Gesetzgebunden ist das er nicht beeinflussen kann.
Das ist ja mein Dilemma.
Für eine Veränderung der Höhe der Bezüge sollten doch eher Kriterien wie Kaufkraft oder Inflation benutzt werden.
Es gibt schon so eine Entscheidung (Fundstelle nachdem ich sie wiedergefunden habe) nach welcher dieBeachtung des Alimentationsprinzips gerade eben noch so gewahrt ist, wenn bei einer Tariferhöhung die 2% Unterschied nicht überschritten werden.

und eben diese Entscheidung, welche ExDevil meint.

Gepaart mit einer 10% igen Arbeitszeitverlängerung über mehr als 10 Jahre sollte bereits ein Verstoß feststellbar sein.

Man müßte es mal versuchen...

Vielleicht findet sich ja doch noch ein Landesbeamter mit cojones.

Re: Sturer Landesgesetzgeber

Verfasst: 22.05.15, 08:15
von was_guckst_du
Passt irgendwie zum Thema:

Von seinem Stallmeister begleitet, bricht Don Quijote zu seinem zweiten Ausritt auf. Hier ereignen sich jene Taten, für die der Roman berühmt ist. Don Quijote kämpft gegen Windmühlen, die ihm als Riesen erscheinen (der Ausdruck „gegen Windmühlen kämpfen“ geht auf diese Geschichte zurück), attackiert staubumwölkte Hammelherden, die für ihn mächtige Heere zu sein scheinen, jagt einem Barbier sein Rasierbecken ab, das für ihn den Helm des Mambrin darstellt, besteht einen „blutigen“ Kampf mit einigen Schläuchen roten Weines und dergleichen mehr. Häufig wird Don Quijote am Ende solcher Abenteuer von seinen Widersachern fürchterlich verprügelt oder kommt anders zu Schaden. Sancho Panza weist seinen Herrn stets auf die Diskrepanz zwischen dessen Einbildung und der Wirklichkeit hin. Für Don Quijote beruht sie jedoch auf der Täuschung durch mächtige, ihm feindlich gesinnte Zauberer. Diese haben, so glaubt er zum Beispiel, die Riesen in Windmühlen verzaubert. Don Quijote gibt sich auf Anregung seines Knappen den Beinamen „Der Ritter von der traurigen Gestalt“.

...na dann mal viel Spass in Wiesbaden :)

Re: Sturer Landesgesetzgeber

Verfasst: 22.05.15, 08:30
von Ronny1958
Na ja mit dem verglichen zu werden ist zwar nicht schmeichelhaft.

Ich würde mich eher mit dem Frosch im Schnabel des Storches vergleichen, der diesem den Hals zudrückt, damit er nicht schlucken kann. :mrgreen:

Motto:

"Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!"

Denk mal drüber nach ;)

Re: Sturer Landesgesetzgeber

Verfasst: 19.06.15, 20:13
von Hans Speicher
Ronny,

ich meine aus einer der letzten Entscheidungen des BVerfG ging hervor, dass es eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen hat, weil der Kläger nicht zuvor die Instanzengerichte bemüht hat.

Das wirst du wohl die Ochsentour machen müssen und gegen deine letzte Besoldungsmitteilung Klagen bzw. wenn in Hessen vorgesehen erstmal Widerspruch einlegen müssen. Dann bist du erstmal in Gottes Hand, wer weiß, was das VerwG entscheiden wird.

Vielleicht findest du gewerkschaftliche Unterstützung?

Hans

Re: Sturer Landesgesetzgeber

Verfasst: 19.06.15, 20:30
von Ronny1958
Hallo Hans

danke, ich fürchte Du hast Recht.
Vielleicht findest du gewerkschaftliche Unterstützung?

Nachdem jetzt der Antrag der SPD-Landtagsfraktion wohl gescheitert ist. müssen wir (verdi) neu nachdenken.

Ich habe bereits einen Prüfantrag gestellt, und werde dann auch (falls ich als kommunaler Beamter gegen das Land klagen kann) den Schwarzen Peter nehmen.