doppelter Auktionsabbruch = Rechtsmissbrauch?

Domainrecht, Software-Lizenzrecht, Internetauktionshaus [Name geändert], Internetauktionsrecht....

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Max_Mustermann
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doppelter Auktionsabbruch = Rechtsmissbrauch?

Beitrag von Max_Mustermann »

Hallo zusammen,

ich habe mich brav im Internet informiert und eine Menge nachgelesen. Allerdings bin ich aktuell etwas unsicher, was die Situation angeht und würde mich über Meinungen sehr freuen.

Folgender Fall:

Ein privater User biete bei einem Auktionshaus auf mehrere Auktionen eines bestimmten, hochwertigen Handys. Nun passiert es, dass gleich zwei Verkäufer die Auktionen abbrechen, bei denen der User zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietender war. Nachdem der User sich informiert hat, ist er der Meinung, dass die Chancen recht gut stehen, dass hier zwei Kaufverträge entstanden sind. (Fall 1 = Maximalgebot 180 Euro, Höchstgebot bei Abbruch 1 Euro, Auktionswert ca. 700 Euro, Fall 2 = Maximalgebot 160 Euro, Höchstgebot bei Abbruch 101 Euro, Auktionswert ca. 680 Euro)

Der User fragte somit den Grund des Abbruchs an, doch erhielt hier nur vom ersten Verkäufer widersprüchliche Aussagen (einmal "Unlock wurde entfernt, daher nochmal", der gleiche dann "es ist heruntergefallen") bzw. vom zweiten Verkäufer gar keine Antwort. Auch auf den Hinweis des Users hin, dass sich die Verkäufer doch bitte an die Kaufverträge zu halten haben inkl. der Bitte um Herausgabe der Kontodaten, um den Rechnungsbetrag zu überweisen, folgten keine Reaktionen mehr. Nachdem das Auktionshaus die Kontaktdaten der Verkäufer herausgegeben hat, folgten die Aufforderungen zur Abwicklung per Einwurfeinschreiben mit einer Frist von 20 Tagen.

Nach bisher 15 Tagen erfolgte bisher leider wieder keine Reaktion.

Die Fragen, die ich mir hier stelle, lauten:
Der User bot auf mehrere Auktionen, wie wahrscheinlich viele andere User auch. Kann man ihm nun Rechtsmissbrauch vorwerfen, wenn er beide Kaufverträge auf dem Rechtsweg durchsetzen will?
Die Verkäufer reagieren leider überhaupt nicht. Ab wann sind diese Verkäufer im Verzug bzw. geraten die Verkäufer überhaupt in Verzug? Es geht hier vor allem um die Frage, ab wann sollte der User hier einen Anwalt einschalten, damit die Kosten vom Verkäufer getragen werden? (oder geht das gar nicht nach der Frage, ob im Verzug ja oder nein)
Darf der User letztendlich vom Kaufvertrag zurücktreten (wann?/ Fristen?), sich die Handys anderweitig kaufen und die Differenz zwischen Höchstgebot bei Abbruch und dem neuen Kaufpreis als Schadenersatz in Rechnung stellen?

Wie gesagt, ich würde mich wirklich sehr über Eure Meinungen freuen.

Segolon
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Re: doppelter Auktionsabbruch = Rechtsmissbrauch?

Beitrag von Segolon »

Max_Mustermann hat geschrieben: Der User bot auf mehrere Auktionen, wie wahrscheinlich viele andere User auch. Kann man ihm nun Rechtsmissbrauch vorwerfen, wenn er beide Kaufverträge auf dem Rechtsweg durchsetzen will?
Die Klagen würden doch ohnehin gegen zwei unterschiedliche Personen gehen, weil tatsächlich zwei Kaufverträge zustande gekommen wären.
Die Verkäufer reagieren leider überhaupt nicht. Ab wann sind diese Verkäufer im Verzug bzw. geraten die Verkäufer überhaupt in Verzug? Es geht hier vor allem um die Frage, ab wann sollte der User hier einen Anwalt einschalten, damit die Kosten vom Verkäufer getragen werden? (oder geht das gar nicht nach der Frage, ob im Verzug ja oder nein)
Das ließe sich pauschal nicht beantworten, ich würde einen Verzug der Verkäufer nach 2-4 Wochen annehmen.
Darf der User letztendlich vom Kaufvertrag zurücktreten (wann?/ Fristen?), sich die Handys anderweitig kaufen und die Differenz zwischen Höchstgebot bei Abbruch und dem neuen Kaufpreis als Schadenersatz in Rechnung stellen?
Den Rücktritt könnte er nach den 2-4 Wochen erklären. Dann könnte er nach § 281 BGB Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen Höchstgebot und dem neuen Kaufpreis verlangen.

