Anspruch auf Auszahlng einer Beihilfeerstattung

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Ronny1958
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Re: Anspruch auf Auszahlng einer Beihilfeerstattung

Beitrag von Ronny1958 »

Ich habe mich durch das Alter der Rechnung etwas verleiten lassen, aber sei es drum.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

freemont
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Re: Anspruch auf Auszahlng einer Beihilfeerstattung

Beitrag von freemont »

Ronny1958 hat geschrieben:Ich habe mich durch das Alter der Rechnung etwas verleiten lassen, aber sei es drum.

Was mir noch einfiel: Falls die Ehefrau mit dem Geld die Arztrechnung des Ehemannes von sich aus bezahlt hat, wäre sein Erstattungs-Anspruch gegen die Frau natürlich untergegangen.

Niemand2000
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Re: Anspruch auf Auszahlng einer Beihilfeerstattung

Beitrag von Niemand2000 »

freemont hat geschrieben:Aber zu 1000% aus Zivilrecht, darauf kommt es doch an. Die Frau kann das Geld nicht behalten, der Ehemann hat einen Ausgleichsanspruch.
müsste man das Thema nicht ins Zivilrecht verschieben, weil mit Beamtenrecht hat das m. E. nichts zu tun

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