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Antrag auf Entlassung

Verfasst: 14.08.17, 18:47
von Schatzkiste
Hallo!
Ich würde mich sehr über die Einschätzung folgender Rechtslage freuen:
Frau X ist Bundesbeamtin auf Probe und hat im August 2015 Ihre Laufbahnprüfung bestanden. Da sie nun sehr unglücklich mit ihrem Job in der Verwaltung ist, spielt sie mit dem Gedanken, einen Antrag auf Entlassung zu stellen.
Grundsätzlich müsste sie dann die erhaltenen Anwärterbezüge, verringert um 365€ pro Monat und 1/5 pro vollem Dienstjahr (z.Zt. 2), zurück zahlen.
Allerdings möchte sie direkt nach der Kündigung ein Studium auf Lehramt beginnen. Greift dann Nr. 59.5 bbesgvwv? Eigentlich passt es vom Wortlaut her doch, oder?


Über Antworten würde ich mich sehr freuen!

Re: Antrag auf Entlassung

Verfasst: 15.08.17, 07:57
von Ronny1958
Hallo,

was sagt denn die erwähnte Ziffer der VwV?

Re: Antrag auf Entlassung

Verfasst: 15.08.17, 08:38
von Schatzkiste
Auf die Rückforderung soll u.a. verzichtet werden, wenn
a) der Vorbereitungsdienst innerhalb von drei Monaten seit der Einstellung als Beamter auf Widerruf abgebrochen wird,
b) der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich ein anderes Ausbildungsverhältnis innerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 29 Abs. 1) aufzunehmen; der Verzicht ist unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, daß die zweite Ausbildung nicht vorzeitig aus einem vom ehemaligen Anwärter zu vertretenden Grunde endet und sich nach Bestehen der Ausbildung eine mindestens fünfjährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst anschließt,
c) der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich eine hauptberufliche Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 29 Abs. 1) aufzunehmen und eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst erbracht wird,
d) ein Beamter ausscheidet, um durch ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule oder externen Fachhochschule die Befähigung für eine andere Laufbahn des gehobenen oder höheren Dienstes zu erlangen, unter der Bedingung, daß er
– nach Abschluß des Studiums und ggf. eines anschließenden Vorbereitungsdienstes unverzüglich in den öffentlichen Dienst (§ 29 Abs. 1) eintritt,
– nicht vor Ablauf von drei Jahren aus einem von ihm zu vertretenden Grunde wieder ausscheidet,
– der früheren Beschäftigungsbehörde oder bezügeanweisenden Stelle seine berufliche Verwendung nach Abschluß der Ausbildung anzeigt,
– bis dahin jede Verlegung seines Wohnsitzes mitteilt.
Der unter diesen Bedingungen ausgesprochene Verzicht ist dem Beamten gegen Unterschrift zur Kenntnis zu bringen.
e) in den Fällen b) und d) eine Verwendung des Beamten im öffentlichen Dienst nach der Ausbildung trotz nachgewiesener Bemühungen aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist,
f) ein Beamter auf eigenen Antrag ausscheidet, um einer Entlassung durch den Dienstherrn wegen eines vom Beamten nicht zu vertretenden Grundes zuvorzukommen,
g) ein Beamter aus Anlaß der Eheschließung innerhalb von sechs Monaten oder aus Anlaß der Geburt eines Kindes spätestens mit Ablauf eines Erziehungsurlaubs ausscheidet, um sich überwiegend der Haushaltsführung bzw. der Erziehung und Betreuung des Kindes zu widmen.

Insbesondere Buchstabe d) könnte in Betracht kommen?

Re: Antrag auf Entlassung

Verfasst: 15.08.17, 14:23
von Ronny1958
Ja, diese Regelung könnte in Betracht kommen. Allerdings müssen die Beteiligten (Bund und neues Bundesland) damit auch einverstanden sein.