Sie sehen, ich habe alle obigen Aussagen im Konjunktiv formuliert. Fraglich ist nämlich, ob die Kaufverträge überhaupt wirksam zustande gekommen sind. Da die Auktionen noch nicht beendet waren, ist anzunehmen, dass dies leider nicht der Fall ist. Onlineauktionen sind rechtlich eine brisante Angelegenheit und ich glaube mich daran erinnern zu können, dass der Kaufvertrag erst mit dem Ende der Auktion zustande kommt (aufschiebende Bedingung).

spraadhans
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Re: doppelter Auktionsabbruch = Rechtsmissbrauch?

Beitrag von spraadhans »

Das ließe sich pauschal nicht beantworten, ich würde einen Verzug der Verkäufer nach 2-4 Wochen annehmen.
Verzug tritt außer in den Fällen der 286 II und III nicht automatisch, sondern erst unter den Vss. des § 286 I (Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit) ein.
Fraglich ist nämlich, ob die Kaufverträge überhaupt wirksam zustande gekommen sind. Da die Auktionen noch nicht beendet waren, ist anzunehmen, dass dies leider nicht der Fall ist. Onlineauktionen sind rechtlich eine brisante Angelegenheit und ich glaube mich daran erinnern zu können, dass der Kaufvertrag erst mit dem Ende der Auktion zustande kommt (aufschiebende Bedingung).
Wenn der Verkäufer keinen Anfechtungsgrund i.S.d. §§ 119 ff. BGB hatte, dann kommt auch bei vorzeitigem Abbruch der Auktion ein KV zustande ("Porsche Entscheidung" OLG Koblenz).

Max_Mustermann
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Re: doppelter Auktionsabbruch = Rechtsmissbrauch?

Beitrag von Max_Mustermann »

Vielen Dank für die Meinungen! :wink:

Wenn ich das richtig lese
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
könnte ich in den genannten Fällen davon ausgehen, dass nach bestehendem Mail-Verkehr und einem wiederholtem Einschreiben inkl. erneutem Fristablauf davon auszugehen ist, dass hier "der Schulder die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert" zutreffen sollte?

@Segolon
Fraglich ist nämlich, ob die Kaufverträge überhaupt wirksam zustande gekommen sind. Da die Auktionen noch nicht beendet waren, ist anzunehmen, dass dies leider nicht der Fall ist. Onlineauktionen sind rechtlich eine brisante Angelegenheit und ich glaube mich daran erinnern zu können, dass der Kaufvertrag erst mit dem Ende der Auktion zustande kommt (aufschiebende Bedingung).
http://www.aufrecht.de/urteile/internet ... -2510.html
http://www.internetrecht-rostock.de/eba ... eenden.htm

spraadhans
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Re: doppelter Auktionsabbruch = Rechtsmissbrauch?

Beitrag von spraadhans »

Im bloßen Nichtantworten des Schuldners wird regelmäßig noch keine ernsthafte und endgültige Verweigerung der Leistung zu sehen sein.

Max_Mustermann
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Re: doppelter Auktionsabbruch = Rechtsmissbrauch?

Beitrag von Max_Mustermann »

spraadhans hat geschrieben:Im bloßen Nichtantworten des Schuldners wird regelmäßig noch keine ernsthafte und endgültige Verweigerung der Leistung zu sehen sein.
Aber was kann der Käufer nun tun, um zu seinem Recht zu kommen? (wenn er es überhaupt bekommt)

Michael A. Schaffrath
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Re: doppelter Auktionsabbruch = Rechtsmissbrauch?

