Leihvertrag gekündigt - Betreuer handelt nicht

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ArrowII
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Leihvertrag gekündigt - Betreuer handelt nicht

Beitrag von ArrowII » 10.07.19, 19:50

Hallo,

Betreuer - ausgestattet mit vollumfänglicher Betreuung (Gesundheit, Wohnungsangelegenheiten, Finanzen...) seid ca. 6 Monaten bestellt.
Betreuter/Mieter - Nach OP nicht mehr ansprechbar, eine Besserung ist nach menschlichem Ermessen nicht mehr zu erwarten
Vermieter - Möchte gern sein Haus neu vermieten

Der Betreute hat in den letzten 15 Jahren seine "Miete" nie gezahlt. Auch wurden Schäden im Haus (Schimmelbildung) nicht gemeldet.
Da der Betreute nun nicht mehr in das Haus zurückkehren kann und wird (Er wird beatmet und ernährt, ein Reha Aufenthalt verlief ohne Besserung), kündigt der Mieter den Leihvertrag fristlos. Die fristlose Kündigung wird dem Betreuer zugestellt, der Betreuer wird aufgefordert das Haus "besenrein" zu übergeben.
Der Betreuer bestätigt mündlich den Eingang der Kündigung, er teilt mit, daß er Rechtsberatung in Anspruch nimmt. Ansonsten bewegt sich nichts. Bei regelmässigen Telefonaten beschwichtigt der Betreuer. Mal muss er sich angeblich absichern, mal ist ein Rechtspfleger da, der noch irgendwas prüfen will.
Zuletzt heisst es, daß man daran arbeite den "Wohnsitz" aufzugeben. Aber dazu müsse er, der Betreuer auch wieder irgendwo Anträge stellen und vielleicht nächste Woche...

Effektiv wird das Haus weder geräumt noch übergeben. Ebenso gibt es keine schriftliche Reaktion auf die Kündigung.

Fünf Wochen sind vergangen.

Welche Vorgehensweise ist jetzt sinnvoll bzw. möglich. Welche Pflichten hat der Betreuer bzw. ist er regresspflichtig (Neu Vermietung der Wohnung verzögert sich).

Vielen Dank im Voraus!

SusanneBerlin
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Re: Leihvertrag gekündigt - Betreuer handelt nicht

Beitrag von SusanneBerlin » 10.07.19, 20:22

Warum kündigt der Vermieter ausgerechnet jetzt? Der Mieter hat doch die 15 Jahre zuvor auch keine Miete bezahlt.

Der Betreuer wird das Haus vermutlich nicht räumen, das darf er gar nicht, weil ihm die Gegenstände nicht gehören, und wo soll das Eigentum des Betreuten denn gelagert werden?
Welche Vorgehensweise ist jetzt sinnvoll bzw. möglich.
Warten und sich dann später mit den Erben auseinandersetzen.
Grüße, Susanne

ArrowII
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Re: Leihvertrag gekündigt - Betreuer handelt nicht

Beitrag von ArrowII » 10.07.19, 21:21

Es wurde davon ausgegangen, daß ein Nießbrauchrecht besteht. Als der Betreuer schriftlich, im Namen des Amtsgericht, den Eigentümer "bat" das Nießbrauchrecht doch einzutragen wurde die Rechtslage seitens des Eigentümers mit fachlicher Hilfe, geprüft. Ein Nießbrauchrecht liegt nicht vor.

Die Argumentation, daß der Betreuer das Haus nicht räumen "darf" da ihm die Gegenstände nicht gehören erscheint mir unrichtig. Ihm liegt eine Kündigung vor und er ist vom Amtsgericht vollumfänglich mit den Rechten ausgestattet die es ihm ermöglichen Entscheidungen u.a. über das Vermögen und zu Wohnungsangelegenheiten zu treffen.

Es gibt Menschen die Jahrelang in Pflegeheimen untergebracht werden. Da stehen doch sicher nicht tausende Miet Wohnungen leer bei gleichzeitiger nicht bezahlung der Miete, nur weil Omi da noch zwei Schränke und einen Tisch drinstehen hat die ihr und nicht dem Betreuer gehören.

Auf den "Tod" zu warten um dann den Prozess der Erbausschlagung aller Beteiligten auszusitzen, bis dann die zuständige Stelle das Haus räumt (oder freigibt), ist genau die Situation, die der Eigentümer zu vermeiden wünscht.

winterspaziergang
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Re: Leihvertrag gekündigt - Betreuer handelt nicht

Beitrag von winterspaziergang » 11.07.19, 12:06

ArrowII hat geschrieben:
10.07.19, 19:50
Der Betreute hat in den letzten 15 Jahren seine "Miete" nie gezahlt. Auch wurden Schäden im Haus (Schimmelbildung) nicht gemeldet.
...
Der Betreuer bestätigt mündlich den Eingang der Kündigung, er teilt mit, daß er Rechtsberatung in Anspruch nimmt. Ansonsten bewegt sich nichts. Bei regelmässigen Telefonaten beschwichtigt der Betreuer. Mal muss er sich angeblich absichern, mal ist ein Rechtspfleger da, der noch irgendwas prüfen will.
Zuletzt heisst es, daß man daran arbeite den "Wohnsitz" aufzugeben. Aber dazu müsse er, der Betreuer auch wieder irgendwo Anträge stellen und vielleicht nächste Woche...

