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Ehrenamt eines Beamten

Verfasst: 07.03.18, 23:02
von Truthahn029
Guten Abend,

Landesbeamter B ist als (ehrenamtlicher) Stadtverordneter in seiner Stadt tätig.

Muss er dieses Ehrenamt seinem Dienstherren anzeigen? Ich deute § 97 IV BBG so, dass es sich weder um ein Nebenamt, noch um eine Nebenbeschäftigung handelt und somit auch keine Anzeigepflicht beseteht. Oder gibt es evtl. Rechtsprechungen, die das anders sehen?

Vielen Dank :wink:

Re: Ehrenamt eines Beamten

Verfasst: 08.03.18, 23:14
von hawethie
naja - da das BBG nicht für alle Beamten gilt: ich welchem Bundesland arbeitet denn der Landesbeamte?

Re: Ehrenamt eines Beamten

Verfasst: 09.03.18, 17:49
von Truthahn029
Sagen wir mal in Hessen :wink:

Re: Ehrenamt eines Beamten

Verfasst: 04.04.18, 08:49
von gitta.
Mein Dienstherr - Freie und Hansestadt Hamburg - ist sogar der Ansicht, dass die Ausübung einer Betreuung für eine Familienangehörige ( hier : Mutter )
als Nebenbeschäftigung anzusehen und genehmigungspflichtig ist.

Im Zweifelsfall erteilt hierüber wohl die Personalverwaltung Auskunft.

Re: Ehrenamt eines Beamten

Verfasst: 06.04.18, 07:32
von Tom Ate
Ich hätte sogar gesagt, dass er sich das vorher genehmigen lassen müsste



Als Rechtsquelle empfehle ich das hessische Landesbeamtengesetz umd nicht irgendein Gesetz, welches irgendein Wort der Thematik enthält. Vorne im Gesetz steht für wen es gilt.

Re: Ehrenamt eines Beamten

Verfasst: 04.05.18, 03:54
von Nordlicht14
Wie das Wort Ehrenamt ja schon sagt, ist es ein Amt. Mithin eine nebenamtliche Tätigkeit.

Generell ist jede Nebentätigkeit eines Beamten genehmigungspflichtig, auch ehrenamtliche und sonstige, für die man kein Geld bekommt.
Der Dienstherr prüft nicht nur, ob der Zuverdienst (bei Ehrenamt Aufwandspauschale) ganz anrechnungsfrei ist oder wieviel davon auf die Besoldung angerechnet werden muß, sondern er hat das Recht, auch etwaige Konkurrenztätigkeiten zu kennen (und auszuschließen), sowie die Gesamtarbeitszeit, ob Obergrenzen eingehalten werden, ferner das Leistungsbild des Beamten, ob er für ein Nebenamt geeignet ist, was entfällt, wenn es schon zu Beanstandungen kommt, ferner muss er es wissen im Fall, dass es durch das zusätzliche Nebenamt dazu kommt, um jenes dann untersagen zu können, ferner, ob das Nebenamt keine Unfallgefahren oder gesundheitliche Risiken auslös n könnte, dann zu untersagen, da der Beamte sich nach dem Gesetz zum einen mit voller Hingabe - nur - seinem Beruf zu widmen hat und alle privaten Interessen stets zurück zu stellen hat, sondern er eben auch nach dem Gesetz jederzeit alles tun muß, um seine Gesundheit zu erhalten, damit keine Nebentätigkeiten mit ggf gesundheitlicher Relevanz aufnehmen darf, und vieles weiteres.

Eine Nebentätigkeit aufzunehmen, und mag sie noch so ehrenamtlich und unentgeltlich sein, ohne VORHER schriftlich auf dem formalen Dienstweg um Genehmigung zu beantragen und dem Dienstherrn diese Prüfung zu ermöglichen und die Auflagen, die dem Beamten dann dafür zu erteilen sind, führt regelmäßig in ein Disziplinarverfahren.

Und mit was? Mit Recht, da es dabei um Kardinalpflichten des Beamten im Dienstverhältnis geht.