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Fristsetzung zur Erfüllung per Einschreiben/Rückschein. Ab Fristablauf ist die Gegenseite in Verzug, dann ab zum Anwalt und Klage erheben.

"Rechtsmißbrauch" kann nicht vorliegen, denn warum sollte der K nicht auf gültigen Kaufverträgen bestehen dürfen? Dazu müßte man ihm schon nachweisen, daß er nicht nur massenhaft auf Artikel geboten hat, sondern auch, daß er das in Spekulation darauf getan hat, auf diese Weise einen "unerlaubten Abbrecher" zu erwischen und so billigst an die Ware zu kommen. Das dürfte in der Praxis fast unmöglich sein.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Max_Mustermann
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Re: doppelter Auktionsabbruch = Rechtsmissbrauch?

Beitrag von Max_Mustermann »

Dann werde ich mir nun aus der unglaublichen Anzahl von Anwälten den hoffentlich "richtigen" aussuchen :D

Vielen Dank!

ratio legis
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Re: doppelter Auktionsabbruch = Rechtsmissbrauch?

Beitrag von ratio legis »

@Max Mustermann:

Haben sie sich den Urteilstenor mal durchgelesen? Hier wurde gerade deshalb das wirksame Zustandekommen eines Kaufvertrages für den Fall verneint, in dem der Gebotsbetrag zum Zeitpunkt des Auktionsabbruchs in einem klaren Missverhältnis zum tatsächlichen Wert der Kaufsache steht. Begründung war, dass ein Käufer nicht davon ausgehen konnte, bei einer regulären Auktion für den Gebotsbetrag zum Zuge zu kommen und er daher auch nicht schutzwürdig war (Treu und Glauben). Ein Festhalten am Kaufvertrag wäre demnach rechtsmissbräuchlich.

Bei einem Höchstgebot von einem Euro und einem Wert von rund 700 Euro könnte man schon von einem Missverhältnis ausgehen.

Es gibt allerdings auch viele Urteile, in denen das anders gesehen wird.

ratio legis
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Re: doppelter Auktionsabbruch = Rechtsmissbrauch?

Beitrag von ratio legis »

@Max Mustermann:

Haben sie sich das von spraadhans genannte Urteil einmal durchgelesen? Hier wurde gerade deshalb das wirksame Zustandekommen eines Kaufvertrages für den Fall verneint, in dem der Gebotsbetrag zum Zeitpunkt des Auktionsabbruchs in einem klaren Missverhältnis zum tatsächlichen Wert der Kaufsache steht. Begründung war, dass ein Käufer nicht davon ausgehen konnte, bei einer regulären Auktion für den Gebotsbetrag zum Zuge zu kommen und er daher auch nicht schutzwürdig war (Treu und Glauben). Ein Festhalten am Kaufvertrag wäre demnach rechtsmissbräuchlich.

Bei einem Höchstgebot von einem Euro und einem Wert von rund 700 Euro könnte man schon von einem Missverhältnis ausgehen.

Es gibt allerdings auch viele Urteile, in denen das anders gesehen wird.

spraadhans
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Re: doppelter Auktionsabbruch = Rechtsmissbrauch?

Beitrag von spraadhans »

Hallo ratio legis:
Hier wurde gerade deshalb das wirksame Zustandekommen eines Kaufvertrages für den Fall verneint,
Das Zustandekommen des Vertrages wurde meiner Erinnerung nach nicht verneint, deshalb habe ich es zum besseren Verständnis hier gepostet.
Ein Schuldner kann sich doch erst auf 242 berufen, wenn überhaupt eine schuldrechtliche Verpflichtung besteht (hier der KV). Ausnahmsweise hat das Gericht dann aber das Bestehen auf Erfüllung als rechtsmissbräuchlich bewertet, was sie ja hier richtig festgehalten haben:
Ein Festhalten am Kaufvertrag wäre demnach rechtsmissbräuchlich.

