Betreuungsgericht - Auskünfte außerhalb Betreuungsbereich

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MKT
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Betreuungsgericht - Auskünfte außerhalb Betreuungsbereich

Beitrag von MKT »

Liebes Forum,

angenommen, ein Betreuer hat in seinem Aufgabenkreis nicht die Vermögensfürsorge.

Jetzt fordert das Gericht aber explizit in einem Punkt des auszufüllenden Betreuerberichts: Sofern die Vermögensverwaltung nicht zu Ihrem Aufgabenkreis gehört: Der Stand des Vermögens beträgt ca.

Ist das überhaupt Rechtens - das geht doch eigentlich weder den Betreuer, noch das Gericht über diesen Weg etwas an?
Der Betreute hat dem Gericht übrigens bereits detailliert seine Vermögensverhältnisse dargelegt (wegen der Kostenberechnung).

Kann der Betreuer hier einfach schreiben, dass das nicht zu seinem Aufgabenkreis gehört und er folglich keine entsprechenden Informationen hat?

Dieser Frage folgt dann ein weiterer separater Fragenblock, in dem empfindliche finanzielle Auskünfte erteilt werden sollen.
Kann der Betreuer davon ausgehen, dass er diesen erst gar nicht ausfüllen muss, weil sich dieser nur auf Betreuer bezieht, die die Vermögensverwaltung haben? (bei diesem Aufgabenblock steht nichts von Vermögensverwaltung nicht haben).

pOtH
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Re: Betreuungsgericht - Auskünfte außerhalb Betreuungsbereic

Beitrag von pOtH »

Das Gericht hat anscheinend nur ein Formular u. es ist nicht individuell auf die einzelnen Betreuungen angepasst - Zumindest habe ich, in der Vergangenheit, von den Betreuern immer das selbe Formular zum ausfüllen erhalten***
Ich würde im Jahresbericht wahrheitsgemäß reinschreiben "das man nicht den Aufgabenkreis Vermögenssorge inne hat", "der Betreute sein Geld selbst verwaltet", "der Betreute keine Auskunft gibt" u./od. "die Vermögensaufstellung bereits am xx.xx.xxxx durch den Betreuten XYZ erstellt u. am xx.xx.xxxx durch den Betreuten XYZ an das Gericht geschickt wurde".

***Viele Betreuer hatten bis vor wenigen Jahren den Jahresbericht zum ausfüllen an das Betreuungspersonal der Wohngruppe weitergereicht. Wir haben es ausgefüllt wieder an den Betreuer geschickt u. der hat es nur noch unterschrieben u. an das Gericht weitergeleitet - Mittlerweile muss der Betreuer dieses selbst ausfüllen bzw. sich in der Verwaltung die nötigen Infos holen/erfragen.

Ps.:
Die Abgrenzung des Aufgabenkreises der Vermögenssorge gegenüber einigen weiteren typischen Aufgabenkreisen, ist bisweilen schwierig. So haben in der Vergangenheit einzelne Gerichte festgestellt, dass Zweifel daran bestehen, ob die Geltendmachung von Sozialhilfe oder von Unterhaltsansprüchen zur Vermögenssorge gehört. Gerade wenn es um sozialrechtliche Ansprüche gehört, kommt es auch zu Korrespondenzen mit dem Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten. Oft ist es so, dass einzelne Aufgaben mehreren Aufgabenkreisen zugeordnet werden können. Das OLG Zweibrücken sieht Unterhalt nicht als Teil der Vermögenssorge an: FamRZ 2000, 1324 = NJW-RR 2001, 151 (mit Anm. Hellmann in Rechtsdienst der Lebenshilfe 2001,90).
Quelle.: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/bet ... benkreises

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