Gewinnspiel oder Glücksspiel?

Domainrecht, Software-Lizenzrecht, Internetauktionshaus [Name geändert], Internetauktionsrecht....

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DonkeyKong
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Gewinnspiel oder Glücksspiel?

Beitrag von DonkeyKong » 23.11.13, 00:10

Guten Abend,

es geht um folgenden Sachverhalt:

Unternehmen A bietet kostenlose Online Gewinnspiele an.
Spielsystem: Es müssen 5 von 100 Zahlen getippt werden,
der Spieler mit den meisten Treffern erhält z.B. ein Smartphone.

Kostenlose Teilnahme: Spieler darf 5 Zahlen tippen ( ab 16J )
Premium Teilnahme: Spieler darf 20 Zahlen tippen, kostet jedoch 0,50€ ( ab 18J )

Darf Unternehmen A Geld für eine "Premium-Mitgliedschaft" verlangen, oder wird damit aus
dem Gewinnspiel automatisch ein Glücksspiel, was ja bekanntlich verboten ist in Deutschland.

Teilnahme ist ja generell kostenlos, wer höhere Gewinnchance haben will,
kann diese erhöhen, muss aber nicht.

Wie ist die aktuelle Rechtslage?

Vielen Dank vorab.

spraadhans
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Re: Gewinnspiel oder Glücksspiel?

Beitrag von spraadhans » 23.11.13, 13:10

Variante B ist öffentliches Glücksspiel, für welches der Anbieter einer behördliche Erlaubnis bedarf.

Die Veranstaltung ohne eine solche Erlaubnis ist eine Straftat nach § 284 StGB.

Soweit die Theorie, die Praxis schaut in Deutschland nicht zuletzt wegen einer vollkommen verfehlten Glücksspielpolitik mittlerweile verwaltungs- und strafrechtlich erheblich verfahrener aus...

DonkeyKong
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Re: Gewinnspiel oder Glücksspiel?

Beitrag von DonkeyKong » 23.11.13, 23:39

Vielen Dank für die Einschätzung,

wie verhält es sich mit diesem BGH Urteil:

BGH: 50-Cent-Spiele sind glücksspielrechtlich nicht zu beanstanden
30.12.11

Der BGH hat vor kurzem eine Grundlagen-Entscheidung zur glücksspielrechtlichen Zulässigkeit der sogenannten
50-Cent-Gewinnspiele getroffen (BGH, Urt. v. 28.09.2011 - Az.: I ZR 93/10: PDF).

Seit langem war zwischen den Instanzgerichten heiß umstritten, ob Spiele mit einem Einsatz bis zu 50 Cent unter das glücksspielrechtliche Verbot fallen. Siehe zu der Problematik insgesamt den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Sind 50-Cent-Gewinnspiele nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag verboten?". Dazu ebenso unser Podcast "Sind 50 Cent-Gewinnspiele nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag nun doch etwa verboten?" - Teil 1 und Teil 2.

Vor kurzem noch hatte der VGH München (Urt. v. 25.08.2011 - Az.: 10 BV 10.1176) entschieden, dass 50-Cent-Spiele unter den Anwendungsbereich der Glücksspiele fallen.

Die BGH-Richter erteilen dieser Meinung eine klare Absage. Wörtlich:

"Teilnahmeentgelte von höchstens 0,50 € sind glücksspielrechtlich unerheblich (...). Sie entsprechen den üblichen Portokosten, wie sie auch für die Teilnahme an herkömmlichen Gewinnspielen im Einzelhandel aufgewendet werden müssen, bei denen die Gewinner aus den Einsendern der richtigen Antwort durch Los und damit zufallsabhängig bestimmt werden.

Derartige wettbewerbsrechtlich zulässige Gewinnspiele unterliegen eindeutig nicht den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags."

Die Karlsruher Robenträger gehen sogar noch einen Schritt weiter. Die bislang überwiegende Mehrheit der angerufenen Verwaltungsgerichte hatte die Anwendung des § 8a RStV auf zufallsbezogene Spiele abgelehnt und nur nicht zufallsbezogene Veranstaltungen (Wissen, Geschicklichkeit) hierunter gefasst.

