Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich möglich

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P.Schubert
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Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich möglich

Beitrag von P.Schubert » 22.04.17, 20:29

Guten Abend,

es geht um meinen 78 jährigen Vater, der Demenz hat, und von uns privat gepflegt wird.
Wir haben ganz einfach Angst, dass er auch eine Zwangsbetreuung übergestülpt bekommen könnte, so wie das ja schon vielfach mit anderen älteren Leuten gemacht wurde.

Im Internet sind ja leider die tollsten Horrorstories zu lesen, und außerdem soll eine Zwangsbetreuung ja auch monatlich viel Geld kosten, wenn der (oder die) zu "betreuende" Person vermögend sei, und laut Internet gilt wohl in Deutschland als jemand "vermögend", wenn er über € 2600,-- verfügt, bzw. als "Vermögen hat"!

Diese Problematik wurde auch bei uns auf Arbeit im Kollegenkreise durchgesprochen, und wie man sich dagegen schützen könnte.

In unserer Firma arbeitet nämlich auch ein Pole, der gutes Deutsch spricht, und er meinte, er habe seine Eltern ganz einfach rechtlich abgesichert, indem er seine Eltern einfach in Polen mit Hauptwohnsitz angemeldet habe.

Somit wären seine Eltern lt. seiner Aussage im "Falle des Falles" dem Zugriff der deutschen Behörden entzogen, weil die Eltern "Anmeldetechnisch" gar nicht in Deutschland wohnen würden, und somit wäre Deutschland nicht mehr zuständig, sondern Polen.

Stimmt das so?

Ich mache mir da wirklich ernsthafte Gedanken, denn der verstorbene Onkel meiner Freundin hatte selbst so eine Zwangsbetreuung übergestülpt bekommen, und da sind viele Schweinereien abgelaufen, gegen die man sich nicht wehren konnte.
Übrigens bestand eine Patientenverfügung und eine allumfassende Vollmacht, die einfach vom Vormundschaftsgericht ignoriert und für ungültig erklärt wurde.

Ich danke für alle hilfreichen Antworten:!
:kopfstreichel: :kopfstreichel: :kopfstreichel:

P.Schubert
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[ KB ] Kurzdarstellung des Betreuungsrechts

Beitrag von P.Schubert » 22.04.17, 20:40

Ich frage mich, warum denn überhaupt eine Namensänderung von der eher zutreffendem Bezeichnung

VORMUNDSCHAFTSGERICHT

zum "Betreuungsgericht" vorgenommen worden ist.

Unter Vormundschaftsgericht kann sich jeder Bürger was vorstellen, unter "Betreuungsgericht" eher weniger, denn das hört sich verharmlosend an.

Chavah
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Re: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich mög

Beitrag von Chavah » 25.04.17, 09:24

Die Abänderung erfolgte, weil die Vormundschaft nur für Minderjährige möglich ist. Und es kann ein Gericht, was dem Namen nach nur für Minderjährige zuständig ist, ja nur schwerlich über Volljährige verfügen.

Ansonsten haben wir es hier wohl mit Stammtischparolen zu tun. Betreuung wird nur eingerichtet, wenn ein Bedarf da ist. Solange die Angelegenheiten des Betroffenen geregelt sind, ist kein Bedarf da. Und das wars dann.

Chavah

P.Schubert
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Re: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich mög

Beitrag von P.Schubert » 25.04.17, 10:16

danke
@ Chavah für die Antwort....


Chavah hat geschrieben:Die Abänderung erfolgte, weil die Vormundschaft nur für Minderjährige möglich ist. Und es kann ein Gericht, was dem Namen nach nur für Minderjährige zuständig ist, ja nur schwerlich über Volljährige verfügen.

Ansonsten haben wir es hier wohl mit Stammtischparolen zu tun. Betreuung wird nur eingerichtet, wenn ein Bedarf da ist. Solange die Angelegenheiten des Betroffenen geregelt sind, ist kein Bedarf da. Und das wars dann.

Chavah
.... die aber leider meine Eingangsfrage aus dem Thread nicht auch nur ansatzweise beantwortet hatte!

Jdepp
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Re: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich mög

Beitrag von Jdepp » 25.04.17, 10:46

Verlegen Sie mal den Wohnsitz ins Ausland und probieren dann zB Pflegeleistungen hier zu erhalten. Viel Spass mit dem Drama.

