Einstellungsverweigerung wg. falschem Amtsarztgutachten

Moderator: FDR-Team

Antworten
ichhabdamalnefrage
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 2
Registriert: 25.11.15, 10:38

Einstellungsverweigerung wg. falschem Amtsarztgutachten

Beitrag von ichhabdamalnefrage »

Hallo liebe Mitforisten,

eine Freundin von mir hat folgendes Problem:

Nach 10-monatiger Jobsuche im Umweltsektor hat sie vor 3 Wochen endlich eine großartige Stelle bei einem Amt gefunden. Sie hat eine schriftliche Einstellungszusage erhalten und einen Termin zur Ernennung (erstmal Beamter auf Probe, bis die Ausbildung abgeschlossen ist).

Dann kam allerdings die Anforderung "Amtsarzt".

Meine Freundin hatte sich vor 5 Jahren während des Studiums freiwillig in eine psychologische Klinik begeben. Die Gründe hierfür waren vielfältig: Trennung, neue Stadt, anstrengendes Studium. Der Entlassungsbericht spricht hauptsächlich von einer Angststörung.

Im April diesen Jahres hat sie dann nach zwei Jahren freiwillig ihren damaligen Job gekündigt. Die kleine Firma wurde von mehreren Chefs geleitet, die Zustände und das Arbeitsklima waren katastrophal (meine Freundin war nicht die erste, die deswegen gekündigt hatte).

Daraufhin hat sie sich in eine ambulante Psychotherapie begeben, um die Ereignisse des alten Arbeitsplatzes aufzuarbeiten. Diese Therapie läuft aktuell noch.

Die Amtsärztin hat nun sowohl den Entlassungsbericht zur Klinik als auch den Antrag sowie einen Zwischenstandsbericht zur aktuellen Therapie erhalten. Ihr Urteil lautete jedoch (paraphrasiert), dass eine durchgängige, wiederkehrende Krankheit besteht, die nicht abgeschlossen ist, obwohl es zwei unterschiedliche Auslöser und Krankheitsbilder sind.

Dementsprechend gab es natürlich eine negative Einstellungsempfehlung wegen "wiederkehrender", "bestehender" und "behandlungspflichtiger" Erkrankung.

Frage eins zur Rechtslage wäre daher, was gegen ein solches irreführendes Gutachten getan werden kann. (Zweiter Amtsarzt? Gutachten der behandelnden Ärzte?)

Allerdings war die Problematik damit noch nicht abgeschlossen. Die Personalmitarbeiterin des Amtes hat nämlich zunächst eine Einstellung trotz des negativen Gutachtens zugesagt (entweder verbeamtet oder im Angestelltenverhältnis). Das Gutachten (1 Din-A4-Seite) lag ihr als Scan vor. Sie traf auf dessen Grundlage ihre Aussage.

Natürlich war meine Freundin überfroh, dass es trotzdem klappen sollte. In den nächsten Tagen ging ihr eine korrigierte Einladung zur Ernennung zu sowie Unterlagen zur Ausbildung zu. In Kombination mit der mündlichen Zusage der Personalerin war also eigentlich klar, dass es in einer Woche losgehen würde.

Dann gestern die Hiobsbotschaft: Die Personalerin hätte das Gutachten jetzt im Original gelesen (Inhalt natürlich identisch mit dem Scan!) und eine Einstellung wäre doch nicht möglich, auch nicht als Angestellte. Keine Erklärungen. Auf die Anmerkung meiner Freundin hin, dass sie jetzt aufgrund der Zusage ein Vorstellungsgespräch abgesagt hat (zum zweiten Mal, inkl. Rücknahme der Bewerbung) wurde nicht eingegangen.

Deshalb nun die zweite Frage zur Rechtslage: Ist ein Rückzug einer (mündlichen und schriftlichen) Einstellungszusage ohne neue Erkenntnisse rechtmäßig? Gibt es Regressansprüche wegen einer entgangenen Bewerbungsmöglichkeit? Kann man doch noch irgendwie eine Einstellung erwirken?

BäckerHD
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2075
Registriert: 02.04.14, 08:01

Re: Einstellungsverweigerung wg. falschem Amtsarztgutachten

Beitrag von BäckerHD »

ichhabdamalnefrage hat geschrieben:Frage eins zur Rechtslage wäre daher, was gegen ein solches irreführendes Gutachten getan werden kann.
Entschuldigung, aber wer sagt denn, dass das ärztliche Gutachten irreführend ist? Nun könnten Sie sicher in Adenauerscher Manier antworten: "ICH sage das!", müssten sich aber dann die Rückfrage gefallen lassen, was genau Sie dazu qualifiziert, das Gutachten eines Arztes als irrführend (oder einfacher: falsch) bewerten zu dürfen. Ich denke, gutgemeinte Solidarität zu Ihrer Freundin oder Kenntnis derer reicht als Qualifikation jedenfalls nicht aus. Angesichts der geschilderten Historie gehe ich sogar noch einen Schritt weiter und stelle in den Raum, dass die Einschätzung des Arztes vor eben dem von Ihnen dargelegten Hintergrund (psychiatrische Behandlung hier, psychotherapeutische Beratung dort, Kündigung hier, katastrophale Zustände dort etc. pp.) so abwegig nun nicht erscheint.

