Akteneinsicht bei Betreuungsamt durch Erben

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rettring
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Akteneinsicht bei Betreuungsamt durch Erben

Beitrag von rettring » 20.12.18, 10:37

Es geht um folgenden fiktiven Fall:

- Person A und Person B sind verheiratet.
- Nach Ehevertrag leben Sie in Gütertrennung.
- Person A schwer krank und kommt in ein Hospiz.
- Person B lässt sich nun als Betreuerin einsetzten.
- Person A verstirbt.
- Person A hat ein uneheliches Kind, Person C.
- Auf Nachfrage informiert Person B die Person C nach dem Tod darüber, dass es nichts zu erben gebe.


Fragestellung:
1. Hat Person C Anrecht auf Einsicht in die Betreuungsakten beim Betreuungsamt?

Ich freue mich auf Eure Meinungen :D

SusanneBerlin
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Re: Akteneinsicht bei Betreuungsamt durch Erben

Beitrag von SusanneBerlin » 20.12.18, 10:44

Hallo,

Ein Recht auf Einsicht in die Betreuungsakte haben die Beteiligten des Betreuungsverfahren und die Erben des Betreuten.

Wenn Person C nicht enterbt ist und das Erbe nicht ausgeschlagen hat, hat sie als Erbe das Recht, die Betreuungsakte beim Betreuungsgericht einzusehen. Wenn es mehrere Erben gibt, können sie das Einsichtsrecht nur gemeinsam ausüben, d.h. die anderen Erben müssen zustimmen, dass A die Einsichtnahme vornimmt.
Grüße, Susanne

rettring
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Re: Akteneinsicht bei Betreuungsamt durch Erben

Beitrag von rettring » 20.12.18, 11:21

SusanneBerlin hat geschrieben: Ein Recht auf Einsicht in die Betreuungsakte haben die Beteiligten des Betreuungsverfahren und die Erben des Betreuten.
Auf welchen Paragrafen kann mich sich hier berufen?
SusanneBerlin hat geschrieben: Wenn Person C nicht enterbt ist und das Erbe nicht ausgeschlagen hat, hat sie als Erbe das Recht, die Betreuungsakte beim Betreuungsgericht einzusehen. Wenn es mehrere Erben gibt, können sie das Einsichtsrecht nur gemeinsam ausüben, d.h. die anderen Erben müssen zustimmen, dass A die Einsichtnahme vornimmt.
Sollten sich Person A (Ehefrau) und Ihr verstorbener Ehemann als gegenseitige Erben eingesetzt haben (Berliner Testament) so hat Person C (uneheliches Kind) Anspruch auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch und zählt damit als Erbe denke ich.
Ist es zwingend erforderlich, dass die Erben nun das Einsichtrecht gemeinsam ausüben?
Person C vermutet schließlich, dass Person A Erbmasse während der Betreuung an die Seite geschaft hat. Person A wird daher ja kein Interesse haben das Einsichtrecht mit anzufordern.

SusanneBerlin
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Re: Akteneinsicht bei Betreuungsamt durch Erben

Beitrag von SusanneBerlin » 20.12.18, 11:37

Sie denken falsch bezüglich der Erbenstellung.
Wenn sich die Ehegatten gegenseitig als Erben eingesetzt haben, ist der Längerlebende Ehegatte der einzige Erbe des erstverstorbenen Ehegatten. Weitere Erben gibt es nicht. Das Kind des Erstverstorbenen hat einen Pflichtteilanspruch aber es ist kein Erbe.

Wenn aus der Betreuungsakte hervorginge, dass die Betreuerin Vermögen "auf die Seite geschafft hat", dann hätte das Betreuungsgericht die Betreuerin bereits zur Rechenschaft gezogen. Genau das ist ja der Sinn einer gerichtlichen Betreuung: der Betreuer wird vom Betreuungsgericht kontrolliert und muss jährlich eine Vermögensaufstellung mit allen Ein- und Ausgaben abgeben, die vom Rechtspfleger geprüft wird. Am Ende der Betreuung, also beim Tod des Betreuten, muss der Betreuer eine Schlussrechnung abgeben, die ebenfalls geprüft wird.
Grüße, Susanne

rettring
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Re: Akteneinsicht bei Betreuungsamt durch Erben

Beitrag von rettring » 20.12.18, 14:27

SusanneBerlin hat geschrieben:Sie denken falsch bezüglich der Erbenstellung.
Wenn sich die Ehegatten gegenseitig als Erben eingesetzt haben, ist der Längerlebende Ehegatte der einzige Erbe des erstverstorbenen Ehegatten. Weitere Erben gibt es nicht. Das Kind des Erstverstorbenen hat einen Pflichtteilanspruch aber es ist kein Erbe.
Ok, dass wusste ich nicht. Das heißt...der Pflichtteilsberechtigte wird nicht Erbe.
Der Pflichtteilsberechtigte hat lediglich einen Geldzahlungsanspruch in Höhe des Pflichtteilswertes gegen den Erben bzw. die Miterben.

Fragen:
1. Kann man dies in einem § Nachlesen?
2. Wenn Person C als Pflichtteilsberechtiger kein Erbe ist, kann dieser dann trotzdem Einsicht in die Nachlassakte nehmen?
Schließlich hat Person C ein berechtigtes Interesse daran zumal die Aktivitäten Einfluss auf seinen Pflichtteil hatten.


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