Berufsbetreuer wird nicht tätig

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AndreasHL
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Berufsbetreuer wird nicht tätig

Beitrag von AndreasHL »

Hallo,

seit 6 Monaten bin ich nicht mehr Betreuer und bekomme immer noch Post von der Krankenkasse des Betreuten. Der neue Betreuer, ein Berufsbetreuer, kümmert sich nicht.

Alle Anrufe, Fax, Mails und Telefonate bei der Krankenkasse waren fruchtlos. Die Beschwerde beim Amtsgericht blieb ohne Antwort.

Der Berufsbetreuer hat nach eigenen Angaben 70 Betreuungen, wie soll er das auch schaffen?

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich?

Viele Grüße

Andreas
Chavah
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Re: Berufsbetreuer wird nicht tätig

Beitrag von Chavah »

Du teilst der Krankenkasse schriftlich per Einschreiben mit, dass du entpflichtest bist und teilst Namen und Adresse des neuen Betreuers mit und das wars.

Chavah
FM
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Re: Berufsbetreuer wird nicht tätig

Beitrag von FM »

Einen Rechtsanspruch keine Briefe von der Krankenkasse zu erhalten hat man selbst nicht.

Allerdings kann der Versicherte darauf hinweisen, dass es ein Verstoß gegen seine Datenschutzrechte ist, wenn die Kasse Briefe an einen nicht mehr zuständigen Vertreter sendet. Wahrscheinlich ist es auch eine Ordnungswidrigkeit (§ 85a SGB X).
Chavah
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Re: Berufsbetreuer wird nicht tätig

Beitrag von Chavah »

FM, ich habe nichts von einem Rechtsverstoß geschrieben. Hier geht es doch wohl darum, dass der Fragesteller noch angeschrieben wird, weil er im System der Krankenkasse noch als Ansprechpartner erfasst ist. Er muss da für Löschung sorgen und gut ist. Die Kasse hat doch selbst ein Interesse daran, Angelegenheiten schnell und problemlos gelöst zu bekommen. Das muss man doch nicht höher aufhängen, als es tatsächlich aufzuhängen ist.

Chavah
FM
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Re: Berufsbetreuer wird nicht tätig

Beitrag von FM »

Wobei er ja sagt: "Alle Anrufe, Fax, Mails und Telefonate bei der Krankenkasse waren fruchtlos.". Wenn der Sachbearbeiter es nicht hinbekommt das zu ändern, könnte ein Hinweis an den internen Datenschutzbeauftragten etwas nützen. Denn in den Briefen werden in aller Regel geschützte Daten des Versicherten enthalten sein.
Chavah
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Re: Berufsbetreuer wird nicht tätig

Beitrag von Chavah »

Nu ja, auf Zuruf wird das nicht passieren. Kann ja jeder anrufen. Das langt doch nicht. Und - Durchschrift des Beschlusses der Aufhebung der Betreuung beifügen.

Chavah
FM
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Re: Berufsbetreuer wird nicht tätig

Beitrag von FM »

Ja, weshalb viele Leute heute nur noch Telefon, Mail etc. verwenden statt Briefpost, ist schwer verständlich wenn es um rechtlich relevante Sachen geht.

Aber sobald die Krankenkasse, immerhin eine Behörde mit besonders hoher Datenschutzverpflichtung (sensible Daten) davon erfährt, dass der bisherige Betreuer wohl nicht mehr zuständig ist, muss sie das m.E. überprüfen. Die bisherige Annahme, er wäre zum Empfang berechtigt, ist zumindest erschüttert. Anstatt unsichere Mitteilungen einfach zu ignorieren mit dem Risiko von Datenschutzverstößen, könnte man den bisherigen oder den benannten neuen Betreuer oder den Versicherten um die Vorlage von Urkunden bitten oder selbst beim Betreuungsgericht anfragen.

Das ist aber kein Rechtsschutzinteresse des bisherigen Betreuers, sondern des Versicherten.
Evariste
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Re: Berufsbetreuer wird nicht tätig

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben: 11.07.21, 21:11 Ja, weshalb viele Leute heute nur noch Telefon, Mail etc. verwenden statt Briefpost, ist schwer verständlich wenn es um rechtlich relevante Sachen geht.
Laut Sachverhalt wurden auch Faxe verschickt. Und ein Fax verschickt auch ein Rechtsanwalt gerne mal, insbesondere wenn es um Fristsachen geht. Also daran kann es nicht liegen.

Wahrscheinlich ist die Krankenkasse einfach so durchrationalisiert, dass keiner mehr für solche (Nicht-Standard-)Sachen zuständig ist...
Das ist aber kein Rechtsschutzinteresse des bisherigen Betreuers, sondern des Versicherten.
Auch der bisherige Betreuer hat hier ein Rechtschutzinteresse, da die KK offensichtlich seine Daten gespeichert hat, mit dem - nicht mehr korrekten - Vermerk "ist Betreuer von...". Der Betroffene kann auf jeden Fall verlangen, dass der Vermerk entfernt wird (Art. 16 DSGVO). Er kann auch ganz generell die Löschung seiner Daten verlangen, soweit dem nicht Aufbewahrungspflichten der Krankenkasse entgegenstehen.
derrick
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Re: Berufsbetreuer wird nicht tätig

Beitrag von derrick »

AndreasHL hat geschrieben: 11.07.21, 12:05
seit 6 Monaten bin ich nicht mehr Betreuer und bekomme immer noch Post von der Krankenkasse des Betreuten. Der neue Betreuer, ein Berufsbetreuer, kümmert sich nicht.
Dann sollte man dies beim zuständigen Betreuungsgericht und/oder der Betreuungsbehörde melden, damit die den neuen Betreuer anweisen, den Betreuerwechsel anzuzeigen oder diesem - sollte er dies nicht tun - ggf. die Betreuung wieder zu entziehen.
Wenn nach Bekanntwerden des Betreuerwechsels bei der Krankenkasse, diese weiterhin die Post an den früheren Betreuer sendet, ist das deren Fehlverhalten bzw. Risiko.

mfg
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