Mann Hauseigentümer, pflegebedürftige Tante mit Nießbrauch

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Susannchen
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Mann Hauseigentümer, pflegebedürftige Tante mit Nießbrauch

Beitrag von Susannchen »

Guten Abend,
Ein nettes Forumsmitglied hat mich gerade darauf aufmerksam gemacht, dass mein Problem in dieses Unterforum gehört.

Ich wende mich mit der Bitte um Rat an dieses nette Forum. Es ist etwas schwierig und ich versuche unsere Problematik so verständlich wie möglich zu beschreiben.
Mein Mann hat vor Jahren ein Mehrfamilienhaus von Onkel und Tante überschrieben bekommen (steht als Eigentümer im Grundbuch). Onkel und Tante haben lebenslanges Wohnrecht und Nießbrauch. Der Onkel ist mittlerweile verstorben und die Tante ein Pflegefall. Mein Mann kümmert sich seit Jahren liebevoll um die Tante (vorher schon um den Onkel. Da beide keine Kinder hatten, war mein Mann immer wie in Sohn für sie. Daher war das Vertrauensverhältnis auch immer so, dass mein Mann sich schon immer um alles, auch die finanziellen Seiten das Haus und beide betreffend, gekümmert hat. Nun hat er die Betreuung für die Tante übernommen für alle Bereiche außer die Finanzen. Damit die Tante nicht in ein Heim muß, haben wir (das Haus ist ein Mehrfamilienhaus) aus zwei Wohnungen (in einer wohnte die Tante) eine große gemacht und wollten nun dort einziehen, damit die Tante immer betreut ist. Nun sind aufwändige Umbauarbeiten vollendet, und wir sind dabei unsere Sachen in die Wohnung zu bringen. Plötzlichen erhalten wir ein Schreiben vom Gericht, dass von der Betreuungsstelle des Gesundheitsamtes der Antrag auf einen Ergänzungsbetreuer gestellt würde, der sich um die finanziellen Angelegenheiten kümmern soll, damit die Rechte der Tante von einem neutralen Dritten vertreten würden. Wir wollten natürlich auch hier Miete zahlen, was ja auch nötig ist, da wir natürlich einen Kredit wegen des Umbaus aufnehmen mußten. Zu diesem Zeitpunkt war die Tante auch noch geschäftsfähig und mit allem einverstanden, was jetzt leider nicht mehr so ist, da die Demenz fortgeschritten ist. In diesem Schreiben wird mitgeteilt, dass es für meinen Mann "Interessenkollisionen" geben könnte, da er auf der einen Seite der Betreuer, auf der anderen der Mieter sei. Wir haben sofort einen Anwalt eingesetzt, aber leider haben wir jetzt nochmals ein Schreiben erhalten, dass das Gericht dem Vorschlag des Amts folgen will. Wichtig ist noch zu sagen, dass wir dorthin ziehen wollen, damit sie bis zum Lebensende in ihrem Haus bleiben kann und nicht ins Heim muß! DAs haben wir immer versprochen.
Nun haben wir 10 Tage Zeit zu einer Stellungnahme. Morgen haben wir zwar einen Termin beim Anwalt, aber ich hoffe, dass irgendjemand ähnliches erlebt hat oder uns einen Rat geben kann. Wir sind mit den Nerven am Ende. Vor allem mein Mann tut mir unendlich leid. Er hat lange gebraucht, mich zu einem Umzug zu überreden und jetzt so etwas.
Danke schon einmal und lieben Gruß. Wie ist die Rechtslage in einem solchen Fall?

Drakon
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Re: Mann Hauseigentümer, pflegebedürftige Tante mit Nießbrau

Beitrag von Drakon »

Ich verstehe nicht recht, weshalb Sie einen Anwalt beauftragten und mit den Nerven am Ende sind. Sogar für einen juristischen Laien müsste es zu verstehen sein, dass sich jemand um die finanziellen Belange der Tante kümmern muss, wenn sie es selbst nicht kann. Ebenso klar ist es, dass eine Person, die eigene Interessen gegenüber der Tante hat (z.B. als Mieter gegenüber der Vermieterin oder als Eigentümer gegenüber der Berechtigten), sie nicht gleichzeitig vertreten kann, weil eine Interessenkollision möglich ist. Weil ein Betreuer bestellt wird, werden die Überlegungen und Absichten nicht zunichte gemacht. Es wäre besser gewesen, sich vor Umbau und Umzug um die rechtliche Vertretung der Tante zu kümmern und alles schriftlich zu vereinbaren, aber ein Problem ist nach den Informationen nicht in Sicht.

mervan
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Re: Mann Hauseigentümer, pflegebedürftige Tante mit Nießbrau

Beitrag von mervan »

Eine Interessenkollision dürfte doch häufig gegeben sein, wenn Angehörige die Betreuung übernehmen. Damit dürfte jedoch noch kein Grund für eine Einmischung der Behörden gegeben sein. Erst wenn der Betreuer nachweislich eine Abhängigkeit zum Schaden der betreuten Person ausnutzt wäre das m.E. der Fall.
Ein Handeln zum Nachteil der betreuten Person ist aber auch bei nicht familienangehörigen Betreuern möglich. -M.E. sollte man hier von der Betreuungsbehörde Beweise verlangen dass der Angehörige nicht im Interesse der Tante handelt.

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