Abgesehen davon kommt es für die Betreuung nicht auf den gemeldeteten Wohnsitz, sondern auf den tatsächlichen gewöhnlichen Aufenthalt an.
Eine Betreuung wird nur eingerichtet wenn es erforderlich ist und zB keine Vorsorgevollmacht vorhanden ist. Abgesehen davon wird als erstes nach den Wünschen des Betreuten geschaut und wenn möglich eine Verwandte zur Übernahme bereite und geeignete Person genommen. Nur wenn das alles nicht möglich ist, kommt ein (teurerer) Berufsbetreuer ins Spiel.

Abgesehen davon heisst das nicht mehr Vormundschaft und Entmündigung, weil ein Betreuter eben nicht entmündigt ist. Ein Betreuter kann auch noch weiter geschäftsfähig sein und selber Rechtsgeschäfte tätigen. Nur in Ausnahmefällen wird ein Einwilligungsvorbehalt eingerichtet.

Townspector
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Re: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich mög

Beitrag von Townspector » 25.04.17, 11:29

Wenn der Betreffende zu geistig klaren Zeiten eine Vorsorgevollmacht an die richtigen Leute erteilt bedarf es keiner Betreuung.

Wenn der Betreffende auch noch eine Patientenverfügung hat ist es fast optimal.

Und wenn er noch eine frei formulierte Anlage hinzufügt, die besagt, wen ganz konkret er denn im Falle eines Falles zum Betreuer bestellt haben will - tippitopp.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

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Re: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich mög

Beitrag von winterspaziergang » 25.04.17, 12:36

P.Schubert hat geschrieben:Guten Abend,

es geht um meinen 78 jährigen Vater, der Demenz hat, und von uns privat gepflegt wird.
Wir haben ganz einfach Angst, dass er auch eine Zwangsbetreuung übergestülpt bekommen könnte, so wie das ja schon vielfach mit anderen älteren Leuten gemacht wurde.


die Angst ist unbegründet. Wenn ein Mensch mit fortgeschrittener Demenz von Angehörigen betreut wird, kommt niemand und "stülpt" eine Betreuung über

Im Internet sind ja leider die tollsten Horrorstories zu lesen, und außerdem soll eine Zwangsbetreuung ja auch monatlich viel Geld kosten, wenn der (oder die) zu "betreuende" Person vermögend sei, und laut Internet gilt wohl in Deutschland als jemand "vermögend", wenn er über € 2600,-- verfügt, bzw. als "Vermögen hat"!


das betrifft die Frage Kosten für ein Pflegeheim

Diese Problematik wurde auch bei uns auf Arbeit im Kollegenkreise durchgesprochen, und wie man sich dagegen schützen könnte.

In unserer Firma arbeitet nämlich auch ein Pole, der gutes Deutsch spricht, und er meinte, er habe seine Eltern ganz einfach rechtlich abgesichert, indem er seine Eltern einfach in Polen mit Hauptwohnsitz angemeldet habe.


damit entzieht der Betreffende ganz einfach seinen Eltern die Möglichkeit, Pflegegeld zu erhalten, mit dem man die häusliche Betreuung mit finanzieren kann

Somit wären seine Eltern lt. seiner Aussage im "Falle des Falles" dem Zugriff der deutschen Behörden entzogen, weil die Eltern "Anmeldetechnisch" gar nicht in Deutschland wohnen würden, und somit wäre Deutschland nicht mehr zuständig, sondern Polen.

Stimmt das so?


nein, denn das ist eine Horrorstory, die nicht die Realität abbildet

Ich mache mir da wirklich ernsthafte Gedanken, denn der verstorbene Onkel meiner Freundin hatte selbst so eine Zwangsbetreuung übergestülpt bekommen, und da sind viele Schweinereien abgelaufen, gegen die man sich nicht wehren konnte.


es dürfte beim Onkel noch ein paar Gründe mehr als nur eine Demenz gegeben haben

Übrigens bestand eine Patientenverfügung und eine allumfassende Vollmacht, die einfach vom Vormundschaftsgericht ignoriert und für ungültig erklärt wurde.


dann dürfte es erst recht noch ein paar Gründe mehr als nur eine Demenz gegeben haben

P.Schubert
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Re: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich mög

Beitrag von P.Schubert » 25.04.17, 17:59

leider ist meine eingangsfrage immer noch nicht beantwortet worden,
Aber ganz allgemein einmal etwas zum nachlesen:


https://www.(Wortsperre: Name).de/tp/features/Willku ... 17585.html

P.Schubert
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Re: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich mög

Beitrag von P.Schubert » 25.04.17, 18:13

Jdepp hat geschrieben:Verlegen Sie mal den Wohnsitz ins Ausland und probieren dann zB Pflegeleistungen hier zu erhalten. Viel Spass mit dem Drama.

https://www.google.de/search?sclient=ta ... D468RnBpcU


Jdepp
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Re: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich mög

Beitrag von Jdepp » 25.04.17, 22:07

Ihre Frage ist beantwortet mit "nein das stimmt so nicht". Wie ich bereits schrieb ist das Betreuungsgericht zuständig wo der gewöhnliche Aufenthalt ist. Da können Sie den Wohnsitz meldetechnisch verlegen wie sie wollen, solange sich tatsächlich gewöhnlich hier aufgehalten wird, bleibt ein deutsches Gericht zuständig.

