Fahrtkosten rechtlicher, verwandter Betreuer

Moderator: FDR-Team

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CarpeDiem
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Fahrtkosten rechtlicher, verwandter Betreuer

Beitrag von CarpeDiem »

Hallo,

Frau Mustermann hat einen schwerbehinderten Sohn, welcher seit einigen Jahren mehrere Kilometer entfernt, in einer Wohneinrichtung lebt.
Für Ihren Sohn ist Frau Mustermann die gesetztliche Betreuerin (ehrenamtliche Betreuerin).

Frau Mustermann fährt nun seit mehreren Jahren jeden Monat einmal zu Ihrem Sohn um rechtliche und bürokratische Dinge zu klären, also Ihrer Betreuungsaufgabe nachzukommen, und natürlich auch um Ihren Sohn zu sehen.

In den letzt 11 Jahren hat Frau Mustermann also 12 x im Jahr die Fahrtkostenrückerstattung beim zuständigen Finanzgericht gestellt und erhalten.
Nun scheint ein/e neue/r Sachbearbeiter/in den Fall übernommen zu haben, diese/r bewilligt lediglich 4 Fahrten im Jahr mit der Begründung Frau Mustermann würde ja sowieso Ihren Sohn besuchen fahren und könne da ja organisatorische Dinge klären.

Wie sieht die Gesetzteslage diesbezüglich aus?
Kann der/die Sachbearbeiter/in die Fahrtkostenerstattung rechtens einschränken?
Gibt es ein Gesetzt oder Gerichtsurteil welches die Häuffigkeit der Besuche eines Betreuers regelt?
Hat Frau Mustermann die Möglichkeit die Erstattung für die 12 Fahrten einzufordern?

Ich danke euch für eure Einschätzungen

Zafilutsche
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Re: Fahrtkosten rechtlicher, verwandter Betreuer

Beitrag von Zafilutsche »

Also ich bin kein Rechtsanwalt, denke aber: Wenn für eine richtige/ausreichende Betreuung 12 Fahrten notwendig waren (und Nachweise wird man sicherlich beibringen können) dann sind diese Fahrten notwendig gewesen. Sachbearbeiter hin oder her. Im Zweifel würde ich die angefallenen
Aufwendungen notfalls per Anwalt ein bzw. Rückfordern wenn eine Beschwerde nicht fruchtet.
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

CarpeDiem
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Re: Fahrtkosten rechtlicher, verwandter Betreuer

Beitrag von CarpeDiem »

Zu den Aufgaben eines Betreuers zählen ja nicht nur amtliche Formulare sondern auch die Organisation mit dem Betreuungs- und Pflegepersonal in der Wohneinrichtung zu besprechen, an Besprechungen der Wohnheimleitung usw. teilzunehmen. Nicht alle diese Aufgaben sind schriftlich also dokumentarisch nachzuweisen.

Zudem wurden die Fahrtkosten in den letzten 11 Jahren ohne Probleme erstattet, gibt es hier eine Art "Gewohnheitsrecht" wenn sich nichts an der vorliegenden Situation geändert hat?

salkavalka
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Re: Fahrtkosten rechtlicher, verwandter Betreuer

Beitrag von salkavalka »

Kann es sein, dass der Erstattungsantrag beim Betreuungsgericht gestellt wurde? (Nicht beim Finanzgericht).

CarpeDiem
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Re: Fahrtkosten rechtlicher, verwandter Betreuer

Beitrag von CarpeDiem »

salkavalka hat geschrieben:
27.02.20, 06:57
Kann es sein, dass der Erstattungsantrag beim Betreuungsgericht gestellt wurde? (Nicht beim Finanzgericht).
Das ist richtig, kleiner Schreibfehler, danke.

salkavalka
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Re: Fahrtkosten rechtlicher, verwandter Betreuer

Beitrag von salkavalka »

Die Gesetzeslage gibt zur Häufigkeit von "Besuchen" nichts her.
Der Sachbearbeiter muss die geltend gemachten Fahrtkosten nicht in voller Höhe anerkennen, das ist rechtens. Heisst aber nicht, dass man dagegen nichts machen kann.
Ein Gesetz über die Häufigkeit gibt es nicht, Entscheidungen ja, sind aber immer auf den Einzelfall bezogen. Überwiegend wird in der Rechtsprechung 1 Fahrt monatlich als für die Betreuung erforderlich angesehen, wenn nichts besonderes ansteht; man hat nur keinen Anspruch darauf.
Wie ist "bewilligt" zu verstehen? Hast du 12 Fahrten beantragt und nur 4 wurden erstattet? Oder wurde nur angekündigt, dass künftig nur noch 4 Fahrten anerkannt werden?

Erstattungsfähig sind in diesem Zusammenhang die Aufwendungen, die der Betreuer bei Anwendung der ihm obliegenden Sorgfalt (§ 1833 BGB) den Umständen nach für erforderlich halten darf (§ 670 BGB). Hierzu gehören insbesondere auch Fahrtkosten, die zur Aufrechterhaltung des Kontakts mit dem Betreuten entstanden sind. Entscheidend in diesem Zusammenhang sind die Lebensverhältnisse der betreuten Person. Dies steht dann auch im Einklang mit der Aufgabe des Betreuers, sich in regelmäßigen Abständen ein aktuelles Bild von den Lebensumständen des Betreuten zu verschaffen.
Meist hilft es, zu den einzelnen Besuchen anzugeben, was organisatorisch erledigt wurde.
Sollte bereits über deinen Antrag entschieden worden sein, kannst du dagegen angehen. M.E. hast du sehr gute Aussichten, dass 12 Fahrten erstattet werden.

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