Geschäfte des täglichen Lebens bei Geschäftsunfähigen

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AnnoyedMum
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Geschäfte des täglichen Lebens bei Geschäftsunfähigen

Beitrag von AnnoyedMum »

Hallo,
mein von mir gesetzlich betreuter Sohn (Einwilligungsvorbehalt) hat angeblich bei einem Pizzadienst eine Bestellung in Höhe von € 37,-- getätigt, bei der Lieferung jedoch die Annahme verweigert, da er diese gar nicht hätte bezahlen können.

Nachdem der Pizzadienst einen Anwalt beauftragt hat und ich Kenntnis von dem Vorfall erhielt, verwies ich auf den Einwilligungsvorbehalt und die Unwirksamkeit des Vertrags hin. Der Anwalt jedoch beruft sich darauf, dass Geschäfte des täglichen Lebens nicht meiner Zustimmung bedürfen.

Meiner Meinung nach stehen die € 37,-- in keinem Verhältnis zum wöchentlichen Taschengeld meines Sohnes (Bezieher von Grundsicherung SGB XII) und man kann hier auch nicht von geringwertigen Mitteln sprechen.
Wie ist hier die Rechtslage?

Vielen Dank.

AnnoyedMum

Redfox

Re: Geschäfte des täglichen Lebens bei Geschäftsunfähigen

Beitrag von Redfox »

AnnoyedMum hat geschrieben:Der Anwalt jedoch beruft sich darauf, dass Geschäfte des täglichen Lebens nicht meiner Zustimmung bedürfen.
Das ist an sich nicht falsch, siehe § 105a BGB --> http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__105a.html

Aber dort geht es dort um die Wirksamkeit von Geschäften, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind.

khmlev
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Re: Geschäfte des täglichen Lebens bei Geschäftsunfähigen

Beitrag von khmlev »

§ 105a BGB trifft hier m.E. nicht zu.
Es gilt § 1903 (3) BGB

Es wäre zu prüfen, ob das Gericht eine Anordnung getroffen hat, wonach der Einwilligungsvorbehalt auch bei Willenserklärung in einer geringfügigen Angelegenheit des täglichen Lebens gilt. Eine solche Anordnung wäre beim Einwilligungsvorbehalt im Betreuerausweis vermerkt.
Gruß
khmlev
- out of order -

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