Beihilfe

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GLu
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Beihilfe

Beitrag von GLu » 26.07.18, 09:05

Vielleicht weiß hier jemand eine Antwort.

In einigen Bundesländern ist die Beihilfefähigkeit für Ehepartner
auf (s)ein max. Jahreseinkommen von 18.000 € beschränkt.

Frage:

Was würde passieren, würde das Jahreseinkommen des mit-
versicherten Ehepartners aus irgendwelchen Gründen (Verkaufs-
erlös oder was weiß ich) in einem Jahr diese Grenze überschreitet ?
Ist der Beihilfeanspruch dann nur für das betreffende Jahr verwirkt
oder entfällt er damit generell für alle künftigen Jahre ?

GLu

freemont
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Re: Beihilfe

Beitrag von freemont » 26.07.18, 09:13

GLu hat geschrieben:Vielleicht weiß hier jemand eine Antwort.

In einigen Bundesländern ist die Beihilfefähigkeit für Ehepartner
auf (s)ein max. Jahreseinkommen von 18.000 € beschränkt.

Frage:

Was würde passieren, würde das Jahreseinkommen des mit-
versicherten Ehepartners aus irgendwelchen Gründen (Verkaufs-
erlös oder was weiß ich) in einem Jahr diese Grenze überschreitet ?
Ist der Beihilfeanspruch dann nur für das betreffende Jahr verwirkt
oder entfällt er damit generell für alle künftigen Jahre ?

GLu
Das gibt es auch beim Bund, dort findet sich:

https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Down ... en_ek.html
... Der maßgebliche Betrag wird im Steuerbescheid als "Gesamtbetrag der Einkünfte" ausgewiesen.

Für 2018 eingehende Anträge, in denen Aufwendungen der Ehegattin/Lebenspartnerin oder des Ehegatten/Lebenspartners geltend gemacht werden, ist nunmehr der Einkommensteuerbescheid 2016 maßgeblich. ...
Ähnliche Regelungen sollten sich in der maßgeblichen Landes-Beihilfeverordnung finden.

GLu
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Re: Beihilfe

Beitrag von GLu » 28.07.18, 17:14

Für 2018 eingehende Anträge, ..., ist nunmehr der Einkommensteuerbescheid 2016 maßgeblich.
Daraus schließe ich, im Sinne meiner Frage, daß sich die möglicherweise übersteigende EK-Grenze nur auf ein vorgegebes Jahr der Antragsstellung auswirkt.

Das ist natürlich clever gedacht. Denn wer mit einer einmaligen Überschreitung des Limits spekuliert, weiß ja nicht was er 2 Jahre später für Arztkosten haben könnte.

Old Piper
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Re: Beihilfe

Beitrag von Old Piper » 29.07.18, 07:57

GLu hat geschrieben:Das ist natürlich clever gedacht.
:roll:
Warum vermutet man eigentlich hinter solch einer Vorschrift immer gleich Heimtücke?
Aber ja: Es ist clever gedacht - allerdings im Sinne von ökonomisch und im Sinne der Gleichbehandlung.
Wer Anfang bis Mitte 2018 einen Beihilfeantrag stellt, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit noch keinen Steuerbescheid für 2017. Deshalb verlangt man - und das aus Gründen der Gleichbehandlung von allen - den Bescheid für 2016.
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

FM
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Re: Beihilfe

Beitrag von FM » 29.07.18, 08:38

GLu hat geschrieben: Das ist natürlich clever gedacht. Denn wer mit einer einmaligen Überschreitung des Limits spekuliert, weiß ja nicht was er 2 Jahre später für Arztkosten haben könnte.
"Keine Beihilfe" bedeutet nicht, dass man die Arztkosten selbst tragen müsste. Dann ist eben der PKV-Beitrag höher.

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Re: Beihilfe

Beitrag von GLu » 29.07.18, 09:36

Old Piper hat geschrieben: Warum vermutet man eigentlich hinter solch einer Vorschrift immer gleich Heimtücke?
Die "Heimtücke" ist eine Unterstellung. Ich schrieb nur "clever" !

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Re: Beihilfe

Beitrag von GLu » 29.07.18, 10:06

FM hat geschrieben: "Keine Beihilfe" bedeutet nicht, dass man die Arztkosten selbst tragen müsste.
Dann ist eben der PKV-Beitrag höher.
Aber sicher muß man die Arztkosten selber tragen.

