Überschreitung der Mandatsbefugnisse : Grenzfall Aufgaben-Delegierung an Fachanwalt ...

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helmes63
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Überschreitung der Mandatsbefugnisse : Grenzfall Aufgaben-Delegierung an Fachanwalt ...

Beitrag von helmes63 »

Sehr geehrte Forenfreunde,

... wenn ein Betreuer beauftragt wird vom Ehemann eine Kostenübernahme seitens des Sozialamtes zu erwirken
im Hinblick auf die Zusatzkosten eines Einzelzimmers im Heim ist das eigentlich ein ganz schlichter und normaler
Vorgang.

Allerdings wenn der Betreuer dann wegen angeblicher Überlastung bzw. Überbeanspruchung den Antrag auf
Härtefallregelung hier an eine Fachanwältin abgibt, welche dem Ehemann dann eine saftige Rechnung ausstellt
ergeben sich Misstöne.

Nach meiner Ansicht ist in diesem Falle es objektiv so, dass der Betreuer als Vertreter der demenzkranken
Heimbewohnerin den Ehemann hätte fragen müssen was die Einschaltung der Fachanwältin betrifft.

Im Prinzip gibt es hierzu ja faktisch keine Vollmacht seitens des Ehemann.
Frage :
a) Können die Kosten durch diese Beauftragung auch anderweitig übernommen werden ?
b) hat der Betreuer hier korrekt gehandelt oder nicht ?!

ExDevil67
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Re: Überschreitung der Mandatsbefugnisse : Grenzfall Aufgaben-Delegierung an Fachanwalt ...

Beitrag von ExDevil67 »

Ich würde mal die Frage mal umdrehen. Warum sollte sich der Betreuer um die Übernahme der Kosten für ein Einzelzimmer kümmern? Welche Veranlassung gab/gibt es dafür von seiten der betreuten Person?

Tastenspitz
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Re: Überschreitung der Mandatsbefugnisse : Grenzfall Aufgaben-Delegierung an Fachanwalt ...

Beitrag von Tastenspitz »

helmes63 hat geschrieben:
20.01.20, 12:28
Allerdings wenn der Betreuer dann wegen angeblicher Überlastung bzw. Überbeanspruchung den Antrag auf
Härtefallregelung hier an eine Fachanwältin abgibt, welche dem Ehemann dann eine saftige Rechnung ausstellt
ergeben sich Misstöne.
Dann sollte die Anwältin die Rechnung an ihren Auftraggeber senden und gut is.
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FM
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Re: Überschreitung der Mandatsbefugnisse : Grenzfall Aufgaben-Delegierung an Fachanwalt ...

Beitrag von FM »

Ein Betreuer muss nicht vom Ehemann bevollmächtigt werden. Da er selbst gesetzlicher Vertreter ist, hat er seine Vertretungsmacht durch die gerichtliche Bestellung. Er kann selbst entscheiden, ob er eine Rechtsanwalt beauftragt. Den muss dann allerdings erstmal nicht der Ehemann der Betreuten bezahlen, sondern diese selbst. Und wenn sie bereits Sozialhilfeleistungen bezieht ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich hoch, dass sie auch Anspruch auf Prozesskostenhilfe hätte. Sollte der Prozess gewonnen werden, zahlt aber die Gegenseite.

Der Ehemann käme höchstens über seine Unterhaltspflicht mit ins Boot. Diese umfasst auch Prozesskosten. Aber erstens folgt daraus kein Mitspracherecht über die Prozessführung, und zweitens ist bei bereits laufendem Sozialhilfebezug es meist so, dass die Unterhaltsleistungsfähigkeit schon ausgeschöpft ist (es sei denn, die Hilfebedürftigkeit würde hier erst durch die Kostendifferenz zwischen Einzel- und Mehrbettzimmer entstehen).

Man kann die Anwältin ja einfach mal fragen, warum sie nicht lieber PKH beantragt. Dafür könnte es schon Gründe geben, kann man aber nicht erraten.

Was ist mit einem "Antrag auf Härtefallregelung" gemeint?

helmes63
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Re: Überschreitung der Mandatsbefugnisse : Grenzfall Aufgaben-Delegierung an Fachanwalt ...

Beitrag von helmes63 »

Wenn ein teures EInzelzimmer nicht mehr vom Ehemann getragen werden kann ist dies bei der anwaltlichen Vertretung ebenfalls der Fall.
Es ist für mich immer noch nicht klar weshalb das korrekt sein sollte. Vor diesem Hintergrund ist es wohl zu jeder Zeit legitim Aufgaben
die in den Bereich der Betreuung fallen zu delegieren mit denen man selbst als Betreuer nicht mehr fertig wird - hier einen Kostenerlass
der Mehrkosten fürs Einzelzimmer der Ehefrau.

In der Tat muss es für die Vorgehensweise Gründe geben die sich mir nicht sofort erschließen. Es wäre sinnvoll mal durch Nachfrage
Licht ins dunkel zu bringen.

FM
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Re: Überschreitung der Mandatsbefugnisse : Grenzfall Aufgaben-Delegierung an Fachanwalt ...

Beitrag von FM »

Wenn die Sache zum Aufgabenkreis des Betreuers gehört, dürfte es alleine seine Entscheidung sein, wie er vorgeht. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes bei Rechtsbehelfen dürfte kaum als unnötig gelten (im Sozialrecht machen das auch oft Berufsbetreuer die zwar selbst im Hauptberuf Anwalt sind, aber z.B. auf Familienrecht spezialisiert und nicht auf Sozialrecht).

Der Anspruch auf ein Einzelzimmer sofern möglich ist zwar schon lange ziemlich klar:
Dem Wunsch des pflegebedürftigen Menschen nach Wohnen in einem Einzel- oder Doppelzimmer soll Rechnung getragen werden. Das Wohnen in Einzelzimmern ist anzustreben. Die Privatsphäre des pflegebedürftigen Menschen wird gewährleistet. Die Wohnräume der pflegebedürftigen Menschen sind so zu gestalten, dass sie den angemessenen individuellen Wünschen und Bedürfnissen nach Privatheit und Wohnlichkeit entsprechen. Der pflegebedürftige Mensch hat das Recht zur Mitnahme von eigenen Möbeln, persönlichen Gegenständen und Erinnerungsstücken im Rahmen der räumlichen Gegebenheiten und zur Entscheidung über deren Platzierung.

Nr. 2.5 aus: Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, die Qualitätssicherung und -darstellung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der vollstationären Pflege vom 23.11.2018, aber weitgehend gleich auch schon im vorherigen Text von 1996
... und an dieser Vereinbarung sind neben den Pflegekassen auch die Verbände der Sozialhilfeträger beteiligt. Sie haben also anerkannt, dass "Einzelzimmer" kein Luxus sondern Standard ist oder sein soll. Aber um diese Begründung zu finden, kann es durchaus zweckmäßig sein einen spezialisierten RA zu beauftragen; das kennt nicht jeder Zivilrechtler.

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