Anspruch auf Auszahlung EU nach DU

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DU-Pensionär
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Anspruch auf Auszahlung EU nach DU

Beitrag von DU-Pensionär » 08.02.18, 12:30

Hallo,
vielleicht kann mir Jemand helfen. Ich werde am 30.06.2018 in den Ruhestand versetzt. Ich bin seit dem 02.02.2016 Krankgeschrieben und habe somit in den Jahren 2016, 2017 und 2018 keinen Urlaub nehmen können. Ich habe mich schon soweit informiert, dass mir für jedes Jahr 20 Tage Urlaub ausgezahlt werden müssen. Der Anspruch verjährt allerdings 18 Monate nach dem Ende des Anspruchsjahres. Also, wenn ich das richtig sehe, stehen mir für 2016 und 2017 jeweils 20 Tage und für das Jahr 2018 10 Tage zu. Aber wann und wie wird es beantragt, bzw. wird es ja von Amtswegen eingeleitet und ausbezahlt. Da ich aber zum 30.06.2018 entlassen werde verfällt mein Anspruch doch wohl nicht schon zum 01.07.2018 auf die kompletten 20 Tage 2016, oder? Und wenn doch, wie kann ich dafür sorgen, dass alles "rechtzeitig" über die Bühne geht? Die Beispielrechnungen die ich im www finde beziehen sich alle auf Pensionäre, die zum 30.04. entlassen werden.

Wie ist hierzu die Rechtslage

Vielen Dank im Voraus

mecki111
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Re: Anspruch auf Auszahlung EU nach DU

Beitrag von mecki111 » 09.02.18, 17:07

Der Beamte kann doch einfach einen formlosen Antrag auf Abgeltung des Urlaubsanspruchs an seine personalbearbeitende Dienststelle richten. Diese sollte doch über die Rechtslage informiert sein und einen entsprechenden Bescheid erteilen können.

DU-Pensionär
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Re: Anspruch auf Auszahlung EU nach DU

Beitrag von DU-Pensionär » 11.02.18, 12:15

???
Danke für deine Antwort, aber das beantwortet leider nicht meine Frage, diesen Antrag könnte ich doch erst zum 01.07.2018 stellen und dann wäre der urlaub aus dem Jahre 2018 doch schon verfallen!?
Wie ist die genaue Rechtslage ?

Danke

SusanneBerlin
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Re: Anspruch auf Auszahlung EU nach DU

Beitrag von SusanneBerlin » 11.02.18, 13:30

DU-Pensionär hat geschrieben:Der Anspruch verjährt allerdings 18 Monate nach dem Ende des Anspruchsjahres. Also, wenn ich das richtig sehe, stehen mir für 2016 und 2017 jeweils 20 Tage und für das Jahr 2018 10 Tage zu. Aber wann und wie wird es beantragt, bzw. wird es ja von Amtswegen eingeleitet und ausbezahlt. Da ich aber zum 30.06.2018 entlassen werde verfällt mein Anspruch doch wohl nicht schon zum 01.07.2018 auf die kompletten 20 Tage 2016, oder? Und wenn doch, wie kann ich dafür sorgen, dass alles "rechtzeitig" über die Bühne geht?
Wenn Sie am 30.06. ausscheiden, könnte das noch rechtzeitig sein dass der Urlaubsanspruch aus 2016 noch nicht verjährt ist und ausgezahlt werden muss.

Ansonsten kann man nichts tun um das Verfallen des Urlaubsanspruchs zu verhindern. Die Frage, was Sie veranlassen müssen um die Verjährung zu verhindern, beantwortet sich also mit: Es gibt nichts was man tun kann. Entweder der Anspruch besteht oder er besteht nicht, das können Sie nicht beeinflussen.
Grüße, Susanne

Tom Ate
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Re: Anspruch auf Auszahlung EU nach DU

Beitrag von Tom Ate » 16.02.18, 15:47

Ich finde diese Forderung unpassend.

hawethie
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Re: Anspruch auf Auszahlung EU nach DU

Beitrag von hawethie » 17.02.18, 22:35

danach ist aber nicht gefragt.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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Re: Anspruch auf Auszahlung EU nach DU

Beitrag von DU-Pensionär » 01.01.19, 11:33

DU-Pensionär hat geschrieben:Hallo,
vielleicht kann mir Jemand helfen. Ich werde am 30.06.2018 in den Ruhestand versetzt. Ich bin seit dem 02.02.2016 Krankgeschrieben und habe somit in den Jahren 2016, 2017 und 2018 keinen Urlaub nehmen können. Ich habe mich schon soweit informiert, dass mir für jedes Jahr 20 Tage Urlaub ausgezahlt werden müssen. Der Anspruch verjährt allerdings 18 Monate nach dem Ende des Anspruchsjahres. Also, wenn ich das richtig sehe, stehen mir für 2016 und 2017 jeweils 20 Tage und für das Jahr 2018 10 Tage zu. Aber wann und wie wird es beantragt, bzw. wird es ja von Amtswegen eingeleitet und ausbezahlt. Da ich aber zum 30.06.2018 entlassen werde verfällt mein Anspruch doch wohl nicht schon zum 01.07.2018 auf die kompletten 20 Tage 2016, oder? Und wenn doch, wie kann ich dafür sorgen, dass alles "rechtzeitig" über die Bühne geht? Die Beispielrechnungen die ich im www finde beziehen sich alle auf Pensionäre, die zum 30.04. entlassen werden.

