Reaktivierung Beamter

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Lebenszeit-Beamter
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Reaktivierung Beamter

Beitrag von Lebenszeit-Beamter » 05.04.18, 09:50

Hallo lieben Foren-Mitglieder,

gerne möchte ich wissen, wann der genaue Zeitpunkt bei einer Reaktivierung von einem Bundesbeamten ist, der die Reaktivierung selber nach § 46 Abs. 5 BBG beantragt hat - die Dienstfähigkeit ist gegeben und der Dienstherr hat die Ernennung bereits durchgeführt. Die Ernennung erfolgte mit Wirkung des 1. des Monats, der auf den Monat des Anschreiben folgte.
Wie sieht es rechtlich aus und welche folgenden Zeitpunkte kommen in Betracht - ggf. hier immer der Folgemonat, der auf den jeweiligen Zeitpunkt fällt:
- ab Beantragung / Eingang der Beantragung
- Zeitpunkt der Untersuchung durch den Amtsarzt
- Zeitpunkt des Gutachtens mit Feststellung der Dienstfähigkeit durch den Amtsarzt
- Mitteilung des Gutachtens an den Dienstherrn
- Mitteilung an den Beamten, dass die Dienstfähigkeit wieder gegeben ist
- Abschluss der Bearbeitung des Dienstherrn
- Ernennung des Beamten mit Anschreiben und Urkunde

Wie ist hier die genau Rechtslage ?
Vielleicht gibt es hier Erfahrungswerte und/oder sogar Hinweise auf die rechtlichen Grundlagen - ggf. Zitierungen im BBG oder Gerichtsurteile.
Selber habe ich zum Thema Zeitpunkt der Ernennung und Aufnahme der Zahlung der Besoldung nichts finden können.


Ich darf mich schon einmal im Voraus für die Unterstützung bedanken

ExDevil67
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Re: Reaktivierung Beamter

Beitrag von ExDevil67 » 05.04.18, 10:18

Gefühlt kann es keinen früheren Zeitpunkt geben als den zu dem der Dienstherr die Reaktivierung durchführt. Und das kann, rein vom Ablauf her, schon nur der sein zu dem die Ernennung erfolgt.
Die von Ihnen genannten möglichen früheren Termine dürfte allesamt nicht in Frage kommen. Die würden ja erfordern das sich der Dienstherr darüber Gedanken macht wo er eine geeignete freie Stelle haben könnte bevor klar ist ob der Beamte überhaupt wieder dienstfähig ist bzw das der Beamte rein formal seinen Dienst wieder aufnehmen müsste bevor er weiß das er wieder dienstfähig ist und wo und ob sein alter Dienstherr wieder Verwendung für ihn hat.

SusanneBerlin
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Re: Reaktivierung Beamter

Beitrag von SusanneBerlin » 05.04.18, 10:29

Hallo,
Lebenszeit-Beamter hat geschrieben:Wie sieht es rechtlich aus und welche folgenden Zeitpunkte kommen in Betracht - ggf. hier immer der Folgemonat, der auf den jeweiligen Zeitpunkt fällt:
- ab Beantragung / Eingang der Beantragung
- Zeitpunkt der Untersuchung durch den Amtsarzt
- Zeitpunkt des Gutachtens mit Feststellung der Dienstfähigkeit durch den Amtsarzt
- Mitteilung des Gutachtens an den Dienstherrn
- Mitteilung an den Beamten, dass die Dienstfähigkeit wieder gegeben ist
- Abschluss der Bearbeitung des Dienstherrn
- Ernennung des Beamten mit Anschreiben und Urkunde
Der einzig logische Zeitpunkt erscheint mir der letztaufgezählte Punkt.