Im öffentlichen Dienst ist es üblich und rechtlich einwandfrei, Einstellungen vorbehaltlich der noch durchzuführenden oder zu komplettierenden ärztlichen Eignungsuntersuchung vorzunehmen. Da kann es in eher seltenen Fällen auch durchaus mal dazu kommen, dass es wie im von Ihnen geschilderten Vorgang abläuft.
Zuletzt geändert von BäckerHD am 25.11.15, 11:05, insgesamt 1-mal geändert.

matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 23912
Registriert: 07.06.05, 21:10

Re: Einstellungsverweigerung wg. falschem Amtsarztgutachten

Beitrag von matthias. »

Die Personalmitarbeiterin vermute ich mal kann selber keine Arbeitsverträge unterzeichnen.
von daher ist eine mündliche Zusage einer Sachbearbeiterin leider gar nichts wert.
Man könnte diese evtl. persönlich verklagen allerdings den Satz:

Gibt es Regressansprüche wegen einer entgangenen Bewerbungsmöglichkeit?
Verstehe ich nicht. Wo ist ihr eine Bewerbungsmöglichkeit entgangen?

Hat sie andere Stellen abgesagt, wg. der Zusage?


Dann sind das hier ja 2 Sache, einmal die Verbeamtung. Damit bist du hier off topic. Beamtenrecht und Arbeitsrecht sind 2 komplett verschiedene Dinge. Ein Beamter ist kein Arbeitnehmer und umgekehrt.


Desweiteren kann ich aus deinen ausführungen zumindest die Aussage:

Frage eins zur Rechtslage wäre daher, was gegen ein solches irreführendes Gutachten getan werden kann. (Zweiter Amtsarzt? Gutachten der behandelnden Ärzte?)
nicht so ganz nachzvollziehen. Es gibt doch eine laufende Psychotherapie. D.h. es gibt durchaus ein Problem (wie groß das ist kann ich nicht beurteilen, ich bin da nicht kompetent).

D.h. eine Verbeamtung ist schon schwierig. Stell dich mal in die Sicht eines Steuerzahlers. Fändest du es OK, dass der Staat jemand einstellt, der vielleicht in 2 Monaten oder 6, oder 2 Jahren dienstunfähig ist, dem man dann aber weil er ja Beamter ist ein Leben lang bezahlen muss und nie mehr los wird?

Du solltest ein bisschen die persönliche Brille abnehmen.
Was nicht heißt, dass die Behörde Recht hat, nur so eindeutig ist es nicht, ob die Einstellung richtigerweise oder falscherweise verweigert wurde.

Wg. dem Beamtenrecht würde ich mich nochmal an das Forum Beamtenrecht wenden.

Wg, Arbeitsrecht (also wenn es darum geht, dass sie als Angestellt angestellt würde) würde ich mich nochmal den Personalrat wenden der Behörde wenden und fragen was die dazu sagen, bzw. mich bei einem auf Arbeitsrehct spezialsisierten Anwalt beraten lassen.

Roderik
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 829
Registriert: 03.06.10, 13:55

Re: Einstellungsverweigerung wg. falschem Amtsarztgutachten

Beitrag von Roderik »

Die letzte Therapie erfolgte im direkten Zusammenhang mit der Arbeit. Daraus kann man zumindest keine vorzeitige Dienstunfähigkeit durch psychische Erkrankungen ausschließen.
Wenn in den letzten Jahren zwei Therapien notwendig waren, kann man theoretisch ein geringes Maß an Belastbarkeit unterstellen.

Das kann im Extremfall ein Ausschlusskriterium für die Einstellung sein.

Was die ursprüngliche Zusage angeht, so kann sich die Behörde auf offensichtlichen Irrtum berufen - vor allem dann, wenn die Einstellung womöglich auf rechtswidriger Basis erfolgte.

Gruß
Roderik

questionable content
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8260
Registriert: 14.02.05, 19:12
Wohnort: Mein Körbchen.

Re: Einstellungsverweigerung wg. falschem Amtsarztgutachten

Beitrag von questionable content »

1. Es ging hier vorwiegend um eine Stelle zur Verbeamtung.

Beamtenrecht ist kein Arbeitsrecht, die gesundheitlichen Anforderungen sind noch immer streng formalisiert und orientieren sich am finanziellen und personellen Risiko einer unwiderruflichen Lebenszeitstellung mit umfassender finanzieller Gesamthaftung des Staates.

