Hallo liebes Forum,
wenn das Amtsgericht A wegen Umzugs des Betreuten dessen Fall/Akten an Amtsgericht B abgibt - wie lange dürfen die sich für den Transfer Zeit lassen?
Im betrachteten Fall sei angenommen, dass die Betreuung nach Meinung von Betreutem, Betreuer, behandelndem Arzt, aufgehoben werden soll.
Außerdem hat der Betreute auf Grund der Betreuung Berufsverbot, das erst wieder aufgehoben wird, wenn die Betreuung endet (er ist Arzt und die Betreuung gilt für Gesundheitsfürsorge).
Das Problem ist nun, dass sich seit etlichen Wochen weder Amtsgericht A, noch B, zuständig fühlen, was die Existenzgrundlage des Betreuten gefährdet.
Gibt es da Fristen, an die die Gerichte gebunden sind oder gibt es zumindest Möglichkeiten, eine Beschleunigung zu erzwingen?
Wäre ggf. eines der Gerichte schadensersatzpflichtig für den Verdienstausfall?
Wechsel zuständiges Gericht - wie lange darf Transfer dauern
Moderator: FDR-Team
Re: Wechsel zuständiges Gericht - wie lange darf Transfer da
Keiner da, der hier helfen kann?
Als Zusatzfrage:
Wenn das ggf. neu zuständige Amtsgericht B eine erneute Überprüfung ablehnt oder der Beurteilung von Amtsgericht A folgt, kann man das dann irgendwie durchs Landgericht weiter prüfen lassen?
Der Betroffene liebt seinen Beruf über alles, die Betreuung zerstört sein Leben.
Als Zusatzfrage:
Wenn das ggf. neu zuständige Amtsgericht B eine erneute Überprüfung ablehnt oder der Beurteilung von Amtsgericht A folgt, kann man das dann irgendwie durchs Landgericht weiter prüfen lassen?
Der Betroffene liebt seinen Beruf über alles, die Betreuung zerstört sein Leben.
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