Anlassbeurteilung während der Konkurrentenklage?

Moderator: FDR-Team

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Jane_Amtfrau
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Anlassbeurteilung während der Konkurrentenklage?

Beitrag von Jane_Amtfrau »

Marianne Muster ist Beamtin in Besoldungsstufe A11. Ihr wurde zum Jahreswechsel 2016/2017 ein völlig neues Aufgabengebiet übertragen. Ihre letzte Beurteilung aus 2017 – die den Zeitraum der neuen Aufgaben und die erforderliche Einarbeitung betrachtet – bekam das Prädikat „entspricht den Anforderungen in jeder Hinsicht“. Nach Äußerungen ihrer Vorgesetzten zu urteilen, wird bei der nächsten Beurteilung das Prädikat „liegt über den Anforderungen“ vergeben werden.
Nun unterlag sie zum wiederholten Mal in einem Auswahlverfahren für eine Stelle in A11 an einem Dienstort, die es ihr möglich gemacht hätte, familiäre und gesundheitliche Belange deutlich besser mit dem Dienst in Einklang zu bringen. Die Besoldung hätte sich nicht geändert.

Nach Einsicht in die Auswahlniederschriften stellte sie fest, dass eine Mitbewerberin im betrachteten Zeitraum in der Beurteilung das Prädikat „liegt über den Anforderungen“ hatte. Das Auswahlverfahren wurde nach Aktenlage durchgeführt, ein Auswahlgespräch fand nicht statt.
Die geforderte fachliche Eignung besitzt Marianne, die Mitbewerberin jedoch nicht.

Bis 2017 wurden jährlich Beurteilungen erstellt, seitdem nicht mehr.

Kann Marianne Muster im Wege einer Konkurrentenklage verlangen, dass ihre aktuellen Leistungen in einer zu fertigenden Anlassbeurteilung herangezogen werden und das Auswahlverfahren noch einmal durchgeführt wird? Bzw. bestehen in diesem fiktiven Fall Chancen, dass gerichtlich die Stellenbesetzung untersagt und das Verfahren neu gestartet wird?
Vielen Dank für Eure Hinweise

Jane

Townspector
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Re: Anlassbeurteilung während der Konkurrentenklage?

Beitrag von Townspector »

Sofern der/die erfolgreiche Konkurrenz bereits befördert und das Amt übertragen wurde, wäre der Zug hier mit etlicher Sicherheit bereits abgefahren:

Ist die Beförderung erst vorgenommen worden, gilt der Grundsatz der Ämterstabilität: Eine rechtswidrige Beförderung kann in aller Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

Jane_Amtfrau
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Re: Anlassbeurteilung während der Konkurrentenklage?

Beitrag von Jane_Amtfrau »

Der Zug ist noch nicht abgefahren. Die Stelle wurde noch nicht besetzt. Widerspruch/Klage wurde fristwahrend eingereicht.

Jane

Blaise
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Re: Anlassbeurteilung während der Konkurrentenklage?

Beitrag von Blaise »

Welches Beamten- bzw. Laufbahnrecht?
Blaise

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Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann (Mark Twain)

Blaise
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Re: Anlassbeurteilung während der Konkurrentenklage?

Beitrag von Blaise »

Zum Einlesen: BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012, 2 VR 5.12
Blaise

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Jane_Amtfrau
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Re: Anlassbeurteilung während der Konkurrentenklage?

Beitrag von Jane_Amtfrau »

@Blaise,

im Falle von Frau Muster ist es das Laufbahnrecht der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten.

Danke für den Lesestoff, interessant, erhellend und nicht aussichtslos. Sicherlich wartet Marianne nun gespannt auf den Ausgang des Widerspruches/einstweiligen Rechtsschutzverfahrens.

Jane

Blaise
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Re: Anlassbeurteilung während der Konkurrentenklage?

Beitrag von Blaise »

Na, dann drücke ich mal die Daumen!
Blaise

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