Vorliegend ist keine tragfähige "Irreführung" zu erkennen. U.a. ist eine fortbestehende psychologische Erkrankung unstreitig.

Das bedeutet nicht automatisch, dass die Sache rechtlich einwandfrei ist. Es kann sich bei Gesamtschau natürlich durchaus aus den Details ein Fehler der Behörde ergeben. Dafür müsste man dann aber einschlägig spezialisierte Beamtenrechtler auf den Fall ansetzen um es durchprüfen zu lassen.

Ganz nebenbei angemerkt: Hier manifestiert sich ein grundlegender Fehler der Behandlungsstrukturen im psychiatrischen Bereich: in vielen Fällen werden mit unreflektierten und möglichst knackigen "Standarddiagnosen" die Notwendigkeit für aufwändige ("unterbezahlte") Differentialdiagnosen unter den Tisch gekehrt und gleichzeitig der Weg für kostenaufwändige Therapiemaßnahmen geebnet.

Wenn man die Scheuklappen nicht abnimmt, funktioniert d natürlich: Die Patienten haben ihre Therapien. Oft genug ist es mittelfristig wurst, mit welcher exakten Diagnose therapiert wird und nach ein paar dutzend Stunden ist das Problem entweder gelöst oder man kann nochmal richtig durchdiagnostizieren.

Dumm nur, dass die selben Menschen später dann oft noch ein Leben haben wollen. Z.B. im Staatsdienst als Beamte...oder mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung...oder mit irgend einer Tätigkeit, für die es keinerlei Zweifel an der moralischen oder psychischen Belastbarkeit geben darf.... :wink:

Ich staune an der Schwelle nicht selten. Der Übergang von der medizinisch-kassenrechtlich geprägten Perspektive der Ärzte zum großen Gesamtbild des Lebensplans der Menschen ist in vielen derartigen Fällen ein Weg durchs Jammertal.

Beispiel: Ich hatte mit einigen Fälle zu tun, in denen jungen Erwachsenen nach der Ausbildung massivste Nachteile entstanden, weil sie in der Pubertät unter der (im konkreten Fall unseriös zustande gekommenen) Diagnose "ADHS" (teils plus Zusatzdiagnosen) verarztet wurden. Die nach den Regeln der Kunst für die Feststellung dieser Erkrankungen erforderliche Differenzialdiagnose wurde in keinem der Fälle durchgeführt. In einem der Fälle wurden z.B. zwischenzeitlich - noch vor Ende der Pubertät - medikamentös problemlos abstellbare Schilddrüsenprobleme als wahre Ursache festgestellt. In jedem der Fälle wurde die Selbst in diesem Fall stand die psychologische Diagnose noch 7-8 Jahre danach im Weg.


Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Richtigkeit derartiger Erwägungen im Rahmen des Beamtenrechts. Wenn die Diagnosen einmal gestellt wurden, sind das medizinische Tatsachen auf die später abgestellt werden darf. Es muss im Regelfall nicht zusätzlich festgestellt werden, dass die Diagnosen damals richtig waren.

Bei Verbeamtungen geht es schließlich auch um derartige Dimensionen, dass es durchaus verhältnismäßig ist, das Fehlen bestimmter Risikofaktoren zur Voraussetzung der Einstellung zu machen.

Mündliche Zusagen sind b.t.w. im Staatsdienst in der Regel völlig bedeutungslos. Für die Verbeamtung ohnehin. Dazu braucht es einen förmlichen Verwaltungsakt.

Nun habe ich nicht übersehen, dass alternativ auch eine Übernahme ins Anstellungsverhältnis im Raum stand. Eine solche Möglichkeit wäre evtl. ein weiterer rechtlicher Ansatzpunkt. Auch das wäre zu überprüfen. Allerdings nicht im Hinblick auf den mündlichen Abschluss eines Arbeitsvertrags. Das ist im öffentlichen Dienst in der Regel hoffnunglos. Die Mitarbeiter haben aus objektiver Perspektive üblicherweise evident keine Entscheidungsbefugnis für Personalentscheidungen.
Zum anderen sieht die Realität derartiger Gespräche regelmäßig so aus, dass die Bewerber das hören, was sie hören wollen. Eine hypothetische Ausführung oder Erklärungen, die nur auf Grundlage bestimmter (evtl. dann leider nicht vorliegender) Vorausssetzungen getroffen werden, werden leicht als vorbehaltlose Zustimmung interpretiert.

