Stornierung Online-Kaufvertrag

Domainrecht, Software-Lizenzrecht, Internetauktionshaus [Name geändert], Internetauktionsrecht....

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cooperraser
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Stornierung Online-Kaufvertrag

Beitrag von cooperraser »

Hallo Gemeinde,

ich habe bei einer Online-Plattform(fängt mit A an und endet mit zon), bei einer Firma eine Bohrmaschine zu einem wirklich günstigen Preis bestellt. Ich habe auch zeitnah eine Bestellbestätigung erhalten. Den Kaufpreis wollte die Firma oder der Plattformanbieter dann per Lastschrift abbuchen.
Einen Tag später erhielt ich dann eine Email in der man mir mitteilte, dass es durch einen Systemfehler zu einem falschen Preis kahm und die Bohrmaschine nun leider nur versand wird, wenn ich noch 90€ nachüberweise. Noch einen Tag später bekahm ich vom Plattformanbieter eine Mail, in der man mir mitteilte das die Bestellung vom Verkäufer storniert wurde. Auf Anfrage beim Plattformanbieter war die Antwort, dass erst mit Versand der Ware ein gültiger Kaufvertrag zu stande kommt und ich kein Recht auf Erfüllung habe.
Wie siehts denn nun aus???
Ich hatte das eigentlich ein wenig anders in Errinnerung

Danke erstmal
lg
cooperraser

Rechtausleger
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Re: Stornierung Online-Kaufvertrag

Beitrag von Rechtausleger »

Wie wäre es denn mit einem Blick in die AGB?
Eine Bestellbestätigung muss keine Annahme enthalten. Das muss man sich im Einzelfall ansehen.

Zafilutsche
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Re: Stornierung Online-Kaufvertrag

Beitrag von Zafilutsche »

Ich denke mit der Argumentation es handelte sich um ein Systemfehler wird der Verkäufer den Vertrag (so er denn als erfüllt anzusehen wäre???) wegen Irrtum anfechten.

spraadhans
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Re: Stornierung Online-Kaufvertrag

Beitrag von spraadhans »

Das wäre eine spannende Frage, denn bei einem Systemfehler hat sich kein Mensch geirrt, so dass eine Anfechtung grds. ausscheidet.

Zafilutsche
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Re: Stornierung Online-Kaufvertrag

Beitrag von Zafilutsche »

Nun, ich schreibe ein Programm, welches statt den Verkaufspreis den Einkaufspreis berechnet. Ist das jetzt ein Fehler vom Programmierer oder ist es ein Fehler von der Software? Grundsätzlich hätte der Verkäufer doch nie die Absicht, Waren zum Einkaufspreis zu verkaufen. Und freiwillig wird weder Verkäufer noch Programmierer einen Rechenfehler einbauen wollen. Klar ist es immer doof, wenn ein Fehler nicht sofort erkannt wird (also vor dem veröffentlichen), aber daraus abzuleiten das man u.U. ein Vertrag nicht anfechten kann, naja.
Hier scheint ja i.d.T noch nicht einmal ein Kaufvertrag geschlossen zu sein, sondern lediglich der Eingang einer Bestellung (automatisiert?) festgestellt wurde. Auf der Bestellung hätte ja auch stehen können: "Geröstetes Schwein am Spieß" zum EM- Finale. Da müßte der Online-shop auch nicht liefern.

Hafish
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Re: Stornierung Online-Kaufvertrag

Beitrag von Hafish »

spraadhans hat geschrieben:Das wäre eine spannende Frage, denn bei einem Systemfehler hat sich kein Mensch geirrt, so dass eine Anfechtung grds. ausscheidet.
So gesehen wäre schon von vornherein gar kein Vertrag zustande gekommen, da die Willenserklärung ja auch nur von einem Computer abgegeben wurde, der aber gar keinen Willen hat, den er abgeben könnte. ;)

Im Übrigen denke ich schon, dass ein Vertrag zustande gekommen ist. Nicht durch die Bestellbestätigung, das ist richtig. Aber durch die Abbuchung des Geldes. Denn darin steckt die konkludente Erklärung, dass das Vertragsangebot angenommen wird. Denn wie soll man die Abbuchung denn anders verstehen? Ohne wirksamen Vertrag hätte der Verkäufer kein Recht, das Geld abzubuchen.

Zafilutsche hat geschrieben: Auf der Bestellung hätte ja auch stehen können: "Geröstetes Schwein am Spieß" zum EM- Finale. Da müßte der Online-shop auch nicht liefern.
Gefährliches Argument. Denn es wird einfach widerlegt indem man sagt: Doch, müsste er. ;)
Kritik kann subjektiv als verletzend empfunden werden und ist daher generell zu unterlassen. - jaeckel
;)

Michael A. Schaffrath
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Re: Stornierung Online-Kaufvertrag

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Zafilutsche hat geschrieben:Grundsätzlich hätte der Verkäufer doch nie die Absicht, Waren zum Einkaufspreis zu verkaufen.
Das ist zunächst als geheimer Vorbehalt irrelevant. (Lebensfremd ist es jedenfalls nicht, es gibt auch Räumungsverkäufe oder man will Ladenhüter unbedingt loswerden oder es ist eine Werbeaktion oder...)
Zafilutsche hat geschrieben:Und freiwillig wird weder Verkäufer noch Programmierer einen Rechenfehler einbauen wollen.
Auch darauf kommt es nicht an. Es geht um die Frage, ob ein Irrtum im Rechtssinne vorliegt, nicht einer im umgangssprachlichen Sinne.
Zafilutsche hat geschrieben:Klar ist es immer doof, wenn ein Fehler nicht sofort erkannt wird (also vor dem veröffentlichen), aber daraus abzuleiten das man u.U. ein Vertrag nicht anfechten kann, naja.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: nur weil es im Einzelfall "ungerecht" erscheinen mag, daß sich ein VK an Dingen festhalten lassen muß, für die er "nichts kann", bedeutet das noch nicht, daß deswegen ein Anfechtungsrecht bestehen soll. So funktioniert das Recht nicht.
(Im übrigen könnte ich auch "ergebnisbezogen" argumentieren, daß bei Ihrer Variante jeder VK sich jederzeit von jedem Vertrag lösen könnte, indem er nur behauptet "die Software hatte einen Bug und gerade die Ware sollte an dem Tag eigentlich das Doppelte kosten".)

Sicherlich kann sich der VK zur Abgabe von Willenserklärungen auch technischer Hilfsmittel bedienen (ein Shop-System, das auch automatisierte Bestellbestätigungen verschickt). Technische Fehler muß er sich dabei grundsätzlich zurechnen lassen, Ausnahmen (höhere Gewalt?) kann es immer geben.

Ein Software-Fehler (und ein daraus resultierendes "falsches" Angebot/Annahme) ist jedenfalls noch nicht zwingend ein Erklärungsirrtum, dazu wird man im jeweiligen Einzelfall genauer argumentieren müssen.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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