Hallo M.A.S.:
Fristsetzung zur Erfüllung per Einschreiben/Rückschein. Ab Fristablauf ist die Gegenseite in Verzug, dann ab zum Anwalt und Klage erheben.
Die Gegenseite ist bereits mit Zugang einer Mahnung nach Fälligkeit in Verzug.

Max_Mustermann
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Re: doppelter Auktionsabbruch = Rechtsmissbrauch?

Beitrag von Max_Mustermann »

@ratio legis
Im Porsche-Urteil vom OLG Koblenz wurde genau das eben nicht gesagt. Das Porsche-Urteil ist das einzig mir bekannte, in dem der Verkäufer den Schaden nicht zu tragen hatte, da das Missverhältnis hier tatsächllich bestand (5,00 Euro zu 75.000 Euro). Allerdings hat der Richter auch hier ganz klar dem Bestand eines Kaufvertrages entsprochen.

Darüber hinaus sind mir jedoch extremere Fälle aufgefallen als die, von denen ich berichte:

über 3.000 Euro Differenz
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln ... 00628.html
fast 20.000 Euro Differenz
http://www.lampmann-behn.de/lbr/entsche ... ht/173/5/1

ArrowII
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Re: doppelter Auktionsabbruch = Rechtsmissbrauch?

Beitrag von ArrowII »

Hallo,

verstehe ich die oben genannten Aussagen richtig wenn ich daraus den Schluss ziehe, daß der Abbruch einer Auktion für die ein Gebot vorliegt dazu führt daß der Höchstbietende "automatisch" den Zuschlag erhält bzw das Recht auf Leistung zu dem zum Abbruchzeitpunkt bestehenden Preis hat?

Die bei Auktionshäusern notwendige Vorgehensweise zum Abbruch einer Auktion ist übrigens:
1. das Entfernen aller vorliegenden Gebote
2. Löschen des Angebotes unter Angabe eines Grundes

Wenn der Verkäufer nicht liefern kann da ein tatsächlicher Grund wie z.B. höhere Gewalt vorliegt und es nur ein Teil gab (also das Gemälde vom Opa das im Keller stand als der Fluss über die Ufer trat) muss dann immer noch geleifert werden? Schadensersatz wenn der Opa ein bekannter Maler und das Gemälde einen MArktwert von 500 Euro hatte der Gebotspreis jedoch bei 100 stand?

Grüße
PS: wie soll der letzte höchstbietende sein letztes Gebot nachweisen wo er doch keinen Zugriff hat auf die Auktion und andere Bieter?

Max_Mustermann
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Re: doppelter Auktionsabbruch = Rechtsmissbrauch?

Beitrag von Max_Mustermann »