Re: Ehrenamt eines Beamten

Verfasst: 04.05.18, 05:26
von Oktavia
gitta. hat geschrieben:Mein Dienstherr - Freie und Hansestadt Hamburg - ist sogar der Ansicht, dass die Ausübung einer Betreuung für eine Familienangehörige ( hier : Mutter ) als Nebenbeschäftigung anzusehen und genehmigungspflichtig ist.
Muss ein Beamter sich dann auch die Erziehung und Sorge der eigenen Kinder genehmigen lassen? :shock:
Nordlicht14 hat geschrieben:Eine Nebentätigkeit aufzunehmen, und mag sie noch so ehrenamtlich und unentgeltlich sein, ohne VORHER schriftlich auf dem formalen Dienstweg um Genehmigung zu beantragen und dem Dienstherrn diese Prüfung zu ermöglichen und die Auflagen, die dem Beamten dann dafür zu erteilen sind, führt regelmäßig in ein Disziplinarverfahren.
Ein Beamter verliert also das passive Wahlrecht?

Re: Ehrenamt eines Beamten

Verfasst: 04.05.18, 06:47
von Townspector
Nordlicht14 hat geschrieben:
Eine Nebentätigkeit aufzunehmen, und mag sie noch so ehrenamtlich und unentgeltlich sein, ohne VORHER schriftlich auf dem formalen Dienstweg um Genehmigung zu beantragen und dem Dienstherrn diese Prüfung zu ermöglichen und die Auflagen, die dem Beamten dann dafür zu erteilen sind, führt regelmäßig in ein Disziplinarverfahren.

Und mit was? Mit Recht, da es dabei um Kardinalpflichten des Beamten im Dienstverhältnis geht.
Ein Blick in das einschlägige Gesetz erleichtert, wie üblich auch hier, die Rechtsfindung:

§ 71 Abs. 4 Hessisches Beamtengesetz:
(4) Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft einer oder eines Angehörigen.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Tätigkeiten nach § 73 Abs. 1 Nr. 4. Öffentliche Ehrenämter im Sinne des Satz 1 sind die in Rechtsvorschriften als solche bezeichneten Tätigkeiten, im Übrigen jede behördlich bestellte oder auf Wahl beruhende Mitwirkung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, die ohne Vergütung ausgeübt wird.
Die Übernahme eines öffentlichen Ehrenamts ist vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich mitzuteilen.

Re: Ehrenamt eines Beamten

Verfasst: 04.05.18, 07:12
von Charon-
Oktavia hat geschrieben:Ein Beamter verliert also das passive Wahlrecht?
Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun. Würde der Beamte das passive Wahlrecht verlieren, könnte er sich nicht zur Wahl aufstellen lassen, dann hätte er auch keine Probleme mit dem Dienstherren. Hier geht es gerade darum, dass er nicht wählbar war, sondern gewählt wurde. Hat mit dem passiven Wahlrecht bzw. dessen Verlust also wenig zu tun.
gitta. hat geschrieben:dass die Ausübung einer Betreuung für eine Familienangehörige ( hier : Mutter ) als Nebenbeschäftigung anzusehen und genehmigungspflichtig ist.
Wenn die Betreuung nicht unentgeltlich ausgeführt wird, wäre das auch so, ansonsten hat auch HH den § 70 Abs. 4 im HambBG, wonach eine unentgeltliche Betreuung von Angehörigen keine Nebentätigkeit darstellt.

Re: Ehrenamt eines Beamten

Verfasst: 04.05.18, 09:02
von freemont
Truthahn029 hat geschrieben:Guten Abend,

Landesbeamter B ist als (ehrenamtlicher) Stadtverordneter in seiner Stadt tätig.

Muss er dieses Ehrenamt seinem Dienstherren anzeigen? Ich deute § 97 IV BBG so, dass es sich weder um ein Nebenamt, noch um eine Nebenbeschäftigung handelt und somit auch keine Anzeigepflicht beseteht. Oder gibt es evtl. Rechtsprechungen, die das anders sehen?

Vielen Dank :wink:

Weshalb soll denn der Dienstherr nichts davon erfahren?