Und so steht es auch im Gesetz.
Bundesbesoldungsgesetz hat geschrieben:§ 3 Anspruch auf Besoldung
(1) Die Beamten, Richter und Soldaten haben Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst des Bundes wirksam wird. Bedarf es zur Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder wird der Beamte, Richter oder Soldat rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist.
Ich habe nichts finden können, dass bei Reaktivierung etwas abweichendes gilt.
Grüße, Susanne

Lebenszeit-Beamter
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Re: Reaktivierung Beamter

Beitrag von Lebenszeit-Beamter » 05.04.18, 10:42

ExDevil67 hat geschrieben:Gefühlt kann es keinen früheren Zeitpunkt geben als den zu dem der Dienstherr die Reaktivierung durchführt. Und das kann, rein vom Ablauf her, schon nur der sein zu dem die Ernennung erfolgt.
Die von Ihnen genannten möglichen früheren Termine dürfte allesamt nicht in Frage kommen. Die würden ja erfordern das sich der Dienstherr darüber Gedanken macht wo er eine geeignete freie Stelle haben könnte bevor klar ist ob der Beamte überhaupt wieder dienstfähig ist bzw das der Beamte rein formal seinen Dienst wieder aufnehmen müsste bevor er weiß das er wieder dienstfähig ist und wo und ob sein alter Dienstherr wieder Verwendung für ihn hat.

Bei einer Reaktivierung kommt es nicht darauf an, ob eine Stelle frei ist - sondern nur, ob der Dienstherr zwingende dienstliche Gründe (z. B. wirtschaftliche Gründe) dagegen aufführen kann. Der Dienstherr muss auch im Zweifelsfall eine Planstelle für den Beamten in Ruhestand versetzten freihalten - für den Fall, dass dieser eben wieder dienstfähig wird.

Lebenszeit-Beamter
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Re: Reaktivierung Beamter

Beitrag von Lebenszeit-Beamter » 05.04.18, 11:17

Der Zeitpunkt der Ernennung ist grundsätzlich am Plausibelsten...

Was ist aber, wenn der Dienstherr den Antrag auf Reaktivierung zuerst ablehnt (ohne einen nachvollziehbaren und rechtlichen Grund), sich dadurch die Untersuchung um mehrere Monate verzögert und dann im Juni bereits Kenntnis vom dem Gutachten des Amtsarzt hat (Dienstfähigkeit) - dem Beamten die Dienstfähigkeit im Juli mitteilt, aber erst die Ernennung zum 01. November durchführt...

Es kann ja nicht sein, dass der Dienstherr erst den Antrag auf Reaktivierung ohne nachvollziehbare Gründe ablehnt und somit grob fahrlässig verzögert, und dann nach Feststellung der Dienstfähigkeit durch den Amtsarzt und nach eigener Aussage, dass der Beamte wieder dienstfähig ist, dann noch mehrere Monate braucht, um die Ernennung durchzuführen.
Wenn das so wäre, kann ja willkürliche eine Reaktivierung zeitlich verzögert werden - und so auch Geld gespart werden...

Ich habe mal ein hier zitiertes Urteil nachgelesen: OVG NRW, Az. 1 A 3762/06 vom 30.07.2008 - dies ist eigentlich noch ungünstiger, wenn der Dienstherr die Reaktivierung von Beginn an ablehnt:
Hier hat die Klägerin den Antrag auf Reaktivierung am 08.02.02 gestellt, der beauftragte Arzt stellte die uneingeschränkte Dienstfähigkeit fest und die Beklagte hat dann am 24.06.12 mitgeteilt, dass sie einen Einsatz prüfe - nach heutiger Rechtslage (und auch dann bei der folgenden Klage) war die Klägerin zu reaktivieren, weil zwingende dienstliche Gründe hier nicht vorlagen.
Der Antrag auf Reaktivierung bzw. der Antrag der Klägerin im Klageverfahren war aber, dass die Beklagte mit dem 23.06.03 (Zeitpunkt des ablehnenden Widerspruchsbescheid) verpflichtet wird, sie erneute ins Beamtenverhältnis zu berufen...

Als ein Jahr später, als eigentlich schon die Vorgaben für eine Reaktivierung erfüllt waren - hier zählt aber Klage und Widerspruch bzw. maßgeblich für die Reaktivierung ist der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides...

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