Beihilfe für den nicht selbst Beihilfeberechtigte

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Beihilfe für den nicht selbst Beihilfeberechtigte

Beitrag von Verpflichteter » 04.04.19, 11:21

Hallo,
die Frage betrifft das Beihilferecht NRW.
(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen, die erwachsen
1. in Krankheits- und Pflegefällen
a) für den Beihilfeberechtigten selbst,
b) für den nicht selbst beihilfeberechtigten und wirtschaftlich unselbständigen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner des Beihilfeberechtigten. Eine wirtschaftliche Unselbständigkeit liegt nicht vor, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte....des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners im Kalenderjahr vor der Antragstellung 18 000 Euro übersteigt.
Nun sei das Einkommen im Jahr 2018 18.001€.

Nun soll es Rechnungen geben mit Behandlungsdatum in 2018 und Rechnungsdatum 2018
Weiter Rechnungen mit Behandlungsdatum in 2018 und Rechnungsdatum 2019,
Rechnungen mit Behandlungsdatum in 2019 und Rechnungsdatum 2019,
Rechnungen mit Behandlungsdatum in 2019 und Rechnungsdatum 2020.

Antragstellung auf Beihilfe ist binnen Jahresfrist nach Rechnungsdatum möglich.

In 2019 soll das Einkommen 17.999€ betragen.

Welches Datum ist ausschlaggebend für eine Beihilfeleistung, Rechnungsdatum oder Antragsdatum, Behandlungsdatum würde ich mal ausschließen.

MfG
uwe

Townspector
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Re: Beihilfe für den nicht selbst Beihilfeberechtigte

Beitrag von Townspector » 04.04.19, 14:04

Würden Sie bitte einmal die Norm und den § nennen, die Sie da zitiert haben?

Das ist anscheinend nicht die [Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfenverordnung NRW – BVO NRW) vom 05.11.2009[/url] , oder?
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_an ... 2084631587
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

Verpflichteter
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Re: Beihilfe für den nicht selbst Beihilfeberechtigte

Beitrag von Verpflichteter » 04.04.19, 14:25

Townspector hat geschrieben:Würden Sie bitte einmal die Norm und den § nennen, die Sie da zitiert haben?

Das ist anscheinend nicht die [Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfenverordnung NRW – BVO NRW) vom 05.11.2009[/url] , oder?
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_an ... 2084631587
Doch aus der stammt:
§ 2 Beihilfefälle

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen, die erwachsen

1. in Krankheits- und Pflegefällen

a) für den Beihilfeberechtigten selbst,

b) für den nicht selbst beihilfeberechtigten und wirtschaftlich unselbständigen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner des Beihilfeberechtigten. Eine wirtschaftliche Unselbständigkeit liegt nicht vor, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte [§ 2 Absätze 3 und 5 a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I. S. 3366, 3862), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834)] des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners im Kalenderjahr vor der Antragstellung 18 000 Euro übersteigt. .......
Hatte nur den steuerlichen Teil rausgenommen.

MfG
uwe

Hanomag
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Re: Beihilfe für den nicht selbst Beihilfeberechtigte

Beitrag von Hanomag » 04.04.19, 20:34

Verpflichteter hat geschrieben:die Frage betrifft das Beihilferecht NRW.
Nach dem Bundesbeihilferecht wird meines Wissens zum Ermitteln der Grenze der Zuzahlungsfreiheit
- für Medikamente usw. das Datum der Apotheke und
- für physiotherapeutische Maßnahmen das Behandlungsdatum genommen.

Daraus schließe ich, dass das Datum der Leistungsinanspruchnahme ausschlaggebend ist.

Verpflichteter hat geschrieben:Nun sei das Einkommen im Jahr 2018 18.001€.

Nun soll es Rechnungen geben mit Behandlungsdatum in 2018 und Rechnungsdatum 2018
Weiter Rechnungen mit Behandlungsdatum in 2018 und Rechnungsdatum 2019,
demnach sollte hierfür das Einkommen von 2017 zählen
Rechnungen mit Behandlungsdatum in 2019 und Rechnungsdatum 2019,
Rechnungen mit Behandlungsdatum in 2019 und Rechnungsdatum 2020.
und hierfür das Einkommen von 2018 zählen
In 2019 soll das Einkommen 17.999€ betragen.
das wäre für die Rechnungen mit Behandlungsdatum 2020 relevant
Verpflichteter hat geschrieben:Welches Datum ist ausschlaggebend für eine Beihilfeleistung, Rechnungsdatum oder Antragsdatum, Behandlungsdatum würde ich mal ausschließen.
Ich vermute aber das Behandlungsdatum.

