Wann darf Betreuer das Haus des Betreuten verkaufen?

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gambrinus
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Wann darf Betreuer das Haus des Betreuten verkaufen?

Beitrag von gambrinus »

Hallo,

nehmen wir mal folgenden fiktiven Fall an: Ein Verwandter A ist Betreuer von Opa B, der sich im Pflegeheim befindet. Opa B kann nicht mehr allein leben.

Die Verwandtschaft ist als geldgierig bekannt, A hat unter anderem Gegenstände aus dem Haus geschafft als Opa B ins Heim mußte, A ist dann nach Scheitern seiner Lebenspartnerschaft in das Haus von Opa B eingezogen, natürlich auf Kosten vom Opa! Strom, Wasser, Müllabfuhr usw wurden vom Konto des Opas beglichen. Auch Miete hat A nicht gezahlt...

C, der die Machenschaften kennt, hat mehrfach Widerspruch beim Gericht gegen Betreuer A eingelegt und wollte einen Betreuerwechsel (unabhängiger Betreuer vom Gericht) erwirken, das wurde abgelehnt. C hat wenigstens erreicht das A wieder aus dem Haus ausziehen mußte...

Nun ist A auf die Idee gekommen das Haus und Grundstück zu verkaufen. Opa B ist vermögend, ein 6-stelliger Betrag auf dem Konto, der die nächsten Jahrzehnte reichen würde um die Heimkosten zu decken. Die Heimkosten sind fast ausschließlich durch die Rente gedeckt, es ist nur eine sehr geringe monatliche Zuzahlung nötig und Opa B schon knapp an die 100 Jahre ran, es wird niemand erleben das das Geld vom Opa nicht für die Heimkosten ausreicht.

Das Haus vom Opa ist schon sehr alt, aber nicht zwingend baufällig.

Es wird vermutet, das A das Haus an "Verwandtschaft" verschachern will, natürlich nicht zum Vorteil vom Opa, der dies eh alles nicht mehr so richtig mitbekommt...

C hat nun rausbekommen das A eine Genehmigung vom Gericht benötigt um das Haus verkaufen zu können.

Wie wahrscheinlich ist es, dass unter den gegebenen Umständen überhaupt vom Gericht dem Verkauf zugestimmt wird?

Was C bei Recherchen gefunden hat: Grundstücke/Haus darf nur verkauft werden wenn das Geld zur Finanzierung des Heimplatzes benötigt wird, das ist hier nicht der Fall. A könnte mit dem Argument kommen das Haus verliert an Wert wenn es unbewohnt ist, reicht das aus?

Falls das GEricht zustimmt: Wie präzise muß sich das Gericht absichern das kein Schindluder getrieben wird und das Haus zb deutlich unter Wert verkauft wird? Ich denke mal es müßte ein Gutachter beauftragt werden der den Wert ermittelt, wer bezahlt den Gutachter wenn das Gericht ablehnt? Das sollte doch A zahlen müßen und nicht auch noch Opa B? Wie ist die Verfahrensweise?

Wie ist die Rechtslage einzuschätzen?

gruß
gambrinus

Roni
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Re: Wann darf Betreuer das Haus des Betreuten verkaufen?

Beitrag von Roni »

Ich denke mal es müßte ein Gutachter beauftragt werden der den Wert ermittelt, wer bezahlt den Gutachter wenn das Gericht ablehnt? Das sollte doch A zahlen müßen und nicht auch noch Opa B? Wie ist die Verfahrensweise?
Ich war vor Jahrn einemal in der Situation dass ich auch ine Haus für einen Betreuten verkaufen musste.
Das Gericht hat vorher die Vermögensverhältnisse geprüft, ein Gutachter musste den Wert des Hauses schätzen ( bezahlung durch den Betreuten ) und dann erst durfte ( nur mit Zustimmung des Gerichts) verkauft werden.

Wenn die Situation wie in diesem Fall ist, wäre es viellt. sinnvoll sich von einem RA beraten zu lassen wie man einen Betreuerwechseln bewirken könnte.

twe
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Re: Wann darf Betreuer das Haus des Betreuten verkaufen?

Beitrag von twe »

Interessant ist meiner Meinung nach noch wie der Verwandschaftsgrad von Betreuer zu Opa ist. Es gibt doch befreite und nicht befreite Betreuer. Bei dem einen ist meiner Meinung nach eine Genehmigung notwendig bei dem anderen nicht.
Wenn ich mich nicht irre :?:

Wg dem Betreuerwechsel an einen Anwalt wenden.

khmlev
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Re: Wann darf Betreuer das Haus des Betreuten verkaufen?

Beitrag von khmlev »

Bei einem Verkauf der Immobilie des Betreuten durch den Betreuer ist immer die Genehmigung des Betreuungsgerichtes notwendig. Hierzu fordert das Gericht immer ein Verkehrswertgutachten. Liegt der Kaufpreis unter dem ermittelten Verkehrswert, so muss dies hinreichend dargelegt werden, warum ein Verkauf zum Verkehrswert nicht möglich ist. Will der Betreuer den Grundbesitz an seine Verwandschaft veräußern, so wird für diesen Geschäftsvorfall ein Ergänzungsbetreuer bestellt, der den Betreuten anstelle des "normalen" Betreuers vertritt.
Gruß
khmlev
- out of order -

Roni
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Re: Wann darf Betreuer das Haus des Betreuten verkaufen?

Beitrag von Roni »

Es gibt doch befreite und nicht befreite Betreuer.
nicht bei Immoblien.

Da wird vom Gericht auch der notarielle Vertrag geprüft, die sind da sehr genau :!:

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