Wer 2016 das Maximum an Einkommen überschritten hat, zahlt seine Arztkosten je nach Prozent-
satz (50%, 70%) in 2018 selber.
Keine PVK, bei der der übrige Prozentsatz (bei Pensionären und Rentnern 30%) versichert ist, wird
für die übrigen 70% aufkommen, die die Beihilfe dann nicht trägt. Denn die PKV hat ja nur für 30%
Beiträge erhalten.

Das meinte ich auch mit "clever" ! Der Staat schützt seinen Säckel.

Nur um ein fiktives Beispiel zu geben:

Sie Beamtin, er Rentner (er beihilfeberechtigt, da seine Rente unter 17.000 € Jahreslimit liegt).

Beide verkaufen ihr Haus auf dem eine PV-Anlage installiert ist. Restwert der Anlage 20.000 €
Durch den Verkaufserlös der Anlage (der Käufer will ja die restliche Abschreibung für weitere
z.B. 10 Jahre auch übernehmen) erzielen beide je einen steuerlichen Erlös von 10.000 €. Ihr
ist das egal, er dagegen versteuert im Verkaufsjahr 2016 ein Jahreseinkommen von z.B. 19.000 €;
somit 2.000 € über dem Maximum.

Nun passiert ihm unvorhersehbar 2018 ein Unfall, er hat komplizierte Brüche und weitere
Behandlungen mit Folgekosten von über 100.000 €.

Seine PKV-Zusatzversicherung (für die verbleibenden 30%) zahlt ihren 30%igen Anteil an den
Behandlungen, die Beihilfe verweigert dagegen 2018 ihre 70% auf die hohen Arztkosten mit
dem Verweis auf sein knapp über dem Limit liegenden Einkommen in 2016.

Da der Rentner in 2016 seinen Unfall in 2018 nicht vorhersehen konnte, gerät er in eine teure
Kostenfalle; und das völlig unverschuldet.

Wenn sich der Staat (Beihilfe) das mit allen Folgen so ausgedacht hat, dann könnte man das
mit Recht "Heimtücke" nennen.
Wenn das einfach nur "nicht zu Ende gedacht" ist, dann besteht erheblicher Nachholbedarf an
Denkarbeit.

Ich hoffe nur, daß keinem so etwas in Realitas widerfährt !

FM
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Re: Beihilfe

Beitrag von FM » 29.07.18, 11:11

GLu hat geschrieben: Keine PVK, bei der der übrige Prozentsatz (bei Pensionären und Rentnern 30%) versichert ist, wird
für die übrigen 70% aufkommen, die die Beihilfe dann nicht trägt. Denn die PKV hat ja nur für 30%
Beiträge erhalten.
Nur wer einen Beihilfeanspruch von 70 % hat, kann eine PKV für 30 % abschließen. Deshalb: der Beitrag wird dann höher.

freemont
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Re: Beihilfe

Beitrag von freemont » 29.07.18, 11:49

GLu hat geschrieben:
FM hat geschrieben: "Keine Beihilfe" bedeutet nicht, dass man die Arztkosten selbst tragen müsste.
Dann ist eben der PKV-Beitrag höher.
Aber sicher muß man die Arztkosten selber tragen.

Wer 2016 das Maximum an Einkommen überschritten hat, zahlt seine Arztkosten je nach Prozent-
satz (50%, 70%) in 2018 selber.
Keine PVK, bei der der übrige Prozentsatz (bei Pensionären und Rentnern 30%) versichert ist, wird
für die übrigen 70% aufkommen, die die Beihilfe dann nicht trägt. Denn die PKV hat ja nur für 30%
Beiträge erhalten.

Das meinte ich auch mit "clever" ! Der Staat schützt seinen Säckel.

Nur um ein fiktives Beispiel zu geben:

Sie Beamtin, er Rentner (er beihilfeberechtigt, da seine Rente unter 17.000 € Jahreslimit liegt).

Beide verkaufen ihr Haus auf dem eine PV-Anlage installiert ist. Restwert der Anlage 20.000 €
Durch den Verkaufserlös der Anlage (der Käufer will ja die restliche Abschreibung für weitere
z.B. 10 Jahre auch übernehmen) erzielen beide je einen steuerlichen Erlös von 10.000 €. Ihr
ist das egal, er dagegen versteuert im Verkaufsjahr 2016 ein Jahreseinkommen von z.B. 19.000 €;
somit 2.000 € über dem Maximum.