P.Schubert
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Re: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich mög

Beitrag von P.Schubert » 26.04.17, 08:13

Jdepp hat geschrieben:Ihre Frage ist beantwortet mit "nein das stimmt so nicht". Wie ich bereits schrieb ist das Betreuungsgericht zuständig wo der gewöhnliche Aufenthalt ist......
Aber zu Besuch kann / darf man doch nach Deutschland kommen, ohne dass der gewöhnliche Aufenthalt dann hier in Deutschland sein muss!
Jdepp hat geschrieben: Da können Sie den Wohnsitz meldetechnisch verlegen wie sie wollen, solange sich tatsächlich gewöhnlich hier aufgehalten wird, bleibt ein deutsches Gericht zuständig.
Da auch in diesem Zusammenhang die möglicherweise interessante Frage, was denn "gerichtstechnisch" passiert, wenn z.b. Bei einem schon angefangenen "betreuungsverfahren" der Aufenthalt zu 100% tatsächlich ins Ausland verlegt wird für gut und immer, d.h. Dass der / die Betroffene noch nicht einmal mehr besuchsweise nach Deutschland zurück kommt....
Zuletzt geändert von P.Schubert am 26.04.17, 08:19, insgesamt 1-mal geändert.

Jdepp
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Re: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich mög

Beitrag von Jdepp » 26.04.17, 08:19

P.Schubert hat geschrieben:
Jdepp hat geschrieben:Ihre Frage ist beantwortet mit "nein das stimmt so nicht". Wie ich bereits schrieb ist das Betreuungsgericht zuständig wo der gewöhnliche Aufenthalt ist. Da können Sie den Wohnsitz meldetechnisch verlegen wie sie wollen, solange sich tatsächlich gewöhnlich hier aufgehalten wird, bleibt ein deutsches Gericht zuständig.
Aber zu Besuch kann / darf man doch nach Deutschland kommen, ohne dass der gewöhnliche Aufenthalt dann hier in Deutschland sein muss!
Definieren sie mal Besuch.

P.Schubert
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Re: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich mög

Beitrag von P.Schubert » 26.04.17, 08:20

Jdepp hat geschrieben:
P.Schubert hat geschrieben:
Jdepp hat geschrieben:Ihre Frage ist beantwortet mit "nein das stimmt so nicht". Wie ich bereits schrieb ist das Betreuungsgericht zuständig wo der gewöhnliche Aufenthalt ist. Da können Sie den Wohnsitz meldetechnisch verlegen wie sie wollen, solange sich tatsächlich gewöhnlich hier aufgehalten wird, bleibt ein deutsches Gericht zuständig.
Aber zu Besuch kann / darf man doch nach Deutschland kommen, ohne dass der gewöhnliche Aufenthalt dann hier in Deutschland sein muss!
Definieren sie mal Besuch.
Ich denke, diese Definition kriegen Juristen besser hin, oder anders rum gefragt, wie definieren Juristen denn BESUCH.?

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Re: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich mög

Beitrag von Jdepp » 26.04.17, 08:26

P.Schubert hat geschrieben: Ich denke, diese Definition kriegen Juristen besser hin, oder anders rum gefragt, wie definieren Juristen denn BESUCH.?
machen wirs doch einfach anders und schaun uns gewöhlicher Aufenthalt an:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gew%C3%B6 ... Aufenthalt

Jdepp
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Re: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich mög

Beitrag von Jdepp » 26.04.17, 08:28

P.Schubert hat geschrieben: Da auch in diesem Zusammenhang die möglicherweise interessante Frage, was denn "gerichtstechnisch" passiert, wenn z.b. Bei einem schon angefangenen "betreuungsverfahren" der Aufenthalt zu 100% tatsächlich ins Ausland verlegt wird für gut und immer, d.h. Dass der / die Betroffene noch nicht einmal mehr besuchsweise nach Deutschland zurück kommt....
Dann wird das Verfahren dicht gemacht und fertig. Gerichte reissen sich, anders als sie anscheinend meinen, nicht wirklich um Betreuungsverfahren.

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