Beamte + andere Tätigkeit

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fragende2
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Beamte + andere Tätigkeit

Beitrag von fragende2 »

Sehr geehrte Forumsteilnehmer,

folgende fiktive Situation:
Beamter A reduziert seine Arbeitstage (von 5x/Woche auf 2-3xWo) und will die "reduzierten" Tage anders arbeiten, sprich als Arbeitnehmer.
Darf er das (Diesntherr hat prinzipiell nichts gegen eine Arbeitszeitreduzierung) in so einem Umfang? Hat es Konsequenz für sein Beamtentum bzw. irgendwelche Einschränkungen, da er dann möglicherweise weniger als Beamter und mehr als Angestellter arbeitet? Einfluß auf die Beihilfe?

Danke im Voraus und bitte um Entschuldigung für die Frage!

Viele Grüße,

Fragende2

SusanneBerlin
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Re: Beamte + andere Tätigkeit

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,

ein Beamter kann doch nicht einfach selber festlegen, dass sein Dienstverhältnis wie ein Arbeitnehmerverhältnis behandelt werden soll.

Um das zu erreichen, muss er seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragen und sich anschließend als Arbeitnehmer anstellen lassen. Es gibt aber kein Recht auf Anstellung als Arbeitnehmer, der ehemals Beamte müsste sich auf eine freie Stelle bewerben und das normale Bewerbungsverfahren durchlaufen, und es gibt auch kein Recht darauf, das Beamtenverhältnis später wieder zu bekommen.

Oder sollte ich Ihr Anliegen falsch verstanden haben?
P.S. Nach nochmaligem Durchlesen geht mir auf, dass der Beamte A seine Arbeitszeit beim Dienstherrn reduzieren will, und in der freiwerdenden Zeit bei einem anderen Arbeitgeber als Arbeitnehmer arbeiten möchte, richtig?
Grüße, Susanne

fragende2
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Re: Beamte + andere Tätigkeit

Beitrag von fragende2 »

Guten Morgen,

und herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Der Beamter will ja nicht Arbeitnehmer werden, sondern wie Sie richtig schreiben die Arbeitszeit um 8h/Woche reduzieren und dann ggf. als Arbeitnehmer (nicht im öffentlichen Dienst) tätig zu werden.
Habe Folgendes gefunden:
"Nebentätigkeiten bei voraussetzungsloser Teilzeitbeschäftigung: Diese mit dem Dienstrechtsreformgesetz 1997 eingeführte Neuregelung in § 91 Abs. 1 BBG ermöglicht Beamtinnen und Beamten ohne weitere Voraussetzung auf Antrag ihre Arbeitszeit bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu reduzieren, sofern dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Diese Regelung trägt den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung und bewertet den hergebrachten Grundsatz der Hauptberuflichkeit neu. Arbeitszeitflexibilisierung und die Möglichkeit der individuellen Gestaltung der Arbeitszeit stellen einen neuen sozialen Standard dar, dem sich auch der Gesetzgeber im Interesse der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums nicht entziehen kann. Allerdings steht die Genehmigung der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung im Ermessen des Dienstherrn, was in der Praxis eine erhebliche Hürde darstellen kann.
Mit der Einführung der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung musste auch der Umfang von Nebentätigkeiten bei teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten einem neuen Standard entsprechen. Für eine Ausnahmeregelung oder gar einen völligen Ausschluss von Nebentätigkeiten gibt es keine Rechtfertigung. So gelten gemäß § 91 Abs. 2 BBG für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte die gleichen Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis wie für Vollzeitbeschäftigte. Nebentätigkeiten sind daher im Wesentlichen im gleichen Maße wie für vollzeitbeschäftigte Beamte zulässig."
Und "§ 91
Teilzeit
(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und bis zur jeweils beantragten Dauer bewilligt werden, soweit dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.
(2) Dem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn die Beamtinnen und Beamten sich verpflichten, während des Bewilligungszeitraumes außerhalb des Beamtenverhältnisses berufliche Verpflichtungen nur in dem Umfang einzugehen, der den Vollzeitbeschäftigten für die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, soweit dies mit dem Beamtenverhältnis vereinbar ist. Dabei ist von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Rücksicht auf die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung auszugehen. Wird die Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft verletzt, soll die Bewilligung widerrufen werden...."

fragende2
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Re: Beamte + andere Tätigkeit

Beitrag von fragende2 »

Die Antwort zur Beihilfe habe ich auch gefunden:
"Beihilferechtliche Auswirkungen auf Teilzeit
Der Beihilfeanspruch bei Beamten bleibt auch bei einer Teilzeitbeschäftigung erhalten. Dies gilt auch bei einer unterhälftigen Beschäftigung. Es gibt somit keine Abweichungen gegenüber einer Vollzeitbeschäftigung."

Somit ist wohl eine Teilzeit mit Nebenbeschäftigung durchaus möglich oder übersehe ich was?

Danke erneut im Voraus!

fragende2
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Re: Beamte + andere Tätigkeit

Beitrag von fragende2 »

Ich glaube, die Problematik hat sich erledigt, da die Kollegin, die es über mich gefragt hat, hat eine Nebentätigkeitsgenehmigung (8h/Wo) bereits inne.

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