Nun passiert ihm unvorhersehbar 2018 ein Unfall, er hat komplizierte Brüche und weitere
Behandlungen mit Folgekosten von über 100.000 €.

Seine PKV-Zusatzversicherung (für die verbleibenden 30%) zahlt ihren 30%igen Anteil an den
Behandlungen, die Beihilfe verweigert dagegen 2018 ihre 70% auf die hohen Arztkosten mit
dem Verweis auf sein knapp über dem Limit liegenden Einkommen in 2016.

Da der Rentner in 2016 seinen Unfall in 2018 nicht vorhersehen konnte, gerät er in eine teure
Kostenfalle; und das völlig unverschuldet.

Wenn sich der Staat (Beihilfe) das mit allen Folgen so ausgedacht hat, dann könnte man das
mit Recht "Heimtücke" nennen.
Wenn das einfach nur "nicht zu Ende gedacht" ist, dann besteht erheblicher Nachholbedarf an
Denkarbeit.

Ich hoffe nur, daß keinem so etwas in Realitas widerfährt !
Man muss sich eben etwas smart anstellen. Im Steuerjahr 2017 ist der Beihilfeanspruch doch wieder gegeben.

Zitat aus der o.g. BeihilfeVO/Bund:
Für 2018 eingehende Anträge, in denen Aufwendungen der Ehegattin/Lebenspartnerin oder des Ehegatten/Lebenspartners geltend gemacht werden, ist nunmehr der Einkommensteuerbescheid 2016 maßgeblich. ...
"Eingehende" Anträge.

Was wäre jetzt wenn 2019 ein Antrag mit der ESt-Bescheinigung 2017 eingeht, mit dem Rechnungen aus dem Jahr 2018 abgerechnet werden?

So weit ich das noch im Kopf habe, kann man die Rechnungen mindestens ein Jahr lang einreichen.

GS
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Re: Beihilfe. Nicht zu früh die Flinte ins Korn werfen

Beitrag von GS » 29.07.18, 15:48

Hallo GLu,

sobald der Bemessungssatz von 70 % direkt auf 0 % abstürzt, kannst du die 30 % Restkostenversicherung um 233 % auf 100 % aufstocken.

Mit Mehrbeitrag, worauf bereits FM hingewiesen hat, aber immerhin ohne Gesundheitsprüfung für die Mehrleistungen. und zwar rückwirkend zum Änderungszeitpunkt. Das 100.000 Euro-Szenario tritt nicht ein, jedenfalls nicht mit 70.000 Euro Röhrenblick.

Zugegeben - einen "Haken" hat die Sache:

Der Anstoß zur Erhöhung muss innerhalb von 6 Monaten erfolgt sein. Und ja, wenn sich einer zu lange mit Unwesentlichem aufhält, können die 6 langen Monate plötzlich verdammt kurz geraten.

Bezogen auf das Beispiel "Überschreiten der neuralgischen Einkommensgrenze durch den Ehegatten irgendwann im Jahr 2016" hat die Uhr am 1.1.2018 zu ticken begonnen. Ab diesem Stichtag läuft bzw. lief die 6-monatige Frist für die Aufstockung ohne Gesundheitsprüfung.

Gruß
von GS
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GLu
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Re: Beihilfe. Nicht zu früh die Flinte ins Korn werfen

Beitrag von GLu » 30.07.18, 09:28

GS hat geschrieben: sobald der Bemessungssatz von 70 % direkt auf 0 % abstürzt, kannst du die 30 % Restkostenversicherung um 233 % auf 100 % aufstocken...und zwar rückwirkend zum Änderungszeitpunkt.
Das ist ein sehr hilfreicher Hinweis, Danke !

Das Ganze ist bislang rein theoretisch, könnte aber in der Zukunft eintreten. Ich werde mich beim "Restkostenversicherer" erkundigen.

GS
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Re: Beihilfe

Beitrag von GS » 30.07.18, 21:46

könnte aber in der Zukunft eintreten.
Genau deshalb sollte man die Sache stets im Auge behalten. Zumal weder der Beihilfeträger des Ehegatten B wie Beamter noch der Restkostenversicherer des Ehegatten E wie Ehegatte riechen kann, wenn es bei E geklingelt hat.

Übrigens kein Beinbruch, wenn man mal für ein Jährchen auf 100 % aufstockt. Für kleine Selbständige, deren Ehegatte kein/e Beamte/r ist, ist das der Alltag.
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