Townspector
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Re: Beihilfe für den nicht selbst Beihilfeberechtigte

Beitrag von Townspector » 05.04.19, 08:19

§ 7 NRW – BVO NRW
[...]
(3) Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb von 24 Monaten nach Entstehen der Aufwendungen (§ 3 Absatz 5 Satz 2), spätestens jedoch 24 Monate nach der ersten Ausstellung der Rechnung beantragt wird; die Antragsfrist beginnt für den Fall

1. der Zuschussgewährung nach § 6 Absatz 1 Satz 7, § 6 a Absatz 2 Satz 2, § 7 Absatz 3 Satz 2, Satz 4 sowie Absatz 4 Satz 4 mit dem Tag der Beendigung der Maßnahme,

2. der Beihilfe für die häusliche Pflege (§ 5 a Absatz 3) mit dem ersten Tag nach Ablauf des Monats, in dem die Pflege erbracht wurde,

3. der Zuschussgewährung für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung mit dem Tage der Geburt, der Annahme als Kind oder der Aufnahme in den Haushalt.

Zu verspätet geltend gemachten Aufwendungen darf eine Beihilfe nur gewährt werden, wenn das Versäumnis entschuldbar ist. Soweit in den Fällen des § 14 Absatz 2 der Erbe unbekannt ist, verlängert sich die Frist nach Satz 1 um zwölf Monate. Arztrechnungen und Zahnarztrechnungen sollen die Diagnose sowie Stempel und Unterschrift des Ausstellers enthalten.
§ 3 NRW – BVO NRW
[...]

(5) Nicht beihilfefähig sind die Aufwendungen, die zu einem Zeitpunkt entstanden sind,

1. in dem der Beihilfeberechtigte noch nicht oder nicht mehr zu den in § 1 bezeichneten beihilfeberechtigten Personen gehörte,

2. in dem eine nach § 2 berücksichtigungsfähige Person noch nicht zu diesem Personenkreis gehörte.

Die Aufwendungen gelten als entstanden in dem Zeitpunkt, in dem die sie verursachenden Umstände eingetreten sind, z.B. der Zeitpunkt der Behandlung durch den Arzt,Zahnarzt oder Heilpraktiker, des Einkaufs von Arzneien, der Lieferung eines Hilfsmittels.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
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Re: Beihilfe für den nicht selbst Beihilfeberechtigte

Beitrag von Verpflichteter » 05.04.19, 17:28

@ Townspector

danke.
Verpflichteter hat geschrieben:Antragstellung auf Beihilfe ist binnen Jahresfrist nach Rechnungsdatum möglich.
Ja, hat sich von 12 Monaten auf 24 geändert, ist an mir vorbeigegangen. :o

Ich fasse für mich mal zusammen:
§ 1
Beihilfeberechtigte Personen
(1) In Krankheits….:
1. Beamte ….,

§ 2 (Fn 14)
Beihilfefälle
(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen, die erwachsen
1. in Krankheits- und Pflegefällen
b) für den nicht selbst beihilfeberechtigten und wirtschaftlich unselbständigen Ehegatten des Beihilfeberechtigten.
Eine wirtschaftliche Unselbständigkeit liegt nicht vor, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners im Kalenderjahr vor der Antragstellung 18 000 Euro übersteigt;

§ 3 (Fn 15)
Begriff der beihilfefähigen Aufwendungen
(5) Nicht beihilfefähig sind die Aufwendungen, die zu einem Zeitpunkt entstanden sind,
2. in dem eine nach § 2 berücksichtigungsfähige Person noch nicht zu diesem Personenkreis gehörte.
Die Aufwendungen gelten als entstanden in dem Zeitpunkt, in dem die sie verursachenden Umstände eingetreten sind, z.B. der Zeitpunkt der Behandlung
Wenn im Jahr 2019 das Einkommen 18.000 übersteigt, werden alle Aufwendungen anerkannt, die bis zum 31.12.2019 bei der Beihilfe durch Antragstellung geltend gemacht werden.
Im Zeitraum Kalenderjahr 2020 wird kein Antrag anerkannt.
Ist das Einkommen in 2020 < 18.000 können in 2021 ab dem 1.1.2021 wieder Anträge gestellt werden auch wenn sie Rechnungen aus dem Jahr 2019 beinhalten.

MfG
uwe

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