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Anspruch auf Auszahlng einer Beihilfeerstattung

Verfasst: 27.12.15, 20:05
von StefanK1980
Hallo,

folgender Fall: Ein Mann (M) und eine Frau (F, Beamtin) sind gerade geschieden. M durfte bis vor einem halben Jahr noch über die beihilfeberechtigte F. als deren Ehemann eigene Rechnungen bei der Beihilfe einreichen - inzwischen ist M. selbst krankenversichert. Nun erhält M. noch eine verspätete Arztrechnung (ca. 1 Jahr alt) die er bei der Beihilfe einreicht. Die Beihilfe erstattet den Rechnungsbetrag auf das Konto von F., diese weigert sich nun aber den von der Beihilfe erstatteten Betrag an M. auszuzahlen. Wie könnte M. nun weiter vorgehen? Hat er einen Anspruch gegen F. auf Erstattung des Beihilfebetrages und wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage?

Re: Anspruch auf Auszahlng einer Beihilfeerstattung

Verfasst: 28.12.15, 16:23
von was_guckst_du
Oh Gott....Rosenkrieg! :devil:

Re: Anspruch auf Auszahlng einer Beihilfeerstattung

Verfasst: 29.12.15, 05:21
von Niemand2000

Re: Anspruch auf Auszahlng einer Beihilfeerstattung

Verfasst: 29.12.15, 09:02
von Ronny1958
Woraus schließt der Ehemann hier, dass er Anspruch auf die Beihilfeleistung hat?

Normalerweise gelten nichtbeamtete Ehegatten nur als berücksichtigungsfähige Angehörige.

Re: Anspruch auf Auszahlng einer Beihilfeerstattung

Verfasst: 29.12.15, 09:41
von freemont
StefanK1980 hat geschrieben:... Wie könnte M. nun weiter vorgehen? Hat er einen Anspruch gegen F. auf Erstattung des Beihilfebetrages und wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage?

Hallo,

das ist eine Gesamtgläubigerkonstellation, geregelt in §§ 428, 430 BGB.

Versicherungsvertraglich wird geregelt sein, dass der Versicherer durch die Zahlung auf das Ehefrau-Konto frei wird.

Die muss das Geld nach § 430 dem Ehemann auszahlen, bei ihm sind die Kosten des Behandlungsvertrages angefallen, Ausgleichungspflicht, er hat Anspruch gegen die Ehefrau auf den Erstattungsbetrag i.v.H.

Re: Anspruch auf Auszahlng einer Beihilfeerstattung

Verfasst: 29.12.15, 09:43
von questionable content
freemont hat geschrieben:
StefanK1980 hat geschrieben:... Wie könnte M. nun weiter vorgehen? Hat er einen Anspruch gegen F. auf Erstattung des Beihilfebetrages und wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage?

Hallo,

das ist eine Gesamtgläubigerkonstellation, geregelt in §§ 428, 430 BGB.

Versicherungsvertraglich wird geregelt sein, dass der Versicherer durch die Zahlung auf das Ehefrau-Konto frei wird.

Die muss das Geld nach § 430 dem Ehemann auszahlen, bei ihm sind die Kosten des Behandlungsvertrages angefallen, Ausgleichungspflicht, er hat Anspruch gegen die Ehefrau auf den Erstattungsbetrag i.v.H.

Es geht hier um Beihilfe.

Das hat absolut nichts mit Regelungen in einem Versicherungsvertrag zu tun.

Re: Anspruch auf Auszahlng einer Beihilfeerstattung

Verfasst: 29.12.15, 09:48
von freemont
questionable content hat geschrieben:...
Es geht hier um Beihilfe.

Das hat absolut nichts mit Regelungen in einem Versicherungsvertrag zu tun.

Wahrscheinlich geht es um Beides. Beihilfe 50%, PKV 50%.

Das zivilrechtliche Ergebnis ist in beiden Fällen gleich, Ausgleichungspflicht nach § 430 BGB.

Eine rechtsgrundlose Zahlung ist es weder im Beihilfe-, noch im Versicherungsfall.

Re: Anspruch auf Auszahlng einer Beihilfeerstattung

Verfasst: 29.12.15, 10:13
von questionable content
freemont hat geschrieben:
questionable content hat geschrieben:...
Es geht hier um Beihilfe.

Das hat absolut nichts mit Regelungen in einem Versicherungsvertrag zu tun.

Wahrscheinlich geht es um Beides. Beihilfe 50%, PKV 50%.

Das zivilrechtliche Ergebnis ist in beiden Fällen gleich, Ausgleichungspflicht nach § 430 BGB.

