Falsche Beschreibung aus Unkenntnis

Domainrecht, Software-Lizenzrecht, Internetauktionshaus [Name geändert], Internetauktionsrecht....

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adridon
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Falsche Beschreibung aus Unkenntnis

Beitrag von adridon »

Angenommen, ein schon etwas betagten Schallplattenspieler wird über eine Online-Auktionsplattform privat veräußert. Im Auktionstext angegeben war lediglich die Bezeichnung des Geräts. Dieses Gerät hat in der angegebenen Ausführung die vom Käufer gewünschten Eigenschaften (v.a. in Form eines bestimmten Tonabnehmersystems).

Nehmen wir ferner an, das Gerät hat aber in Wirklichkeit ein anderes (schlechteres) System verbaut, welches der Käufer aus Angst um seine Platten nicht nutzen möchte.

Es ergeben sich nun zwei Fälle:
  1. Der Verkäufer hat den Mangel/Umbau wissentlich verschwiegen. Hier kommt meiner Meinung nach eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung in Frage.
  2. Der Verkäufer hat nichts von dem Mangel gewusst und den Umstand aus Unkenntnis verschwiegen. Kann in diesem Fall der Kaufvertrag wirksam angefochten werden?
Wer müsste die arglistige Täuschung beweisen? Macht es einen Unterschied, ob die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen wurde oder nicht?

Vielen Dank :-)

webelch
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Re: Falsche Beschreibung aus Unkenntnis

Beitrag von webelch »

wenn
adridon hat geschrieben:Im Auktionstext angegeben war lediglich die Bezeichnung des Geräts. Dieses Gerät hat in der angegebenen Ausführung die vom Käufer gewünschten Eigenschaften (v.a. in Form eines bestimmten Tonabnehmersystems).
so zutrifft, muss zuerst einmal das beworbene geliefert werden. denn darüber besteht ein vom verkäufer zu erfüllender vertrag. mangel und gewährleistung können hier noch gar nicht zur anwendung kommen.

Rainer Dynszis
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Re: Falsche Beschreibung aus Unkenntnis

Beitrag von Rainer Dynszis »

Ohne jeden Gewährleistungsauschluss dürfte der Verkäufer haften müssen.

Wenn ein Gewährleistungsauschluss vereinbart worden ist, dann kann der Ausschluss nur für diejenigen Eigenschaften gelten, die nicht ausdrücklich vereinbart worden sind (siehe BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06).

Die Frage ist nun, inwieweit in einer "Bezeichnung des Geräts" eine ausdrückliche Vereinbarung von Eigenschaften gesehen werden muss.

Ich denke, dies ist deckungsgleich mit der Frage, ob die Gerätebezeichnung unzutreffend wird dadurch, dass eine normalerweise übliche Eigenschaft solcher Geräte nicht vorhanden ist.

Beispiel: Britische Sportwagen aus den 1960er Jahren hatten üblicherweise Chromspeichenräder. Wenn ich nun einen "Leophard 4.5L V8" mit Alufelgen anstatt von Chromspeichenrädern habe, dann ist es trotzdem noch ein "Leophard 4.5L V8". Dessen Bezeichnung wird durch die Alufelgen nicht falsch.

Anders würde ich die Sache einschätzen, wenn mein "Leophard 4.5L V8" nur einen 1,6 Liter Vierzylindermotor hätte. Dann wäre der inhaltlich bedeutsame Namensbestandteil "4.5L V8" unzutreffend.

Es wäre analog zu fragen, ob die Bezeichnung des fraglichen Plattenspielers unzutreffend wird durch das falsche Tonabnehmersystem. Ob das Tonabnehmersystem eher mit einem Motor oder mit Alufelgen vergleichbar ist, kann ich nicht beurteilen.

adridon
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Re: Falsche Beschreibung aus Unkenntnis

Beitrag von adridon »

Rainer Dynszis hat geschrieben:Ohne jeden Gewährleistungsauschluss dürfte der Verkäufer haften müssen.

Wenn ein Gewährleistungsauschluss vereinbart worden ist, dann kann der Ausschluss nur für diejenigen Eigenschaften gelten, die nicht ausdrücklich vereinbart worden sind (siehe BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06).
Wenn also von keinem bestimmten Tonabnehmersystem die Rede ist, aber ein Gewährleistungsausschluss vorliegt, dann würde sich der Ausschluss auf diese Eigenschaft des Geräts erstrecken und der Tonabnehmer wäre im Prinzip gar nicht Teil des Kaufvertrags? Wenn der Verkäufer überzeugend begründen könnte, dass er nicht wusste, dass ein Tonabnehmer zu dem Plattenspieler gehört, dann könnte man den Kaufvertrag noch nicht einmal anfechten, wenn überhaupt kein Tonabnehmer im Plattenspieler verbaut ist?