Beamte werden für kommunale Ehrenämter regelmäßig freigestellt. Es wird sich wahrscheinlich nicht vermeiden lassen, dass sich Dienst und Ehrenamt irgendwann mal überschneiden.

In der GemO Hessen wird es eine ähnliche Regelung geben:

§ 32 GemO
Rechtsstellung der Gemeinderäte
...
(2) 1Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Gemeinderats zu übernehmen und auszuüben. 2Eine Kündigung oder Entlassung aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, eine Versetzung an einen anderen Beschäftigungsort und jede sonstige berufliche Benachteiligung aus diesem Grund sind unzulässig. 3Steht der Gemeinderat in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, ist ihm die für seine Tätigkeit erforderliche freie Zeit zu gewähren.

Re: Ehrenamt eines Beamten

Verfasst: 07.05.18, 21:29
von Truthahn029
freemont hat geschrieben:
Truthahn029 hat geschrieben:Guten Abend,

Landesbeamter B ist als (ehrenamtlicher) Stadtverordneter in seiner Stadt tätig.

Muss er dieses Ehrenamt seinem Dienstherren anzeigen? Ich deute § 97 IV BBG so, dass es sich weder um ein Nebenamt, noch um eine Nebenbeschäftigung handelt und somit auch keine Anzeigepflicht beseteht. Oder gibt es evtl. Rechtsprechungen, die das anders sehen?

Vielen Dank :wink:

Weshalb soll denn der Dienstherr nichts davon erfahren?

Beamte werden für kommunale Ehrenämter regelmäßig freigestellt. Es wird sich wahrscheinlich nicht vermeiden lassen, dass sich Dienst und Ehrenamt irgendwann mal überschneiden.

In der GemO Hessen wird es eine ähnliche Regelung geben:

§ 32 GemO
Rechtsstellung der Gemeinderäte
...
(2) 1Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Gemeinderats zu übernehmen und auszuüben. 2Eine Kündigung oder Entlassung aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, eine Versetzung an einen anderen Beschäftigungsort und jede sonstige berufliche Benachteiligung aus diesem Grund sind unzulässig. 3Steht der Gemeinderat in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, ist ihm die für seine Tätigkeit erforderliche freie Zeit zu gewähren.
Wenn die Kollegen mit Partei A sympathisieren, empfiehlt es sich, die Mitgliedschaft, bzw. Ausübung eines Ehrenamtes in Partei/Fraktion B nicht an die große Glocke zu hängen.
Dass es "das Recht" des Beamten ist spielt hierbei keine Rolle, nicht jeder bringt soviel Toleranz auf, dass er Verständnis für eine andere politische Ansicht hat.

Re: Ehrenamt eines Beamten

Verfasst: 08.05.18, 04:06
von Tom Ate
Er muss es anmelden.

Re: Ehrenamt eines Beamten

Verfasst: 08.05.18, 18:11
von freemont
Truthahn029 hat geschrieben:...
Wenn die Kollegen mit Partei A sympathisieren, empfiehlt es sich, die Mitgliedschaft, bzw. Ausübung eines Ehrenamtes in Partei/Fraktion B nicht an die große Glocke zu hängen.
Dass es "das Recht" des Beamten ist spielt hierbei keine Rolle, nicht jeder bringt soviel Toleranz auf, dass er Verständnis für eine andere politische Ansicht hat.

Wie soll das dann gehen, wird dann Urlaub genommen, wenn sich das Ehrenamt mit der Dienstzeit überschneidet?

Der Leiter oder Vorsteher dürfte es unter Fürsorgeaspekten gar nicht dulden, dass das "heimlich" abgewickelt wird.

Der Beamte hat nicht nur das Recht freigestellt zu werden, der örl. Dienstherr hat unter rechtsstatlichen Gesichtspunkten die Pflicht ihn freizustellen. So funktioniert Rechtsstaat, die Volks-Vertreter müssen die Möglichkeit haben ihrer Tätigkeit nachzugehen.

Auch wenn sie von der AfD sind, falls es darum geht.