Darf Personalrat vertrauliche Informati an Chef weiter geben

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Tizi
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Darf Personalrat vertrauliche Informati an Chef weiter geben

Beitrag von Tizi » 03.07.16, 08:36

Die Frage ist vermutlich schwieriger zu beantworten, wie es auf den ersten Blick zu sein scheint.

Darf ein Mitglied des Personalrats (Angestellte und Beamte des Landes) Informationen die Ihnen von einem Angestellten auf Kreisebene vertraulich zugeleitet wurde, diese Informationen an den Vorgesetzten beider Arbeitnehmerseiten weiter leiten?
Dazu muss man wissen, dass für den Informationsgeber weil er auf Kreisebene tätig ist, ein anderer Personalrat zuständig ist.
Arbeitet aber wie die anderen Beamten und Angestellten auch im gleichen Gebäude und ist auch deren Chef weisungsgebunden.

Ist diese unautorisierte Weitergabe strafbar?
Etwa in dem Fall, dass sich ein Personalratsmitglied mit dieser Weitergabe beim Vorgesetzten ein schönes "Röckchen" verdienen möchte.

Dürfen diese Informationen ohne Wissen und Einwilligung des Informanten weitergegeben werden?
Wenn nicht, ist es strafbar, wenn ja, wessen macht sich diese Person strafbar?

Weiter: Darf der Vorgesetzte diese Informationen, die belastendes Material gegenüber ihn selbst enthalten, an den weiteren Vorgesetzten des Informationsgebers auf Kreisebene weiterleiten?
Wenn nein, wessen macht er sich dann schuldig?

Weiter:
Darf der Chef des Informationsgebers auf Kreisebene diese weitergeleiteten Informationen gegen den Informationsgeber verwenden?
Wenn nicht wessen macht er sich schuldig.

Bin schon sehr gespannt, ob jemand diese Fragen beantworten kann.
Vielen Dank schon mal vorab für die liebe Mühe.

Dummerchen
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Re: Darf Personalrat vertrauliche Informati an Chef weiter g

Beitrag von Dummerchen » 03.07.16, 08:49

Das wird ganz wesentlich davon abhängen, was für Information es sind. Erfährt der Personalrat von einer geplanten Straftat, die unter den §138 StGB fällt, ist er sogar gesetzlich zum "Vertrauensbruch" verpflichtet. Aber auch in anderen Fällen ist es vorstellbar, daß die Weitergabe rechtens ist. Man denke nur an sexuellen Mißbrauch einer Azubine durch ihren Ausbilder, Unterschlagung oder Betrug.
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Tizi
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Re: Darf Personalrat vertrauliche Informati an Chef weiter g

Beitrag von Tizi » 03.07.16, 09:08

Die Informationen beinhalteten belastendes Material über den Chef der Beamten und Angestellten, der ein Alkoholproblem hat und daraus resultierend allgemeinschädigende Spontanentscheidungen trifft, oder in der Mitarbeiterführung zunehmend problematisch auftritt.
Dem Personalrat ist dieses Problem schon einige Zeit bekannt und wurde bereits in der Hinzuziehung eines hauptamtlichen Drogenbeauftragten aktiv.
Die Informationen betrafen demnach das Verhalten des Chefs selbst.

webelch
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Re: Darf Personalrat vertrauliche Informati an Chef weiter g

Beitrag von webelch » 03.07.16, 09:29

Geht es immer noch um dieses Thema?

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=11&t=268483

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Re: Darf Personalrat vertrauliche Informati an Chef weiter g

Beitrag von Tizi » 03.07.16, 09:36

Es geht um die selbe Person, nun aber in einem weiteren Fall.

Dummerchen
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Re: Darf Personalrat vertrauliche Informati an Chef weiter g

Beitrag von Dummerchen » 03.07.16, 09:59

Ich zitiere mich mal ausnahmsweise selbst:
Dummerchen hat geschrieben:Das wird ganz wesentlich davon abhängen, was für Information es sind.
Wenn du bessere Antworten möchtest, mußt du aufhören rumzueiern und beschreiben, was genau der PR weitergegeben hat/weitergeben soll.
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Re: Darf Personalrat vertrauliche Informati an Chef weiter g

Beitrag von FelixSt » 03.07.16, 11:22

Interessant ist ja, dass Sie sich seinerzeit nicht mehr auf die letzten beiden Rückfragen geäußert haben. Was soll es da jetzt bringen, für denselben "Fall" noch mal einen neuen Thread aufzumachen und wieder alles durchzuexerzieren, mit dem Vorwand, es gehe diesmal um ein "neues Ereignis", wobei der Gesamtzusammenhang immer noch derselbe ist?

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Re: Darf Personalrat vertrauliche Informati an Chef weiter g

Beitrag von Tizi » 03.07.16, 11:32

In der Weitergabe vertraulicher Informationen durch ein Personalratsmitglied ist eine völlig neue Fragestellung erwachsen.
Ich bin der Ansicht, dass dieser neue Umstand die Eröffnung eines eigenständigen Threads rechtfertigt und bin gespannt welche Ansichten weitere Forumsteilnehmer/innen hierzu darlegen werden.

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Re: Darf Personalrat vertrauliche Informati an Chef weiter g

Beitrag von webelch » 03.07.16, 11:36

Über welches Bundesland sprechen wir? Im PersVG des Landes dürfte sich eine Regelung zur Schweigepflicht finden. Alternativ kann man auch die Vertrauensperson seiner Gewerkschaft ansprechen.

