Minderjähriger will Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Widerruf

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Alexa0610
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Minderjähriger will Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Widerruf

Beitrag von Alexa0610 » 30.05.19, 03:44

Hallo an alle,

mein Sohn will die Polizeiausbildung (Bereitschaftspolizei) abbrechen, also Antrag auf Entlassung stellen. Beginn 09/2018.
Genau Gründe sind mir nicht bekannt, da er nicht mehr mit mir kommuniziert. Mehrere Punkte bereiten mir jetzt Kopfzerbrechen.
1. Er schrieb mir, dass er mir den Antrag zuschickt, weil er meine Unterschrift braucht. Auch die Ausbildungsbehörde schrieb dies in einer Mail.
Ich las an anderer Stelle jedoch, dass ich nicht mein Einverständnis geben muss, da er die Entlassung selbständig beantragen könne.
Unterschrift ja/nein?
2. Er ist ja im Moment noch beihilfeberechtigt und hat eine PKV abgeschlossen. Den PKV-Beitrag wird er nach Entlassung wahrscheinlich nicht bezahlen können. Ich weiß auch nicht, ob er eine andere Ausbildungsstelle in Aussicht hat (denke eher nicht) und selbst wenn beginnt die Ausbildung sicher erst im September.
Wie ist er aber zwischenzeitlich krankenversichert? Kann ich ihn, da er minderjährig ist, wieder über mich familienversichern?
3. Muss er Anwärterbezüge zurückzahlen?

Der nächste Punkt hat nichts mit Beamtenrecht zu tun, aber vielleicht kennt jemand die Rechtslage.
4. Wegen der Ausbildung musste eine Wohnung gemietet werden. Kann ich ihn jetzt zwingen, wieder Zuhause einzuziehen? Eigentlich will er am Ausbildungsort bleiben (140 km Entfernung). Ich hab aber wenig Lust für diese Aktion jetzt Unterhalt zu überweisen, wenn er Zuhause wohnen kann.

Wie ist die Rechtslage.

Danke für's Lesen und ggf. Antworten.
LG Alexa

ExDevil67
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Re: Minderjähriger will Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Widerruf

Beitrag von ExDevil67 » 31.05.19, 08:49

1) Da Ihr Sohn keine 18, und damit nur eingeschränkt geschäftsfähig, ist, dürfte der Entlassungsantrag von Ihnen zu unterschreiben sein. Vermutlich werden Sie ja auch bei der Einstellung unterschrieben haben.

2) Wenn Sie in der GKV versichert sind, dürfte es problemlos möglich sein ihn wieder in der Familienversicherung aufzunehmen. Die (Zusatz)PKV ihres Sohnes dürfte a) alleine nicht ausreichen, b) ohne Beamtenstatus fällt er aus dem Kreis derer die sich privatversichern dürfen raus und c) dürfte die damit auch zum Entlassung aus dem Beamtenverhältnis kündbar sein. Muss man halt nur entsprechend mit der PKV kommunizieren.

4) Das würde ich davon abhängig machen was er anstelle vor hat und wann er 18 wird und wie das Verhältnis zum Sohn ist. Ab 18 wäre es ihm zumutbar bis zum zügigen Beginn einer neuen Ausbildung sich arbeit zu suchen und selbst für die Wohnung aufzukommen. Wohnt er erst wieder zu hause, müsste man ihm dort ggf mühsam einen Auszug "schmackhaft" machen.

SusanneBerlin
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Re: Minderjähriger will Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Widerruf

Beitrag von SusanneBerlin » 31.05.19, 10:00

Hallo,
Beginn 09/2018.
lange dürfte es ja nicht mehr dauern, bis der Sohn 18 wird. (Mindestalter je nach Bundesland 16,5 oder 17 Jahre beim Antritt)
Alexa0610 hat geschrieben:Genau Gründe sind mir nicht bekannt, da er nicht mehr mit mir kommuniziert.
Wenn der Sohn die Gründe nicht mitteilt, könnte die Reaktion der Mutter bzw. Eltern auch darin bestehen, mitzuteilen er solle durchhalten bis er 18 ist, dann kann er selber unterschreiben.
Grüße, Susanne

FM
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Re: Minderjähriger will Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Widerruf

Beitrag von FM » 31.05.19, 10:57

ExDevil67 hat geschrieben:
31.05.19, 08:49
b) ohne Beamtenstatus fällt er aus dem Kreis derer die sich privatversichern dürfen raus und c) dürfte die damit auch zum Entlassung aus dem Beamtenverhältnis kündbar sein. Muss man halt nur entsprechend mit der PKV kommunizieren.
Jeder darf sich privat versichern. Nur ist es eben ziemlich sinnlos (sofern es einem nicht um bessere Leistungen geht), wenn man ohnehin beitragsfrei familienversichert sein kann. Übrigens dürfen sich auch alle Arbeitnehmer privat versichern, aber ähnlich sinnlos wenn sie ohnehin die GKV zahlen müssen.

Da er erst 17 ist, entscheiden das aber die Eltern. Sie können den bestehenden PKV-Vertrag kündigen oder die Änderung in eine Vollversicherung nicht unterschreiben.

Die Ausnahmen aus § 113 BGB zur Geschäftsfähigkeit minderjähriger Arbeitnehmer treffen übrigens bei Ausbildungsverhältnissen nicht zu, das dürfte dann für die beamtenrechtliche Ausbildung auch gelten.

Alexa0610
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Re: Minderjähriger will Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Widerruf

Beitrag von Alexa0610 » 31.05.19, 12:45

FM hat geschrieben:
31.05.19, 10:57
Die Ausnahmen aus § 113 BGB zur Geschäftsfähigkeit minderjähriger Arbeitnehmer treffen übrigens bei Ausbildungsverhältnissen nicht zu, das dürfte dann für die beamtenrechtliche Ausbildung auch gelten.
Vielen Dank! Genau sowas hab ich gesucht.
Ich hab damals ja auch einen Zettel unterschreiben müssen, dass er, was das Dienstverhältnis betrifft, selbst Entscheidungen treffen kann. Nur hab ich leider keine Kopien davon gemacht. Hab ja nicht im Traum daran gedacht, dass es sich in eine so unschöne Richtung entwickelt.
Als ich ihm gestern schrieb, er solle mir vom Mietvertrag Fotos schicken (wollte nur nachlesen, ob eine Klausel in Richtung Bürgschaft drin steht bzw. Haftung bei Mietrückständen) kamen so nette Dinge zurück, wie Drohung mit Familiengericht (wenn ich den Entlassungsantrag nicht unterschreibe) er hole sich Rechtsbeistand und wenn ich die Wohnung räumen lasse, würde es hässlich werden.
Also mein Wunsch, ihn nach Hause zu holen, tendiert gegen null. Ich hab lediglich keine Lust, dass ich finanziell für seine Spinnerei aufkommen muss und nach diesen freundlichen Worten für mich, kann er ehrlich gesagt bleiben, wo der Pfeffer wächst.

mondbein
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Re: Minderjähriger will Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Widerruf

Beitrag von mondbein » 06.06.19, 00:00

Alexa0610 hat geschrieben:
31.05.19, 12:45
Also mein Wunsch, ihn nach Hause zu holen, tendiert gegen null. Ich hab lediglich keine Lust, dass ich finanziell für seine Spinnerei aufkommen muss und nach diesen freundlichen Worten für mich, kann er ehrlich gesagt bleiben, wo der Pfeffer wächst.
Solch harte Worte würde ich erst aussprechen, wenn ich sicher wüsste, dass ihm nichts Schlimmes passiert ist!

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