Auch dieser Interpretation erteilen die Juristen eine klare Absage:

"Gewinnspiele im Sinne des § 8a RStV können grundsätzlich auch zufallsabhängige Spiele sein. Das ergibt sich zwar nicht schon aus dem Wortlaut dieser Vorschrift (...). Zweck des § 8a RStV ist aber klarzustellen, dass die erst in neuerer Zeit aufgekommenen „interaktiven“ Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele, an denen sich das Publikum mittels individueller Kommunikationsmittel (insbesondere Telefon) kostenpflichtig beteiligen kann, ein in Fernsehen und Hörfunk zulässiger Programminhalt sind (...).

Zu den (...) zulässigen Gewinnspielen zählen danach grundsätzlich auch (...) zufallsabhängige Call-in-Gewinnspiele gegen Entgelt."

Und schließlich wird auch die Frage beantwortet, dass die Erlaubnisse auf Basis der GewO nur den stationären Betrieb von Geldspielautomaten vor Ort umfassen, jedoch nicht virtuelle Spiele im Internet.

spraadhans
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Re: Gewinnspiel oder Glücksspiel?

Beitrag von spraadhans » 24.11.13, 11:24

Danke für die verlinkte Entscheidung, die war mir so noch nicht bekannt, obgleich natürlich die Entscheidung des bayerischen VGH zeigt, dass diese Auffassung ganz erheblich umstritten ist und letztlich nicht klar ist, ob sich das BVerwG dem anschließen wird bzw. würde.

Damit dürfte in der Tat gelten, dass bis zu diesem Einsatz schon begrifflich nicht von einem Entgelt und damit nicht von Glücksspiel auszugehen ist.

Die Begründung des BGH geht aber m.E. dann fehl, wenn eine Person den Einsatz beliebig oft leisten kann, um die Gewinnchancen zu erhöhen.

In diesem Fall ist auch bei einem geringen Einsatz <= 50 cent m.E. von Glücksspiel auszugehen.

DonkeyKong
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Re: Gewinnspiel oder Glücksspiel?

Beitrag von DonkeyKong » 26.11.13, 20:54

Ich habe zu danken ;)

Der Einsatz müsste gedeckelt werden, pro Spiel z.B. 1-2x tippen,
damit ist eine "Grenze" gesetzt, sodass kein Spieler unmengen an Geld ausgeben kann.
Obwohl man z.B. bei TV Gewinnspielen sicherlich auch 100x anrufen kann ( 0,50€ pro Anruf )
Diese Tatsache verwirrt mich noch ein wenig, warum wird da unterschieden?
Oder geht das tatsächlich wegen den lächerlichen Fragen, die man beantworten muss.

"Beantworten Sie folgende Frage und gewinnen Sie einen nagelneues Auto im Wert von 50.000€"
Wie heißt der/die amtierende Deutsche Bundeskanzler/in der/die wiederholt seine/ihre Wahlversprechen nicht einhält:
A: Angelo Merte ( 01 )
B: Angela Merkolowski ( 02 )

SMS mit A oder B an xxxxxxxxxx oder Anruf mit der Endnummer 01 bzw. 02 unter xxxxxxxxxxx

Deswegen bin weiter auf der Suche, nach einer "klaren" Rechtssperung diesbezüglich.

Michael A. Schaffrath
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Re: Gewinnspiel oder Glücksspiel?

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 27.11.13, 12:33

DonkeyKong hat geschrieben:Obwohl man z.B. bei TV Gewinnspielen sicherlich auch 100x anrufen kann ( 0,50€ pro Anruf )
Diese Tatsache verwirrt mich noch ein wenig, warum wird da unterschieden?
Oder geht das tatsächlich wegen den lächerlichen Fragen, die man beantworten muss.
Dort beeinflußt der Einsatz nicht die Gewinnchance und nicht die Gewinn-Höhe.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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Re: Gewinnspiel oder Glücksspiel?

Beitrag von DonkeyKong » 29.11.13, 19:11

Aber wenn ich 100x anrufe habe ich doch theoretisch auch höhere Chancen
zu gewinnen als wenn ich nach dem ersten Versuch aufgebe.

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:
DonkeyKong hat geschrieben:Obwohl man z.B. bei TV Gewinnspielen sicherlich auch 100x anrufen kann ( 0,50€ pro Anruf )
Diese Tatsache verwirrt mich noch ein wenig, warum wird da unterschieden?
Oder geht das tatsächlich wegen den lächerlichen Fragen, die man beantworten muss.
Dort beeinflußt der Einsatz nicht die Gewinnchance und nicht die Gewinn-Höhe.
D.h. also das ein Einsatz ( z.B. von 0,49€ ) der die Gewinnchancen erhöhen würde, verboten ist?

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