Fazit: Wenn es wichtig genug sein sollte: Auf zum Anwalt. Ansonsten halt nicht.
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5211
Registriert: 14.09.04, 12:27

Re: Einstellungsverweigerung wg. falschem Amtsarztgutachten

Beitrag von hawethie »

Die Personalmitarbeiterin vermute ich mal kann selber keine Arbeitsverträge unterzeichnen.
von daher ist eine mündliche Zusage einer Sachbearbeiterin leider gar nichts wert.
Das ist soo in der Aussage nicht richtig, da die Behörde durch die Zusage der SB gebunden sein könnte - aber ich vermute, dass hier die Zusage unter Vorbehalt der weiteren Prüfungen steht.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Niemand2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1444
Registriert: 02.07.08, 18:42

Re: Einstellungsverweigerung wg. falschem Amtsarztgutachten

Beitrag von Niemand2000 »

hawethie hat geschrieben:
Die Personalmitarbeiterin vermute ich mal kann selber keine Arbeitsverträge unterzeichnen.
von daher ist eine mündliche Zusage einer Sachbearbeiterin leider gar nichts wert.
Das ist soo in der Aussage nicht richtig, da die Behörde durch die Zusage der SB gebunden sein könnte - aber ich vermute, dass hier die Zusage unter Vorbehalt der weiteren Prüfungen steht.
Ein Freund hatte sich Ende der Achtziger mal um eine Ausbildungsstelle bei der Bullerei beworben (Beamtenlaufbahn). Er hat alles bestanden, einschließlich dem Sporttest. Dann haben die bei ihm im Rahmen der amtsärztlichen Einstellungsuntersuchung den Rücken geröntgt und festgestellt, dass einer seiner Wirbel minimal verschoben war und dann war seine Karriere bei der Polizei vorbei, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Hans Speicher
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1342
Registriert: 04.01.05, 17:33

Re: Einstellungsverweigerung wg. falschem Amtsarztgutachten

Beitrag von Hans Speicher »

Die Beamtenrechtler wissen, dass eine Zusicherung nur von dem wirksam erteilt werden kann, der auch für die Ernennung zuständig ist.

Will heißen, der Sachbearbeiter kann zusichern was er will, es ist nicht wirksam.

Hans

was_guckst_du
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 115
Registriert: 05.11.13, 10:59

Re: Einstellungsverweigerung wg. falschem Amtsarztgutachten

Beitrag von was_guckst_du »

Niemand2000 hat geschrieben:Ein Freund hatte sich Ende der Achtziger mal um eine Ausbildungsstelle bei der Bullerei beworben (Beamtenlaufbahn). Er hat alles bestanden, einschließlich dem Sporttest. Dann haben die bei ihm im Rahmen der amtsärztlichen Einstellungsuntersuchung den Rücken geröntgt und festgestellt, dass einer seiner Wirbel minimal verschoben war und dann war seine Karriere bei der Polizei vorbei, bevor sie überhaupt begonnen hat.
..genau so war es bei mir auch mal...ich hatte sogar eine schriftliche "Einstellungszusage zur Vorlage beim Kreiswehrersatzamt" (damit man mich nicht einzieht)...
...nach dem Ergebnis des ärztlichen Befundes (ebenfalls Rücken) galt das alles nichts mehr... mir wurde allerdings auch immer gesagt " unter Vorbehalt des Ergebnisses der ärztlichen Untersuchung"..

Endergebnis war, ich wurde zur Bundeswehr eingezogen und machte dann anschließend "Karriere" als Beamter im öD (ohne Beanstandung bei der amtsärztlichen Einstellungsuntersuchung)... :liegestuhl:

Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4107
Registriert: 14.09.04, 08:10

Re: Einstellungsverweigerung wg. falschem Amtsarztgutachten

Beitrag von Old Piper »

was_guckst_du hat geschrieben:... (ebenfalls Rücken) ...
... und machte dann anschließend "Karriere" als Beamter im öD (ohne Beanstandung bei der amtsärztlichen Einstellungsuntersuchung)... :liegestuhl:
Ein krummer Rücken kann ja durchaus förderlich sein für eine Karriere im öD... :ironie:
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

Niemand2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1444
Registriert: 02.07.08, 18:42

Re: Einstellungsverweigerung wg. falschem Amtsarztgutachten

Beitrag von Niemand2000 »

was_guckst_du hat geschrieben:Endergebnis war, ich wurde zur Bundeswehr eingezogen und machte dann anschließend "Karriere" als Beamter im öD (ohne Beanstandung bei der amtsärztlichen Einstellungsuntersuchung)... :liegestuhl:
Er hat das Ergebnis des Befundes erst mal für sich behalten, bis er die Laufbahn im öD in trockenen Tüchern hatte und das Ergebnis dann dem KWEA mitgeteilt. Dort wurde er dann anschließend ausgemustert. Ich frage mich gerade, ob so eine Entscheidung der Bullerei heute noch so gefällt werden dürfte ===> Schwerbehinderte werden ja im öffentlichen Dienst bevorzugt eingestellt.

Antworten