Effektiv wird das Haus weder geräumt noch übergeben. Ebenso gibt es keine schriftliche Reaktion auf die Kündigung.

Fünf Wochen sind vergangen.

Welche Vorgehensweise ist jetzt sinnvoll bzw. möglich. Welche Pflichten hat der Betreuer bzw. ist er regresspflichtig (Neu Vermietung der Wohnung verzögert sich).
Da sind m.E. zwei Rechtsgebiete: Mietrecht und Betreuungsrecht. Darin bzgl. Mietrecht offene Fragen, die Einfluss auf die Möglichkeiten des Betreuers nehmen

Thema Miete: Ist der Betreuter ein Mieter mit Mietvertrag oder wieso spricht man von Miete, aber dann, dass die Leihe zurückzugeben ist?
Weshalb hat der Vermieter 15 Jahre lang die ausbleibenden Miete/Nutzungsentgelt für die Leihe :?: geduldet?
Welches Verhältnis besteht zwischen Vermieter und Mieter/Betreutem, dass man über einen Nießbrauch nachgedacht hat bzw. den prüfen musste?

Thema Betreuung:
So lange rechtlich unklar ist, ob Miete oder Leihe oder irgendwas anderes, muss der Betreuer natürlich erstmal klären, Anträge stellen usw.

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Re: Leihvertrag gekündigt - Betreuer handelt nicht

Beitrag von WHKD2000 » 13.07.19, 18:19

winterspaziergang hat geschrieben:
11.07.19, 12:06
Thema Betreuung:
So lange rechtlich unklar ist, ob Miete oder Leihe oder irgendwas anderes, muss der Betreuer natürlich erstmal klären, Anträge stellen usw.
Anträge stellen....bei wem??? :shock: :shock: ...........Sie meinen,auf Zeit spielen.

Offensichtlich ist es dem Betreuer auch nach 6 Monaten nicht gelungen,sich in die vorige Lebenssituation des Betreuten einzufinden

Wozu jetzt die Frage, Leihe oder Miete?
Da muß eine entsprechende Vereinbarung zugrunde liegen.

Einen Beigeschmack hat natürlich die Aussage " hat 15 Jahre die Miete nicht gezahlt"..
( :devil: vllt.kann man da noch was rausholen aus VM-Sicht :devil: )

bei Mietverhältnis hat der Betreuer mit Frist von 3 Monaten zu kündigen; bei Leihe entgegenkommenderweise z.B. zum Monatsende.
Andernfalls könnte der VM überlegen,ob er den Betreuer schadensersatzpflichtig macht.

Chavah
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Re: Leihvertrag gekündigt - Betreuer handelt nicht

Beitrag von Chavah » 14.07.19, 13:05

Ich würde mal in § 604 BGB schauen. Wenn es denn eine Leihe ist, was wir nicht wissen, so wäre der Punkt gekommen, die verliehene Sache zurückzufordern, denn der Betroffene kann sie nicht mehr nutzen. Das sollte schriftlich erfolgen, unter Fristsetzung mit Zustellungsnachweis. Wie der Betreuer das mit den Möbeln regelt, das ist sein Problem, es gibt ja Unternehmen, die so etwas regeln. Und natürlich kann der Betreuer räumen, warum denn nicht? Man kann die Entscheidungsfreudigkeit des Betreuers natürlich beschleunigen, indem man wegen Wegfall des Zwecks der Leihe eine monatliche Nutzungsentschädigung fordert.

Chavah

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Re: Leihvertrag gekündigt - Betreuer handelt nicht

Beitrag von FM » 14.07.19, 14:59

ArrowII hat geschrieben:
10.07.19, 21:21
Die Argumentation, daß der Betreuer das Haus nicht räumen "darf" da ihm die Gegenstände nicht gehören erscheint mir unrichtig. Ihm liegt eine Kündigung vor und er ist vom Amtsgericht vollumfänglich mit den Rechten ausgestattet die es ihm ermöglichen Entscheidungen u.a. über das Vermögen und zu Wohnungsangelegenheiten zu treffen.

Es gibt Menschen die Jahrelang in Pflegeheimen untergebracht werden. Da stehen doch sicher nicht tausende Miet Wohnungen leer bei gleichzeitiger nicht bezahlung der Miete, nur weil Omi da noch zwei Schränke und einen Tisch drinstehen hat die ihr und nicht dem Betreuer gehören.
Mit Einschränkungen. Selbst kündigen darf er nur mit Genehmigung des Gerichts (zum Einzelfall, nicht schon aufgrund der Betreuung selbst). Für andere Arten der Beendigung oder Aufgabe ist eine Mitteilungspflicht an das Gericht vorgeschrieben. Darunter kann man auch das Räumen und Zurückgeben der Wohnung fallen lassen, wie hier. Vielleicht wartet er da noch auf eine Antwort (muss er zwar nicht, kann aber zweckmäßig erscheinen). Allerdings braucht er auch für den Heimvertrag die Genehmigung, eigentlich sollte das alles zusammen erfolgt sein. Siehe § 1907 BGB.

ArrowII
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Re: Leihvertrag gekündigt - Betreuer handelt nicht

Beitrag von ArrowII » 16.07.19, 19:44

Vielen Dank für die Antworten!

Entgegen vorheriger Aussagen des Betreuers ist nun die zuständige Stelle zu der gleichen Rechtsauffassung gelangt und in kürze erfolgt Räumung und Übergabe.

/closed

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