Rechte des Betreuers bei gemeinsamen Mietvertrag

Moderator: FDR-Team

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Tomolo56
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Rechte des Betreuers bei gemeinsamen Mietvertrag

Beitrag von Tomolo56 »

Hallo,

ich habe folgende Fragen:

Herr A und Frau B verbindet seit ca. 15 Jahren eine Lebenspartnerschaft,
zuletzt mit gemeinsamen Hausstand in einem angemieteten Haus; der
Mietvertrag wurde von beiden unterschrieben. Irgendwelche Vollmachten
existieren nicht.

Aufgrund einer psychischen Krankheit erhält Frau B einen Betreuer, der sie
in einem Pflegeheim unterbringen läßt und den Mietvertrag fristgerecht auf 3 Monate kündigt.
Herr A wohnt noch in dem Haus.

Welche Rechte hat der Betreuer, insbesondere:
1. Darf er alleine das Haus betreten, ohne Anwesenheit von Herrn A ?
2. Wie 1. jedoch mit vorheriger Benachrichtigung von Herrn A ?
3. Wie 1. jedoch in Begleitung von Frau B ?
4. Wie 2. jedoch in Begleitung von Frau B ?

5. Wenn Frage 1 oder 3 bejaht wird, darf er in diesem Zusammenhang gemeinsame Ordner
von Herrn A und Frau B an sich nehmen, ohne Herrn A davon in Kenntnis zu setzen ?
Wenn nein, wie kann sich Herr A wehren ?

Wie ist die Rechtslage ?

Roni
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Re: Rechte des Betreuers bei gemeinsamen Mietvertrag

Beitrag von Roni »

zunächst kann man einen Mietvertrag nicht einseitig kündigen,
außerdem sollte man hier schreiben für welche Aufgaben der Betreuer eingesetzt wurde.
Warum wurde der Mitbewohner, der ja schon seit Jahren der Lebenspartner ist nicht zum Betreuer bestimmt ?

Tomolo56
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Re: Rechte des Betreuers bei gemeinsamen Mietvertrag

Beitrag von Tomolo56 »

Der Betreuer ist für alle Bereiche eingesetzt;
leider wurde versäumt, in gesunden Tagen den Partner vorsorglich mit allen Vollmachten
auszustatten.

Die Situation ist jetzt so wie sie ist.

Es bleiben meine Fragen bzgl. den Rechten solange Herr A
noch das Haus bewohnt

pOtH
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Registriert: 07.03.06, 11:46

Re: Rechte des Betreuers bei gemeinsamen Mietvertrag

Beitrag von pOtH »

Das ganze ist wohl ein sehr schwieriges Thema, ein (an)sammlung von Urteilen die dafür bzw. dagegen sprechen findet man unter http://www.bundesanzeiger-verlag.de/bet ... ngszutritt .
Argumentiert wird dort immer wieder mit Artikel 13 des Grundgesetzes, also der unverletzlichkeit der Wohnung u. das diese nach Artikel 13 Abs. 7 nur betreten werden darf wenn eine Gefahr vorliegt - Da Herr B aber noch darin lebt, würde ich erstmal unterstellen das zum. keine Gefahr von der Wohnung (u. deren Inhalt) für andere ausgehen kann.
Ein Zutritt ist nur mit der Zustimmung von Frau A möglich, da aber auch Herr B Mieter ist, würde ich als Laie unterstellen das auch die Zustimmung von Herr B vorliegen muss.

Man sollte jedoch hinterfragen wieso der Betreuer zutritt zur Wohnung will bzw. ob er es überhaupt möchte. Es gibt Betreuer die mit Lebenspartnern ein sehr offenes Verhältnis führen, ihnen Informationen weiter geben u. diese in Entscheidungen einbinden... Es gibt aber auch welche die das nicht tun u. dann gibts welche die "zickig" reagieren können wenn sie ihre "arbeit" aufgrund mangelnder Mitarbeit nicht od. nur sehr schwer durchführen können.


Ps.: Da Herr A u. Frau B gemeinsam Mieter sind u. auch nur gemeinsam die Wohnung kündigen können, sollte man den Betreuer darauf hinweisen das man auch nur gemeinsam kündigen kann u. die Kündigung ohne die Unterschrift von Herr A ungültig ist - Es also sein könnte das der Vermieter nach ablauf der Kündigungsfrist noch Forderungen gegen Herr A u./od. Frau B stellen kann!
Außerdem benötigt er die Zustimmung des Gerichtes u. muss dort schlüssig machen das Frau B nicht in absehbarer Zeit zurück kehren wird. Wobei man ggf. argumentieren könnte das es positiv für die Genesung sein könnte wenn Frau B (z.B. an den Wochenenden) nachhause (in ihre gewohntes Umfeld) zurück kehrt.

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