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Waren zurücksenden, Waren bezahlen Einwilligungsvorbehalt

Verfasst: 04.09.18, 15:59
von Jens D.
Hallo zusammen,

mir ist eine Sache in Bezug auf den Einwilligungsvorbehalt unklar. Es gibt hier m.E. unterschiedliche Ansichten zu dem Thema.

Ein Beispiel: Ein ehrenamtlicher Betreuer hat neben allen Vollmachten auch den Einwilligungsvorbehalt. Der Betreute bestellt munter irgendwelche Waren weiter. Der betreuer bekommt das erst mit, nachdem Überweisungen (auf betreiben des Betreuers) von der Bank nicht ausgeführt werden. Der Betreute (dement) kann sich nicht an Lieferungen erinnern..evtl. schmeist er sie weg oder verschenkt sie.

Suchergebnisse im I.-net verweisen nun auf § 818 BGB. Es wird nun behauptet
1. Es müssen weder Waren (da nicht mehr da) zurückgesendet werden, noch muss die Ware bezahlt werden, da der Betreute "entreichert" ist (Pech für den Händler).

2. Die Ware muss nicht zurückgesendet werden (da nicht mehr da), jedoch muss die Ware bezahlt werden.

Was stimmt denn nun ?

Der Betreuer hat nachdem er von dem Vorfall Kenntnis erlangt hat die jeweiligen Händler kontaktiert, und ausdrücklich seine Zustimmung verweigert...weiterhin hat er mitgeteilt, dass die Ware weg ist...die Händler verlangen natürlich weiterhin die Bezahlung.

Hätte der Betreuer bei diesem beispielhaften Sachverhalt weiterhin die Möglichkeit sich gegen die Bezahlung der Rechnungen erfolgreich zu wehren ?

herzlichen Dank im voraus

Viele Grüße
Jens

Re: Waren zurücksenden, Waren bezahlen Einwilligungsvorbehal

Verfasst: 04.09.18, 17:24
von Evariste
1.dürfte richtig sein, es ist kein Vertrag zustandegekommen, also wird kein Kaufpreis geschuldet. Man könnte über einen Schadenersatzanspruch nachdenken, aber der setzt ein Verschulden des Betreuten, z. B. einen Betrugsvorsatz, voraus. Bei einem Dementen ist das wohl zu verneinen.

Re: Waren zurücksenden, Waren bezahlen Einwilligungsvorbehal

Verfasst: 04.09.18, 17:58
von freemont
Jens D. hat geschrieben:...

Suchergebnisse im I.-net verweisen nun auf § 818 BGB. Es wird nun behauptet
1. Es müssen weder Waren (da nicht mehr da) zurückgesendet werden, noch muss die Ware bezahlt werden, da der Betreute "entreichert" ist (Pech für den Händler).

2. Die Ware muss nicht zurückgesendet werden (da nicht mehr da), jedoch muss die Ware bezahlt werden.

Was stimmt denn nun ?

...

Hallo,

je nachdem um welche Waren es geht, kann beides stimmen.

Handelt es sich um verschwundene Verbrauchsgüter wurden eigene Aufwendungen in gleicher Höhe erspart, der Gegenwert der verbrauchten Sachen ist noch im Vermögen des Schuldners vorhanden, er ist dann nicht entreichert.

Das gilt allerdings nicht bei Luxusgütern, die der Schuldner sich gar nicht hätte leisten können. Da greift der Entreicherungseinwand in jedem Fall.