Gibt es ein Gesetz aus dem man bei fehlendem Gewährleistungsausschluss die Haftung im vorliegenden Fall ableiten könnte?

Dem erwähnten Urteil konnte ich für den vorliegenden fiktiven Fall nur entnehmen, dass aufgrund des nicht-gewerblichen Hintergrund des Verkäufers keine Beschaffenheitsgarantie besteht, da der Käufer sich nicht auf die "besondere Erfahrung und Sachkunde" verlassen kann.
Rainer Dynszis hat geschrieben: Die Frage ist nun, inwieweit in einer "Bezeichnung des Geräts" eine ausdrückliche Vereinbarung von Eigenschaften gesehen werden muss.
[...]
Es wäre analog zu fragen, ob die Bezeichnung des fraglichen Plattenspielers unzutreffend wird durch das falsche Tonabnehmersystem. Ob das Tonabnehmersystem eher mit einem Motor oder mit Alufelgen vergleichbar ist, kann ich nicht beurteilen.
Damit haben Sie den Kern meiner Frage sehr gut auf den Punkt gebracht. In Ihrem Beispiel ist aber der verbaute Motor mit im Namen angegeben.

Aus technischer Sicht ist der Tonabnehmer natürlich das Herzstück eines Plattenspielers und trägt am weitesten zum Klangerlebnis bei (vgl. Motor, der die meiste Arbeit beim Fahren verrichtet). Andererseits kaufe ich mir ein bestimmtes Auto natürlich auch wegen der Karosserie. Und die entspräche ja im angeführten Plattenspieler-Beispiel den Erwartungen des Käufers.

Gehen wir davon aus, ich möchte mir einen gebrauchten "Leophard ABC-42" kaufen, weil ich viel gutes über dieses Auto gelesen habe. Serienmäßig wird dieses Fahrzeug mit einem 4.5L-V8-Motor geliefert und ich gehe ferner davon aus, dass der von meinem Nachbarn zum Verkauf angebotene "Leophard ABC-42" auch einen solchen Motor unter der Haube werkeln hat.

Ohne diesen Umstand zu hinterfragen unterschreibe ich also den Kaufvertrag und stelle hinterher fest, dass eigentlich doch ein anderer Motor verbaut wurde. Ob dies eine Sonderanfertigung (unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen) oder ein Umbau war (wahrscheinlicher), kann ich nicht beurteilen. Der Nachbar kann auch keine Auskunft darüber geben, weil er das Auto so von seinem verstorbenen Großvater vererbt bekommen hat und mit Autos kennt er sich eigentlich auch nicht so gut aus. In dieser Situation würde ich sagen: Pech gehabt?

Gäbe es Umstände (außer arglistiger Täuschung) in der man Ansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen könnte?

Rainer Dynszis
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Re: Falsche Beschreibung aus Unkenntnis

Beitrag von Rainer Dynszis »

adridon hat geschrieben:Wenn also von keinem bestimmten Tonabnehmersystem die Rede ist, aber ein Gewährleistungsausschluss vorliegt, dann würde sich der Ausschluss auf diese Eigenschaft des Geräts erstrecken und der Tonabnehmer wäre im Prinzip gar nicht Teil des Kaufvertrags?
Das würde ich so sehen. Es sei denn, dass in versteckter Weise doch ein bestimmtes Tonabnehmersystem versprochen wurde.

Um das Problem zu verdeutlichen, ein weiteres Beispiel: Der japanische Hersteller Sanaponic bietet eine Kamera namens DMC-GH3 in drei Varianten an, und zwar
  • die DMC-GH3A als Bündel aus Sanaponic GH3 Kameragehäuse und Sanaponic 12-35mm/F2,8 Objektiv,
  • die DMC-GH3H als Bündel aus Sanaponic GH3 Kameragehäuse und Sanaponic 14-140mm/F4,0-5,8 Objektiv, und
  • die DMC-GH3 als Sanaponic GH3 Kameragehäuse ohne Objektiv.
Ist nun von einem bestimmten Objektiv die Rede, wenn jemand ohne weitere Erläuterung eine "Sanaponic DMC-GH3A" anbietet?

Jedenfalls entdeckt man in der Zeichenfolge "Sanaponic DMC-GH3A" nirgends das Wort "Objektiv" oder irgendeine Beschreibung oder Typisierung eines Objektivs. (Hier unterscheidet sich das Beispiel von dem des KfZ "Leophard 4.5L V8").

