Dienstlicher Wohnsitz

Moderator: FDR-Team

Antworten
Ade
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 22
Registriert: 16.07.13, 08:32

Dienstlicher Wohnsitz

Beitrag von Ade » 03.03.18, 14:05

Hallo,

nehmen wir mal an, dass eine Behörde mehrere Standorte in ganz Deutschland besitzt. Dem Beamten wurde irgendwann mal von dieser Behörde mitgeteilt, dass sein Dienstlicher Wohnsitz in A-Stadt ist. Der Beamte befindet sich im Überhang bei einer Auffanggesellschaft (z.B. Anbieter X, Deutsche Bahn…). Die Auffanggesellschaft befindet sich ebenfalls in A-Stadt. Nun soll der Beamte vorrübergehend in B-Stadt an einem Projekt teilnehmen. Der Beamte braucht nun deutlich mehr Zeit um dorthin zu kommen als zu dem Standort der Auffanggesellschaft. Wäre es nicht eigentlich Arbeitszeit z.B. tägliche Dienstreise dorthin?

Laut Bundesbesoldungsgesetz § 15 Dienstlicher Wohnsitz ist der Dienstlicher Wohnsitz des Beamten der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat. Wo würde dann die Dienstreise innerhalb des Dienstlichen Wohnsitzes beginnen? Sein Dienstlicher Wohnsitz ist eine große Stadt.

Mount'N'Update

Re: Dienstlicher Wohnsitz

Beitrag von Mount'N'Update » 03.03.18, 14:49

Es ist wohl auch die Frage, wie weit der Beamte jetzt fahren muss. Dass es Dienstzeit sein soll, kann ich mir nicht vorstellen. Eine solche Vorschrift ist mir nicht bekannt.

Aber nach § 72 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) ist die Wohnung so zu nehmen, dass die ordnungsmäßige Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird. Möglicherweise ist ein Umzug angesagt, und sei es ein Nebenwohnsitz oder eine Dienstwohnung, da das Projekt offenbar nur vorübergehender Natur ist, wie du schreibst.

Ade
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 22
Registriert: 16.07.13, 08:32

Re: Dienstlicher Wohnsitz

Beitrag von Ade » 03.03.18, 15:09

Der Dienstlicher Wohnsitz wird durch die Behörde nicht geändert. Die Auffanggesellschaft möchte den Beamten für ein paar Wochen oder Monate woanders einsetzen. Zur Zeit benötigt der Beamte um zur Auffanggesellschaft zu kommen etwa 45 Minuten pro Strecke. Zum vorübergehenden Einsatzort würde er täglich ca. 90 Minuten pro Strecke benötigen. Für mein Verständnis wird das nur im Rahmen einer täglichen Dienstreise gehen weil der Dienstlicher Wohnsitz immer noch in A-Stadt ist.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2880
Registriert: 18.07.11, 22:30

Re: Dienstlicher Wohnsitz

Beitrag von Deputy » 03.03.18, 19:39

Was steht denn in der Verfügung drin, mit der die ganze Sache angeordnet wurde?

Townspector
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1209
Registriert: 24.06.12, 00:03
Wohnort: Im hohen Norden

Re: Dienstlicher Wohnsitz

Beitrag von Townspector » 05.03.18, 09:00

Ist der Beamte an die Gesellschaft abgeordnet worden oder ist das Ganze mit einem dauerhafte-Beurlaubung-durch-den Dienstherren/Arbeitsvertrag-mit-der-Auffanggesellschaft-Kontrukt erfolgt?
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: Dienstlicher Wohnsitz

Beitrag von freemont » 05.03.18, 09:27

Ade hat geschrieben:...
Laut Bundesbesoldungsgesetz § 15 Dienstlicher Wohnsitz ist der Dienstlicher Wohnsitz des Beamten der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat. Wo würde dann die Dienstreise innerhalb des Dienstlichen Wohnsitzes beginnen? Sein Dienstlicher Wohnsitz ist eine große Stadt.
Vermutlich kommt das BRKG zur Anwendung, da heisst es in § 2 II, je nachdem:
(2) Die Dauer der Dienstreise bestimmt sich nach der Abreise und Ankunft an der Wohnung, es sei denn, die Dienstreise beginnt oder endet an der Dienststätte.

Ade
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 22
Registriert: 16.07.13, 08:32

Re: Dienstlicher Wohnsitz

Beitrag von Ade » 05.03.18, 12:42

Deputy hat geschrieben:Was steht denn in der Verfügung drin, mit der die ganze Sache angeordnet wurde?
Sorry das ich erst jetzt antworte, war über's Wochenende weg. Bei der Auffanggesellschaft läuft so etwas auf Zuruf: "Ab morgen machst du für 4 Wochen...." oder man bekommt ein Schreiben in dem lediglich steht, das man für 4 Wochen in B-Stadt bei xyz folgende Aufgabe übernimmt. Die Behörde hält sich in solch einem Fall komplett raus: Der Dienstliche Wohnsitz bleibt also unverändert.

Ade
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 22
Registriert: 16.07.13, 08:32

Re: Dienstlicher Wohnsitz

Beitrag von Ade » 05.03.18, 12:48

freemont hat geschrieben:
Ade hat geschrieben:...
Laut Bundesbesoldungsgesetz § 15 Dienstlicher Wohnsitz ist der Dienstlicher Wohnsitz des Beamten der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat. Wo würde dann die Dienstreise innerhalb des Dienstlichen Wohnsitzes beginnen? Sein Dienstlicher Wohnsitz ist eine große Stadt.
Vermutlich kommt das BRKG zur Anwendung, da heisst es in § 2 II, je nachdem:
(2) Die Dauer der Dienstreise bestimmt sich nach der Abreise und Ankunft an der Wohnung, es sei denn, die Dienstreise beginnt oder endet an der Dienststätte.
Das verstehe ich jetzt so:
Benötige man zur Auffanggesllschaft 45 Minuten und bei Fahrt von Zuhause zum anderen Einsatzort 70 Minuten, würde man 25 Minuten pro Strecke auf die Arbeitszeit angerechnet bekommen und könnte täglich eine Dienstreise abrechnen?

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: Dienstlicher Wohnsitz

Beitrag von freemont » 05.03.18, 13:04

Ade hat geschrieben:...
Das verstehe ich jetzt so:
Benötige man zur Auffanggesllschaft 45 Minuten und bei Fahrt von Zuhause zum anderen Einsatzort 70 Minuten, würde man 25 Minuten pro Strecke auf die Arbeitszeit angerechnet bekommen und könnte täglich eine Dienstreise abrechnen?

Sonst müsste ja hochoffiziell abgeordnet werden.

Was sagt denn die Reisekostenstelle zu dem Thema? Man kann sich viel Ärger sparen, wenn man vorher fragt wie man denn den Antrag ausfüllen soll.

(2) Die Reisekostenvergütung umfasst

1. die Fahrt- und Flugkostenerstattung (§ 4),
2. die Wegstreckenentschädigung (§ 5),
3. das Tagegeld (§ 6),
4. das Übernachtungsgeld (§ 7),
5. die Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort (§8),
6. die Aufwands- und Pauschvergütung (§ 9) sowie
7. die Erstattung sonstiger Kosten (§ 10).

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2880
Registriert: 18.07.11, 22:30

Re: Dienstlicher Wohnsitz

Beitrag von Deputy » 06.03.18, 17:34

Ist das eine Zuweisung, eine Abordnung oder eine Versetzung? Je nachdem, was es ist gelten andere Regeln.

Antworten