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Re: Darf Personalrat vertrauliche Informati an Chef weiter g

Beitrag von ktown » 03.07.16, 11:57

Tizi hat geschrieben:Es geht um die selbe Person, nun aber in einem weiteren Fall.
Also für mich geht es in der Basis sehr wohl um den selben Fall, daher habe ich mal die Beiträge zusammengeschoben.

Weiterhin:

Liebes FDR-Mitglied,

wie Sie sicher in unserer Juriquette (=Forenregeln) gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Sie helfen dem Forum und erleichtern dem Moderatoren-Team die Arbeit, wenn Sie eine Fragestellung zur allgemeinen Rechtslage herausarbeiten, die für Sie von Relevanz ist.

Weitere Konkretisierungen zur unseren Forenregeln finden sich neben der Juriquette in der Moderationsleitline oder in dem Beitrag "Was ist erlaubt"?

Fragen dazu können Sie jederzeit im Forum für Mitgliederinformation u. Support stellen.

Wenn sie eine individuelle Beratung wünschen, dann hilft ihnen diese Seite.


Achja. Ihren letzten Beitrag habe ich mal entfernt, da er so konkret war, dass definitiv reale Personen sich dort wiederfinden könnten.

Abschließend sei gesagt, dass Ihr Angst der Offenlegung wohl eher das Scheinmäntelchen der Entrüstung zu sein scheint, sonst würden Sie hier nicht so konkret werden.
Also was wollen sie wirklich?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Darf Personalrat vertrauliche Informati an Chef weiter g

Beitrag von Tizi » 03.07.16, 12:26

Abschließend sei gesagt, dass Ihr Angst der Offenlegung wohl eher das Scheinmäntelchen der Entrüstung zu sein scheint, sonst würden Sie hier nicht so konkret werden.
Nanana, wir wollen hier doch keine Mutmaßungen anstellen?
Warum ich konkreter geworden bin, dürfte ersichtlich gewesen sein.

Also was wollen sie wirklich?
Einfach Antworten auf obige Fragen:
Ist offensichtlich doch schwieriger eine fundierte Antwort drauf zu bekommen als gedacht.

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Re: Darf Personalrat vertrauliche Informati an Chef weiter g

Beitrag von FelixSt » 03.07.16, 12:41

Wenn es wirklich alles so schlimm wäre, wie Sie es uns hier Glauben machen wollen, dann wären Sie oder jemand anderes sicherlich längst aktiv geworden, ohne den Segen dieses Forums abzuwarten. Aber anscheinend geht es doch nur um einen unbeliebten Chef in einem Duckmäuserverein, dem man gern an die Karre fahren möchte, jedoch weiterhin Angst vor der eigenen Courage hat und deshalb im Internet nach irgendwelchen Tricks sucht.

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Re: Darf Personalrat vertrauliche Informati an Chef weiter g

Beitrag von Ronny1958 » 03.07.16, 13:02

Darf ein Mitglied des Personalrats (Angestellte und Beamte des Landes) Informationen die Ihnen von einem Angestellten auf Kreisebene vertraulich zugeleitet wurde, diese Informationen an den Vorgesetzten beider Arbeitnehmerseiten weiter leiten?
Nein, ein einzelnes PR-Mitglied ist nicht berechtigt, diesbezügliche Informationen weiterzugeben. U.U. begeht dieses PR Mitglied sogar ein Dienstvergehen, wenn es ihm als PR-Mitglied zugehende Informationen weitergibt.

Der PR handelt nur als Kollegialgremium, ein einzelnes MItglied hat nach außen keinerlei Befugnisse. Der PR wird als Kollegialorgan nach außen durch den Vorsitzenden vertreten. Dieser setzt die Beschlüsse des PR um.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Darf Personalrat vertrauliche Informati an Chef weiter g

Beitrag von Tizi » 03.07.16, 16:03

Herzlichen Dank für die klare Stellungnahme.
Wenn mir noch jemand sagen könnte, ob die Informationen, die ein Vorgesetzter in unrechtmäßiger Weise durch ein Mitglied des Personalrats erhalten hat, gegen den Informanten verwenden darf, um diesen der Informationen wegen zu maßregeln, dann wäre so eine aufschlussreiche Antwort sicher für alle Mitlesenden hilfreich.
Also Leute, wer sich in dieser Materie auskennt, möge sich doch bitte unverzagt zu Wort melden.

SusanneBerlin
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Re: Darf Personalrat vertrauliche Informati an Chef weiter g

Beitrag von SusanneBerlin » 03.07.16, 16:28

Tizi hat geschrieben: Wenn mir noch jemand sagen könnte, ob die Informationen, die ein Vorgesetzter in unrechtmäßiger Weise durch ein Mitglied des Personalrats erhalten hat, gegen den Informanten verwenden darf, um diesen der Informationen wegen zu maßregeln, dann wäre so eine aufschlussreiche Antwort sicher für alle Mitlesenden hilfreich.
In welcher Weise sollten Informationen über eine Person A dazu geeignet sein, um sie gegen Person B zu verwenden?
Falls der Verstoß gegen die gesetzliche Schweigepflicht gemeint sei sollte, so finde ich auf https://www.haufe.de/oeffentlicher-dien ... 07947.html die Aussage:
Verstöße gegen Pflichten aus dem Personalratsamt berechtigen den Arbeitgeber in der Regel nicht zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
Grüße, Susanne

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