Dennoch wäre mein Gefühl, dass in diesem Kontext das Suffix "A" als Bezeichnung für das Sanaponic 12-35mm/F2,8 Objektiv gelten kann, und dementsprechend der Verkäufer einer DMC-GH3A sowohl ein Sanaponic GH3 Kameragehäuse, als auch ein Sanaponic 12-35mm/F2,8 Objektiv schuldet. Ohne genau dieses Objektiv wäre die Gerätebezeichnung unzutreffend, denn eine DMC-GH3A ohne dieses Objektiv ist keine DMC-GH3A sondern eine DMC-GH3 (mit ggf. etwas anderem).

In genau derselben Weise könnte ein spezifischer Tonabnehmer in Ihrer Gerätebezeichnung impliziert sein, ohne mit vollständigem Namen erwähnt oder beschrieben worden zu sein.
adridon hat geschrieben:Gibt es ein Gesetz aus dem man bei fehlendem Gewährleistungsausschluss die Haftung im vorliegenden Fall ableiten könnte?
Bei fehlendem Gewährleistungsausschluss?

Ja, gibt es, das BGB. Konkret den § 434 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2: "Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, [...] wenn sie [...] eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann."

Wurde die Gewährleistung nicht ausgeschlossen, dann haftet der Verkäufer für die eben beschriebene Sachmängelfreiheit, in diesem Fall also: Wenn ein Tonabnehmer bei Plattenspielern üblich ist und der Käufer ihn erwarten kann, dann hat ein Plattenspieler ohne Tonabnehmer einen Sachmangel, für den der Verkäufer haften muss, wenn nicht eine Lieferung ohne Tonabnehmer vereinbart worden war.
adridon hat geschrieben:Dem erwähnten Urteil konnte ich für den vorliegenden fiktiven Fall nur entnehmen, dass aufgrund des nicht-gewerblichen Hintergrund des Verkäufers keine Beschaffenheitsgarantie besteht, da der Käufer sich nicht auf die "besondere Erfahrung und Sachkunde" verlassen kann.
Dann haben Sie das Urteil nicht (gründlich genug) gelesen :wink:. Die Pointe ist gerade, dass dieser nicht-gewerbliche Verkäufer trotzdem haften musste, obwohl er keine Beschaffenheitsgarantie gegeben hatte.

Der hier relevante Kern steht in Leitsatz c), bzw. in den Randnummern 30,31. Der hier relevante Kern ist, dass ein pauschaler Ausschluß der Sachmängelhaftung regelmäßig nicht für den § 434 BGB Absatz 1 Satz 1 gilt: "Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat."

An der vereinbarten Beschaffenheit (a.k.a. Artikelbschreibung) muss ein Verkäufer sich festhalten lassen, und zwar auch wenn er die Gewährleistung pauschal ausgeschlossen hat, und ohne dass dafür eine Beschaffenheitsgarantie bejaht werden müsste.
adridon hat geschrieben:Gehen wir davon aus, ich möchte mir einen gebrauchten "Leophard ABC-42" kaufen, [...] Gäbe es Umstände (außer arglistiger Täuschung) in der man Ansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen könnte?
Das hängt meiner Meinung nach davon ab, inwieweit in der Bezeichnung "Leophard ABC-42" ein bestimmter Motor so eindeutig impliziert ist, wie in obigem Beispiel mit der Artikelbezeichnung "DMC-GH3A" ein Sanaponic 12-35mm/F2,8 Objektiv impliziert wäre.

Wenn es beispielsweise außer dem "Leophard ABC-42" noch einen "Leophard ABC-20" und einen "Leophard ABC-31" gegeben hat, die sich vom "Leophard ABC-42" nur bezüglich des Motors unterscheiden, dann würde ich dazu tendieren, zu sagen: Die "42" als Namensbestandteil ist konkret bezeichnend für den 4.5L V8, und wenn dieser Motor nicht drin ist, dann ist es auch kein "Leophard ABC-42". Für den durch diese Bezeichnung implizit vereinbarten 4.5L V8 würde ein Verkäufer unabhängig von Kenntnis und Arglist auch haften müssen, selbst wenn die Gewährleistung pauschal ausgeschlossen worden war.

Gäbe es dagegen außer dem "Leophard ABC-42" als Coupé nur noch die antriebstechnisch identischen KfZ "Leophard DEF-42" Limousine und "Leophard GHI-42" Kombi, dann wäre (meiner Ansicht nach) der 4.5L V8 keine vereinbarte Beschaffenheit, und deshalb nur dann einklagbar, wenn kein Gewährleistungsausschluß vorliegt.

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