verstehe ich die oben genannten Aussagen richtig wenn ich daraus den Schluss ziehe, daß der Abbruch einer Auktion für die ein Gebot vorliegt dazu führt daß der Höchstbietende "automatisch" den Zuschlag erhält bzw das Recht auf Leistung zu dem zum Abbruchzeitpunkt bestehenden Preis hat?
zumindest bestehen sehr gute Chancen für den bis zum Abbruch Höchstbietenden, ja. Letztendlich muss man den Einzelfall betrachten aber dass ein Kaufvertrag zustandekommt, wenn jemand seine Auktion abgebrochen hat, obwohl Gebote vorlagen hat bisher noch kein einziger Richter bestritten. Jedoch habe ich erst gestern erfahren, dass die Chancen dann wohl eher Richtung Vergleich gehen und dein Maximalgebot eher eine Rolle spielt als der zum Zeitpunkt höchste Stand. Vor dem Gesetz eine klare Sache, aber das heißt noch lange nicht, dass sich der Käufer letztendlich immer durchsetzen wird.
Wenn der Verkäufer nicht liefern kann da ein tatsächlicher Grund wie z.B. höhere Gewalt vorliegt und es nur ein Teil gab (also das Gemälde vom Opa das im Keller stand als der Fluss über die Ufer trat) muss dann immer noch geleifert werden? Schadensersatz wenn der Opa ein bekannter Maler und das Gemälde einen MArktwert von 500 Euro hatte der Gebotspreis jedoch bei 100 stand?
Es gibt nur einen Ausweg für den Verkäufer, wenn er schon den Fehler gemacht hat abzubrechen, statt z.B. einen Freund das Höchstgebot abgeben zu lassen und erst dann die Auktion abzubrechen. Dieser Ausweg bedeutet, er muss den Kaufvertrag "unverzüglich" anfechten. Dies kann er, wie Du schreibst z.B. durch die Tatsache machen, dass der Artikel zerstört wurde. Allerdings befreit ihn das nicht in jedem Fall von allen Verpflichtungen. Hier kommt auch noch die Frage hinzu, wer den Schaden zu vertreten hat und wenn ich mich richtig erinnere, gibt es auch eine Art Sorgfaltspflicht. Hierzu können dir hier die Experten sicherlich mehr sagen.
PS: wie soll der letzte höchstbietende sein letztes Gebot nachweisen wo er doch keinen Zugriff hat auf die Auktion und andere Bieter?
Ganz einfach, wenn Du bei der abgebrochenen Auktion auf "Gebote" klickst und eingeloggt bist, siehst Du die gestrichenen Gebote inkl. Deinem ausgeschriebenen Account. (die restlichen Account sind mit Sternen unkenntlich gemacht)

Gobbelino
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Re: doppelter Auktionsabbruch = Rechtsmissbrauch?

Beitrag von Gobbelino »

Liebe Experten,

Sie schreiben alle, ob, falls, wenn ein Kaufvertrag mit Höchstgebot zustande gekommen wäre.

Je nachdem, ob die Verkäufer privat oder gewerblich handelten, würde das die Lage beeinflussen.

Es gehört zu den Pflichten eines gewerblichen Verkäufers über die einzelnen Schritte zu informieren, die zum Zustandekommen eines Kaufvertrages führen, siehe
http://dejure.org/gesetze/EGBGB/246.html EGBGB Artikel 246 (1) Bei Fernabsatzverträgen muss der Unternehmer dem Verbraucher ... folgende Informationen ... zur Verfügung stellen:
4. ... Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt,
Ein Privatverkäufer muss diese Information nicht bereitstellen.

Bei der großen Internetauktionsplattform ist der Vertragsschluss bereits in den AGB der Plattform festgelegt, so dass es dem gewerblichen Verkäufer nur bleibt diese Information zu paraphrasieren.
Zitat aus den AGB der großen Internetauktionsplattform
Stellt ein Anbieter, auf der Internetauktionshaus-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. ... Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. ... Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Sollte der gewerbliche Verkäufer es versäumt haben seine Informationspflichten zu erfüllen, wäre es interessant, was das für eine Konsequenz hätte. Könnte der Käufer sich dann die günstigst mögliche Option für ihn aussuchen?

Der Verkäufer (egal ob privat oder gewerblich) kann den Kaufvertrag wegen Irrtum anfechten nach § 119 BGB - z. B. Ware zertört. Er ist dann aber wahrscheinlich schadensersatzpflichtig. Auch wird der Verkäufer wohl nachweisen müssen, dass ein Schaden vorliegt - wenigstens z. B. durch Fotos des zerstörten Artikels. Falls der Artikel nur einen unwesentlichen Mangel erlitten hat, kann der Käufer vielleicht einen Kompromiss mit dem Verkäufer anstreben und den Artikel trotz Mangels nehmen oder bei stärkerem Mangel den Artikel zu einem dem Mangel angemessenen reduzierten Preis nehmen - wenn der Käufer den Artikel in dem Zustand noch will. Alternativ wäre dann wohl über den Rechtsweg zu prüfen, genau welche Schadensersatzansprüche dem Käufer zustünden.

Ich weiß, dass ein Irrtum nach § 119 BGB unverzüglich gegenüber dem Käufer erklärt werden muss. Ich gehe daher davon aus, dass der nicht antwortende Verkäufer schon mal keinen Irrtum geltend machen kann.

Gobbelino

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