Hinweise gem. § 6 des Teledienstegesetzes (TDG)

Domainrecht, Software-Lizenzrecht, Internetauktionshaus [Name geändert], Internetauktionsrecht....

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Lulu
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Hinweise gem. § 6 des Teledienstegesetzes (TDG)

Beitrag von Lulu »

Nur mal aus Interesse ganz fiktiv

Hallo,

kann es, wenn im Impressum noch "Hinweise gem. § 6 des Teledienstegesetzes (TDG)" steht eine Abmahnung geben, wenn man nicht "Anbieterkennung nach § 5 Telemediengesetz (TMG)" schreibt?

Oder gibt es andere Nachteile wenn man hier die seit 1. März 2007 außer Kraft gesetzte § nutzt?

Gruß
Lulu

maconaut
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Beitrag von maconaut »

Es gibt gar keine Verpflichtung, sich auf irgendein Gesetz zu beziehen, egal ob es nun noch gültig ist oder nicht. Wichtig ist nur, dass die aktuell erforderlichen Angaben gemacht sind. Also wüsste ich auch nicht, was es da abzumahnen gibt. Wenn man will kann man zusätzlich zu den korrekten Angaben noch schreiben, dass das Impressum den Vereinsstatuten des Heinzelmännchen-Clubs Oberammergau entspricht.

mhenselin
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... eine gute Idee

Beitrag von mhenselin »

maconaut hat geschrieben:... Wenn man will kann man zusätzlich zu den korrekten Angaben noch schreiben, dass das Impressum den Vereinsstatuten des Heinzelmännchen-Clubs Oberammergau entspricht.
.. aber die alleinige Angabe des o.g. reicht m.E. nicht aus

:roll: :lol:
Marcel S Henselin

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

maconaut hat geschrieben:Wichtig ist nur, dass die aktuell erforderlichen Angaben gemacht sind.
Doch, das müsste reichen. Mit "erforderliche Angaben" meint Maconaut bestimmt, ALLE Angaben, die ein Impressum haben muss nach "neuester Rechtssprechung" für eine gewerbsmässige oder geschäftsmässige HP ....und da ist es wirklich unerheblich, die "neueste Rechtssprechung" auch noch in §§ zu benennen. Es gilt sowieso immer die "neueste Rechtssprechung", also die aktuell gültigen, gesetzlichen Bestimmungen. LG Phönix

Hafish
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Beitrag von Hafish »

Phönix3 hat geschrieben:Es gilt sowieso immer die "neueste Rechtssprechung", also die aktuell gültigen, gesetzlichen Bestimmungen.
Es gilt die aktuelle gesetzliche Bestimmung, das hat rein gar nichts mit der Rechtsprechung zu tun ;)
Andererseits scheint es in diesem Bereich gar nicht so klar zu sein, wie die aktuelle Gesetzteslage aussieht, es spricht schon Bände, wenn auf der Homepage des Bundesjustizministeriums steht, dass die dort aufgeführten Punkte nur ein Anhaltspunkt sein können, weil man im besagten Ministerium leider auch nicht genau weiß, was nun eigentlich erforderlich ist und was nicht.

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Ja, das ist wohl wahr. Selbst bei grossen Handelsunternehmen, die jeder kennt, habe ich unvollständige Impressen entdeckt, viel zu unauffällig plazierte AGB usw. das hat mich doch ein wenig schockiert.
Ich meine aber, um in jedem Falle sicher zu sein, sollte man, wenn eine gewerbliche HP betrieben wird, das ins Impressum und auf seine Seiten setzen, was jeder normal arbeitende Geschäftsmann auch auf seinen Geschäftsbriefen stehen hat und auch in Email-Geschäftsbriefen mit aufführen muss:

Name und Kurzbeschreibung des Unternehmens (Prdukt X, Service Y usw.)
Firmierung ! (gbr - GmbH - oHG - AG usw.)
Inhaber/in
Strasse
evtl. zusätzlich noch Postfach
Länderkennzeichen - PLZ - Ort
Telefon
evtl. Service-Nummer / Hotline
FAX
E-Mail
Steuer-ident-Nummer
evtl.noch § 19 Kleinunternehmen, wenn das der Fall ist, dafür fällt dann Inhaber weg.
Ansprechpartner für diverse Bereiche mit Tel-Durchwahlen
evtl. Handelsregister-Nummer
vollständige AGB auf dem neuesten Stand
(mit Widerrufsklausel und neuer Verpackungsverordnung etc.)
Bankverbindung/en

Habe ich was vergessen ? Manche HP-Betreiber schreiben noch eine RA-Kanzlei dazu, mit der man sich in Verbindung setzen kann, wenn irgend etwas zu beanstanden wäre auf den WEB-Seiten.

LG Phönix

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