Wie ist hierzu die Rechtslage

Vielen Dank im Voraus
Hallo, nun gibt es ja ein neues Urteil vom Europäischen Gerichtshof, dass der Urlaub nicht so einfach verfallen darf. Ich wurde erst im September 2018 als dienstunfähig aus der Bundeswehr entlassen. Die Auszahlung des unionsrechtlichen Urlaubs von 20 Tagen für das Jahr 2016 wurde mir mit der Begründung, dass er verfallen ist verwehrt.
Meinen Sie , dass es Aussicht auf Erfolg hat, wenn ich jetzt im Nachhinein und mit dem neuem Urteil im Rücken nochmals versuche einen finanziellen Ausgleich für meine Urlaubstage aus 2016 durchzusetzen? Ich hatte auf Grund der langen Krankschreibung und der anschließenden Versetzung in den Ruhestand keine Möglichkeit diesen Urlaub zu nehmen und aus meiner Sicht steht mir ein finanzieller Ausgleich auch für das Jahr 2016 zu.
Wie sehen sieh das?
Mit Dank im Voraus für eine Antwort

Nordland
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Re: Anspruch auf Auszahlung EU nach DU

Beitrag von Nordland » 01.01.19, 14:03

DU-Pensionär hat geschrieben: Ich hatte auf Grund der langen Krankschreibung und der anschließenden Versetzung in den Ruhestand keine Möglichkeit diesen Urlaub zu nehmen und aus meiner Sicht steht mir ein finanzieller Ausgleich auch für das Jahr 2016 zu.
Wie sehen sieh das?
Ich sehe es so, dass der Dienstherr auch keine Möglichkeit gehabt hat, Urlaub zu gewähren. Insofern finde ich - ähnlich wie W. im Februar - diesen Anspruch einfach unpassend.

Abgesehen davon: Wieso hat der Beamte/Soldat eigentilich keinen Urlaub eingereicht? Was hinderte ihn damals?
Es ist unser Land.

SusanneBerlin
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Re: Anspruch auf Auszahlung EU nach DU

Beitrag von SusanneBerlin » 01.01.19, 14:17

Nordland hat geschrieben:Ich sehe es so, dass der Dienstherr auch keine Möglichkeit gehabt hat, Urlaub zu gewähren.
Darauf kommt es nicht an.
Wieso hat der Beamte/Soldat eigentilich keinen Urlaub eingereicht? Was hinderte ihn damals?
Der Grund steht doch da, und es ist derselbe Grund, wieso der Dienstherr keinen Urlaub gewähren konnte: weil der Dienstherr eine dauerhafte Dienstunfähigkeit festgestellt hat und der Sodat somit vom Dienst freigestellt war.
Grüße, Susanne

DU-Pensionär
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Re: Anspruch auf Auszahlung EU nach DU

Beitrag von DU-Pensionär » 01.01.19, 14:52

Danke Susanne!
Aber wie ist die Rechtslage jetzt, nachdem der EuGH entschieden hat das man Urlaub, wenn man ihn nicht nehmen konnte, nicht verfällt sondern ausbezahlt werden muss?
Verfällt der Urlaub dann auch nicht mehr 18 Monate später nachdem das Urlaubsjahr beendet ist?
Jetzt können ja auch die Erben sich den Urlaubsanspruch auszahlen lassen.
Lohnt es sich zu versuchen Urlaub aus dem Jahr 2016 (wenn man gar keine Chance hatte diesen zu nehmen, z.B. aus Krankheitsgründen), sich auszahlen zu lassen? Es ist doch eine Neue Rechtslage, oder in diesem Fall nicht?
Grüße und mit Dank im Voraus

SusanneBerlin
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Re: Anspruch auf Auszahlung EU nach DU

Beitrag von SusanneBerlin » 01.01.19, 15:30

Danke Susanne!
Aber wie ist die Rechtslage jetzt, nachdem der EuGH entschieden
Weiß ich nicht. Ich wollte nur Nordland widersprechen. Welche Ansprüche der Pensionär oder seine Erben gegen den Dienstherrn nach der aktuellen Rechtslage haben, weiß ich leider auch nicht.
Grüße, Susanne

Old Piper
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Re: Anspruch auf Auszahlung EU nach DU

Beitrag von Old Piper » 02.01.19, 09:13

Wäre als erstes mal zu klären, inwieweit die EUGH-Entscheidung über Arbeitnehmerrechte überhaupt aufs Beamtenrecht anzuwenden ist. M.E. dürfte der Dienstherr mit der Argumentation "anderer Rchtskreis" erfolgreich sein, wenn er die EUGH-Entscheidung für nicht bindend erklärt.
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

FM
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Re: Anspruch auf Auszahlung EU nach DU

Beitrag von FM » 02.01.19, 09:22

Die Frage ist auch für Beamte bereits ausgeurteilt, siehe
https://www.hensche.de/Urlaubsabgeltung ... eidel.html
Und wie man sieht, ist es keineswegs eine ganz "neue" Rechtsprechung. Wenn ein ablehnender Bescheid im September 2018 erfolgte, hätte man also innerhalb der Widerspruchsfrist dagegen vorgehen können.

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