Untätigkeitsklage

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Aloa
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Untätigkeitsklage

Beitrag von Aloa » 08.11.16, 08:55

Hallo.
Nehmen wir mal an, dass der Dienstherr eines Beamten nicht auf eine Forderung eine bestimmte Situation zu klären reagiert. Der Beamte sucht daraufhin einen Anwalt auf. Der Anwalt erhebt nach 3 Monaten Untätigkeitsklage. Was bedeutet das genau und was passiert jetzt damit der Beamte zu seinem Recht kommt?

Ronny1958
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Re: Untätigkeitsklage

Beitrag von Ronny1958 » 08.11.16, 09:55

Hallo

auch wenn mich diese Frage verwundert, weil man das den Anwalt fragen könnte
und sie mir von einem Beamten verwunderlich erscheint, wird jetzt der Dienstherr
entweder freiwillig oder durch das Gericht gezwungen eine Entscheidung zu treffen.
Mehr erst einmal nicht. Diese Auskunft unter der Voraussetzung, dass der Dienstherr
hier auch die gewünschte Entscheidung treffen darf und man unter
eine bestimmte Situation zu klären
auch begrifflich einen VA subsumieren kann.



Der Rechtsweg ist im § 75 ff VwGO geregelt.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Aloa
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Re: Untätigkeitsklage

Beitrag von Aloa » 08.11.16, 10:11

Okay, Anwalt ist z.zt im Urlaub und die Frage stellte sich mir jetzt. Eigentlich gehe ich davon aus, dass der Dienstherr nicht zu meinen Gunsten entscheiden wird. Sonst hätte er nicht so lange gewartet. Ich gehe davon aus, dass man auch gegen diese Entscheidung dann vorgehen kann.

freemont
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Re: Untätigkeitsklage

Beitrag von freemont » 08.11.16, 10:15

Aloa hat geschrieben:Hallo.
Nehmen wir mal an, dass der Dienstherr eines Beamten nicht auf eine Forderung eine bestimmte Situation zu klären reagiert. Der Beamte sucht daraufhin einen Anwalt auf. Der Anwalt erhebt nach 3 Monaten Untätigkeitsklage. Was bedeutet das genau und was passiert jetzt damit der Beamte zu seinem Recht kommt?
Hallo,

materiell ändert das nichts.

In Beamtensachen ist eine Klage generell erst zulässig, wenn ein Widerspruchsverfahren durchgeführt wurde, siehe § 126 III BRRG. Eine dennoch erhobene Klage wäre unzulässig, siehe § 68 VwGO.

Wenn die Behörde schlicht untätig bleibt hilft die Untätigkeitsklage, nach 3 Monaten ist die Klage auch ohne Vorverfahren zulässig. Das ist sozusagen bloß die Eintrittskarte zum Gericht.

Ob die Klage materiell begründet ist beurteilt das VG davon völlig unabhängig. Es darf jetzt bloß nicht mangels Vorverfahren als unzulässig abweisen.

Hanomag
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Re: Untätigkeitsklage

Beitrag von Hanomag » 20.06.19, 16:48

freemont hat geschrieben:
08.11.16, 10:15
Wenn die Behörde schlicht untätig bleibt hilft die Untätigkeitsklage, nach 3 Monaten ist die Klage auch ohne Vorverfahren zulässig. Das ist sozusagen bloß die Eintrittskarte zum Gericht.
Soll das heißen, dass nun das VG die Sache, wie nach einer Klage infolge eines abgelehnten Widerrufs, zum Abschluss bringen muss?

hawethie
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Re: Untätigkeitsklage

Beitrag von hawethie » 20.06.19, 20:24

Das Gericht darf entScheiden.
Ob der Vorgang damit abgeschlossen ist, hängt vom Fall ab (gebundene oder Ermessensentscheidung)
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Hanomag
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Re: Untätigkeitsklage

Beitrag von Hanomag » 21.06.19, 08:18

hawethie hat geschrieben:
20.06.19, 20:24
Das Gericht darf entScheiden.
Danke!

Und Anwaltszwang ist sicher nicht vorgeschrieben, von daher sollte man so eine Klage auch formlos vorgetragen können?

hawethie
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Re: Untätigkeitsklage

Beitrag von hawethie » 21.06.19, 12:38

Formlos - bis auf "schriftlich" - ja
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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