Eine rechtsgrundlose Zahlung ist es weder im Beihilfe-, noch im Versicherungsfall.

Es geht laut Sachverhalt *ausschließlich* um Beihilfe.

Beihilfe hat absolut nichts mit Zivilrecht zu tun. Das ist pures öffentliches Recht.

Re: Anspruch auf Auszahlng einer Beihilfeerstattung

Verfasst: 29.12.15, 10:18
von Ronny1958
M.E. besteht nur ein Beihilfeanspruch der Ehefrau gegenüber ihrem Dienstherrn.
Also hat sie zu Recht die beanspruchte Summe erstattet bekommen.

Ob diese erstattete Summe dann im Innenverhältnis dem Ehemann zu erstatten ist, wäre zivilrechtlich zu prüfen.

Re: Anspruch auf Auszahlng einer Beihilfeerstattung

Verfasst: 29.12.15, 10:22
von freemont
questionable content hat geschrieben:...

Beihilfe hat absolut nichts mit Zivilrecht zu tun. Das ist pures öffentliches Recht.

Das ist ja nun schlicht Unsinn. Der Ausgleichsanspruch unter den Eheleuten ist allein und ausschliesslich Zivilrecht.

Der Ehemann musste seine Arzt-Rechnung schliesslich zahlen, die Frau kann den Erstattungsbetrag, egal von Wem das erstattet wurde, nicht behalten.

Re: Anspruch auf Auszahlng einer Beihilfeerstattung

Verfasst: 29.12.15, 10:28
von questionable content
Ronny1958 hat geschrieben:M.E. besteht nur ein Beihilfeanspruch der Ehefrau gegenüber ihrem Dienstherrn.
Also hat sie zu Recht die beanspruchte Summe erstattet bekommen.

Ob diese erstattete Summe dann im Innenverhältnis dem Ehemann zu erstatten ist, wäre zivilrechtlich zu prüfen.
So dürfte es sein.

Es wäre jedenfalls sehr ungewöhnlich, falls ein Angehöriger einen originären Anspruch auf Beihilfe kraft Beamtenrecht hätte. Der Erstattungsanspruch kommt dem Beamten/der Beamtin allein zu.

Re: Anspruch auf Auszahlng einer Beihilfeerstattung

Verfasst: 29.12.15, 10:53
von Ronny1958
Ich habe eigens in der für mich geltenden Beihilfeordnung nachgelesen, der Anspruch steht gegenüber dem Dienstherrn nur dem selbst beihilfeberechtigten Beamten zu.

Ehegatten sind allenfalls berücksichtigungsfähige Angehörige, diese erhöhen zwar die beamtenrechtlichen Ansprüche, mehr aber auch nicht. Einen Anspruch auf diesen
Erstattungsbetrag hat der Ehemann also nicht, jedenfalls nicht aus öffentlichem Recht.

Re: Anspruch auf Auszahlng einer Beihilfeerstattung

Verfasst: 29.12.15, 11:01
von freemont
Ronny1958 hat geschrieben:... Einen Anspruch auf diesen
Erstattungsbetrag hat der Ehemann also nicht, jedenfalls nicht aus öffentlichem Recht.

Aber zu 1000% aus Zivilrecht, darauf kommt es doch an. Die Frau kann das Geld nicht behalten, der Ehemann hat einen Ausgleichsanspruch.

Also muss man diese Frage mit "Ja" beantworten:
Hat er einen Anspruch gegen F. auf Erstattung des Beihilfebetrages ...
70% wird der Beihilfesatz hier wohl sein, 30% wird die PKV bezahlt haben, aber da kann man ja sein eigenes Konto angeben.

Re: Anspruch auf Auszahlng einer Beihilfeerstattung

Verfasst: 29.12.15, 11:05
von Ronny1958
Im Normalfall werden die Rechnungen in einer Familie doch aus "einem Topf" bezahlt, oder ist getrennte Rechnungsführung der Normalfall?

Re: Anspruch auf Auszahlng einer Beihilfeerstattung

Verfasst: 29.12.15, 11:17
von freemont
Ronny1958 hat geschrieben:Im Normalfall werden die Rechnungen in einer Familie doch aus "einem Topf" bezahlt, oder ist getrennte Rechnungsführung der Normalfall?

Erst mal leben die Eheleute hier getrennt, die Arzt-Rechnung muss jetzt bezahlt werden.

Und für die Grundsatzfrage "besteht ein Erstattungsanspruch" spielt es keine Rolle, ob im konkreten Einzelfall eine Verrechnung stattgefunden hat.