Kostenbeteiligung der Kinder im Falle Altersheim

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GLu
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Kostenbeteiligung der Kinder im Falle Altersheim

Beitrag von GLu » 22.10.19, 20:56

Ich weiß nicht ob ich hier richtig bin, falls nein, bitte verschieben !

Fall:
Mutter dreier Kinder (1 aus erster Ehe, 2 aus zweiter Ehe) geht ins Altersheim.
Einkommensverhältnisse sehr gering.

Irgendwann kommt die Stadt (?) darauf, auch das Kind aus ersten Ehe zur
Kostenbeteiligung heranzuziehen. Dieses erste Kind kann die Verpflichtung
ablehnen, da sich die Mutter nie um das Kind gekümmert, sondern die
Familie (kurz nach dem Krieg - schwierige Verhältnisse) kurz nach Geburt
des Kindes verlassen hat.
Die Stadt sah demnach keine Verpflichtung an einer Kostenbeteiligung.

Nun ist meine Frage (ich hoffe verständlich zu formulieren):

Ist das ein bestimmter Prozentanteil oder Betrag, zu dem die Kinder insgesamt
herangezogen werden ?

Wird dieser Anteil zu bestimmten Teilen unter den Kindern festgesetzt ?
Und wenn, nach welchen Vorgaben ?

Gibt es diesbezüglich Rahmenbedingungen oder Höchstgrenzen ? (sicher !)

Hätte eine Verpflichtung zur KostÜbern des ersten Kindes, etwas an dem
Kostenbeitrag der beiden jüngeren Kinder (die offenbar verpflichtet wurden)
geändert ? Real oder Prozentual ?

Woran wird dieser Kostenanteil generell festgemacht ?

Da kein Kontakt untereinander besteht, kann ich keine Fragen dort stellen.

FM
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Re: Kostenbeteiligung der Kinder im Falle Altersheim

Beitrag von FM » 22.10.19, 21:11

Der Kostenanteil den die unterhaltsverpflichteten Kinder übernehmen müssen liegt bei 100 % , soweit die eigenen Mittel des Pflegebedürftigen nicht ausreichen.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schroeder sagte mal, er würde sich schämen, wenn die Allgemeinheit für seine Mutter zahlen müsste.

Da aber nicht alle Kinder ein Einkommen auf dem Niveau eines Bundeskanzlers haben, gibt es natürlich Freibeträge. In den Nachrichten war letztdem zu hören, dass diese Freibeträge bei der Hilfe zur Pflege in Kürze kräftig erhöht werden sollen - aber ob das Gesetz schon beschlossen wurde, müsste man nachsehen. Und dann muss man eben anhand des Einzelfalles rechnen. Oder einen Rechtsanwalt beauftragen, das auszurechnen.

SusanneBerlin
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Re: Kostenbeteiligung der Kinder im Falle Altersheim

Beitrag von SusanneBerlin » 23.10.19, 07:32

Ist das ein bestimmter Prozentanteil oder Betrag, zu dem die Kinder insgesamt
herangezogen werden ?
Es kommt auf den Einzelfall an:
Welchen Pflegegrad hat der Elternteil, was kostet das Pflegeheim monatlich.

Beispiel: die Mutter hat Pflegegrad 5, dann zahlt die Pflegekasse monatlich 1995€. Das Heim kostet z.B. 3.505 € monatlich, ergo 1500 monatlich sind nicht gedeckt und müssen von den Kindern aufgebracht werden, soweit sie leistungsfähig sind.

Aktuell liegt der Einkommensfreibetrag bei 1.800 €. Von dem darüberhinausgehenden Einkommen sind 50% als Elternunterhalt zu leisten. Liegt der Verdienst beispielsweise bei 2.000 € netto, sind 100 € monatlich Unterhalt zu leisten.
Grüße, Susanne

GLu
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Re: Kostenbeteiligung der Kinder im Falle Altersheim

Beitrag von GLu » 23.10.19, 08:59

SusanneBerlin hat geschrieben:
23.10.19, 07:32
Liegt der Verdienst beispielsweise bei 2.000 € netto ...
Kann ich davon ausgehen, daß es sich bei diesem "Netto" um das
steuerliche Nettoeinkommen laut EKSt.-Bescheid handelt ?

FM
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Re: Kostenbeteiligung der Kinder im Falle Altersheim

Beitrag von FM » 23.10.19, 09:18

SusanneBerlin hat geschrieben:
23.10.19, 07:32
Beispiel: die Mutter hat Pflegegrad 5, dann zahlt die Pflegekasse monatlich 1995€. Das Heim kostet z.B. 3.505 € monatlich, ergo 1500 monatlich sind nicht gedeckt und müssen von den Kindern aufgebracht werden, soweit sie leistungsfähig sind.
Wobei aber vorher noch Vermögen und Einkommen der Heimbewohnerin (also z.B. die Rente) zu beachten sind.

SusanneBerlin
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Re: Kostenbeteiligung der Kinder im Falle Altersheim

Beitrag von SusanneBerlin » 23.10.19, 09:24

Bei schwankendem Einkommen wird das Sozialamt sicherlich auch die letzten 2-3 Einkommensteuerbescheide heranziehen, aber im Ergebnis entspricht das steuerliche Nettoergebnis nicht 1:1 dem Ergebnis, wie das Sozialamt rechnet.

FM hat geschrieben:Wobei aber vorher noch Vermögen und Einkommen der Heimbewohnerin (also z.B. die Rente) zu beachten sind.
Stimmt natürlich. Erst kommen noch die eigenen Einkünfte und Vermögen des Heimbewohners, und was dann noch nicht gedeckt ist, müssen die Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit beisteuern. Das Sozialamt kommt dann für den Restbetrag auf, der noch offen ist.
Grüße, Susanne

Zafilutsche
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Re: Kostenbeteiligung der Kinder im Falle Altersheim

Beitrag von Zafilutsche » 23.10.19, 10:57

Vielleicht kommt auch die Freibetragsgrenze von 100.000 Euro die im April 19 vom Bundesrat in den "Ausschüssen " zur Beratung vorgelegt wurden? Ich kenn leider nicht den aktuellen Status. Vielleicht weiß jemand mehr?
Ich weiß auch nicht ob das Vorhaben an irgendwelchen Pflegegrade verknüpft ist. Altenheim ist m.E. noch kein Pflegeheim. Oder?

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