fehlerhafter Verfahrensweg bei Beurteilung!?

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SanRom
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fehlerhafter Verfahrensweg bei Beurteilung!?

Beitrag von SanRom » 10.12.18, 19:05

Hallo zusammen,

Herr Mustermann (kurz M) ist Landesbeamter im Land Berlin und leistet seinen Dienst im mittleren Vollzugsdienst eines Gefängnisses. Im Juni 2017 fanden dort Stellenausschreibungen A9 statt. M. bewarb sich vor Ablauf der Frist auf zweien von diesen mit der Bitte um Fertigung einer Beurteilung. Die Beurteilung wurde im August gefertig und M stellte fest, dass diese nicht nur mit einigen Mängeln versehen, sondern auch in seinen Augen zu schlecht war. Er schrieb eine Gegendarstellung zur Beurteilung mit Nennung der einzelnen Unterpunkte und Begründung warum diese zu schlecht gewertet wurden.
Form- und fristgemäß gab M. die Gegendarstellung mit Eingangstempel der Hauptgeschäftstelle Anfang September 2017 ab mit der Bitte um Überarbeitung. Als M. im November 2017 noch nichts hörte, fragte er nach mit der Antwort, dass man nicht wisse wo die sogenannte Gegendarstellung sei und M. solle sie erneut abgeben. Also gab M. im November erneut seine Gegendarstellung zu seiner Beurteilung ab. Es verging wieder Zeit und es passierte nichts. Im April 2018 wurden die in 2017 ausgeschriebenen Stellen vergeben. Im Mai 2018 bat M. seine Bereichsleitung, ob sie nichtmal nachhaken könne. Die Antwort der Anstaltsleitung war niederschmetternd...man wisse von keiner Gegendarstellung.
M. reichte seine Gegendarstellung im Juni 2018 direkt bei der Anstaltsleitung ein (zu diesem Zeitpunkt ging es M. schon gar nicht mehr um eine Beförderung sondern lediglich um die korrekte Abarbeitung seiner Beurteilung). Im Juli kam die Antwort, dass man jetzt dran sei. Zeitgleich kam es zu erneuten Stellenauschreibungen auf die sich M. erneut bewarb. Ebenfalls bat er um eine erneute Beurteilung, welche auch gefertigt wurde. Ende Juli 2018 gab es ein Gespräch mit der Personalleitung und M. bei dem man sich bei M. entschuldigte und Fehler einräumte. Man wolle die neue Beurteilung so nachbessern, dass die von M. angesprochenen Punkte von der alten Beurteilung berücksichtigt werden.
Mittlerweile wurden auch diese Stellen vergeben und M. hat noch immer keine Kenntnis über seine letzte aktuelle abschließende Beurteilung. M. überlegt, ob er sich jetzt einen RA nimmt und stellt sich die Frage, was er damit erreicht...auf was kann M. also hoffen? M. weiß nur, dass seine Beurteilung vom direkten Vorgesetzten mit 2 betitelt wurde. Nach Eröffnung dieser wurde sie zum Zweitbeurteiler gegeben und seitdem nichts...

MfG,
SanRom

Tom Ate
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Re: fehlerhafter Verfahrensweg bei Beurteilung!?

Beitrag von Tom Ate » 10.12.18, 19:31

Was für Mängel?



Zu andere Sicht, wie zu bewerten sei, kann man nur sagen, dass das egal ist. Es ist eine Akt wertender Erkenntnis des Beurteilers. Die Gegendarstellung bringt nichts.

SanRom
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Re: fehlerhafter Verfahrensweg bei Beurteilung!?

Beitrag von SanRom » 11.12.18, 04:10

Es geht grundsätzlich nicht um den Inhalt der Gegendarstellung, die übrigens rechtens ist und sehr wohl ihren Nutzen hat. Es geht vielmehr um die Verfahrensweise bzw. die Art und Weise wie mit einer solchen Eingabe umgegangen wird.
Die Erstellung und der Abschluss einer Beurteilung ist ein Verwaltugsakt. Wie können also Beförderungen ausgesprochen / verteilt werden, wenn ein dazugehöriger Verwaltungsakt noch nicht abgeschlossen ist?!

Tom Ate
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Re: fehlerhafter Verfahrensweg bei Beurteilung!?

Beitrag von Tom Ate » 11.12.18, 18:55

Das das nicht ok war muss man doch nicht noch extra schreiben.

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