Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) ungültig

Domainrecht, Software-Lizenzrecht, Internetauktionshaus [Name geändert], Internetauktionsrecht....

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benny1979
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Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) ungültig

Beitrag von benny1979 »

Hallo,

in Deutschland ist ein Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) nur dann gültig, wenn er bereits beim Kauf vereinbart wurde. Welche Konsequenzen hat das in folgendem Fall?

Ein Kunde aus Deutschland kauft bei einer amerikanischen Plattform ein Computerspiel, das in der EU produziert wurde und beim Kauf des Spiels wird die EULA nicht angezeigt, erst bei der Installation.

Der Hersteller des Spiels beauftragt ein externes Unternehmen aus Deutschland mit der Überwachung des Mehrspieler-Modus, um Betrügereien (Cheaten) zu reduzieren. Beim ersten Verbinden mit einem Server, wird dem Nutzer die erweiterte EULA der deutschen Überwachungsfirma angezeigt, in der oberflächlich und nur auf Englisch erklärt wird, dass die Software den gesamten Computer (Arbeitsspeicher, Festplatte) überwacht. Es wird nicht erwähnt, was genau verboten ist und was die Konsequenzen sind.

Jetzt passiert es, dass der Kunde plötzlich auf allen von dieser Firma überwachten Servern (über 90%) dauerhaft gesperrt wird. Weil der Kunde sich keiner Schuld bewusst ist, kontaktiert er den Hersteller, der ihn zu dem Überwachungsunternehmen weiterleitet und das auf mehrmalige Anfragen nicht reagiert. Durch Recherchen stellt sich heraus, dass viele Kunden ungerechterweise betroffen sind und die Lebenslang-Sperre sich auch auf andere Spiele ausweitet. Es kann also passieren, dass man bei der Online-Plattform ein ganz anderes Spiel kauft, wieder keine EULA vor Kauf, noch einen Warnhinweis präsentiert bekommt und das Spiel dann u.U. überhaupt nicht nutzen kann. Ein Umtausch ist bei der Plattform ausgeschlossen.

Wenn die EULA von Spiele-Hersteller und Überwachungsunternehmen also ungültig sind, weil sie nicht vor dem Kauf zur Verfügung standen, sind diese lebenslangen und spieleübergreifenden Sperren durch ein deutsches Unternehmen dann ungültig und das Überwachen des gesamten Computers illegal? Das Vorgehen dieser beiden Firmen ist höchst zweifelhaft, denn die einzige von denen vorgeschlagene Lösung, die Sperre zu umgehen, ist alle betroffenen Spiele erneut zu kaufen. Es werden nicht einmal Beweise geliefert.

Danke!

KaiHH
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Re: Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) ungültig

Beitrag von KaiHH »

Wurde denn ein Cheat / Hack / Bug usw. genutzt?

Gruß
Kai

Michael A. Schaffrath
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Re: Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) ungültig

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

benny1979 hat geschrieben:in der oberflächlich und nur auf Englisch erklärt wird, dass die Software den gesamten Computer (Arbeitsspeicher, Festplatte) überwacht
Hatten wir das Thema nicht kürzlich erst?
benny1979 hat geschrieben:Wenn die EULA von Spiele-Hersteller und Überwachungsunternehmen also ungültig sind, weil sie nicht vor dem Kauf zur Verfügung standen, sind diese lebenslangen und spieleübergreifenden Sperren durch ein deutsches Unternehmen dann ungültig und das Überwachen des gesamten Computers illegal?
Nein.

1. Ein berechtigtes Interesse an einer Sperrung kann auch ohne vorher festgelegte Regeln begründet werden, etwa bei einer nicht nur unerheblichen Störung des Betriebes (wozu "Cheats" und "Bots" typischerweise gehören).

2. Wie ich schon im anderen Thread schrieb, liegt schon rein logisch kein "Überwachen des gesamten Computers" vor, sondern es wird lediglich nach Spuren von bekannter Cheat- oder Bot-Software gesucht. Warum sollte das illegal sein? Es werden ja noch nicht mal persönliche Daten des Nutzers übertragen, sondern die Überprüfung findet lokal auf dem Rechner des Nutzers statt und es wird lediglich ein "gefunden/nicht gefunden" an den Hersteller übermittelt.
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benny1979
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Re: Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) ungültig

Beitrag von benny1979 »

@KaiHH: Es wurde kein Cheat/Hack eingesetzt, aber wenn das Programm die gesamte Festplatte durchsucht hat und die gefundenen Programme nach generellen Fähigkeiten, den Speicher von Spielen zu verändern, überprüft hat, dann würde es die Sperre erklären. Das wäre vergleichbar mit einem Kinogänger, dessen Wohnung während des Kinoaufenthalts nach Kameras durchsucht wird, mit denen man einen Film illegal aufnehmen könnte. Und beim Fund einer Kamera, erhält der Besucher lebenslang in allen Kinos und zusätzlich noch in Discotheken und Büchereien Hausverbot.
Michael A. Schaffrath hat geschrieben: 1. Ein berechtigtes Interesse an einer Sperrung kann auch ohne vorher festgelegte Regeln begründet werden, etwa bei einer nicht nur unerheblichen Störung des Betriebes (wozu "Cheats" und "Bots" typischerweise gehören).

2. Wie ich schon im anderen Thread schrieb, liegt schon rein logisch kein "Überwachen des gesamten Computers" vor, sondern es wird lediglich nach Spuren von bekannter Cheat- oder Bot-Software gesucht. Warum sollte das illegal sein? Es werden ja noch nicht mal persönliche Daten des Nutzers übertragen, sondern die Überprüfung findet lokal auf dem Rechner des Nutzers statt und es wird lediglich ein "gefunden/nicht gefunden" an den Hersteller übermittelt.
zu 1: Es lag keine Störung und nicht mal die Absicht vor. Hier wurde präventiv gehandelt.

zu 2: Ich vermute, dass es illegal ist, weil die EULA, die dazu berechtigen würde, nicht gültig ist, weil sie nicht beim Kauf des Spiels vorlag. Ein einfaches "Gefunden/nicht gefunden" würde vor Gericht auch nicht als Beweis durchgehen. Und weil das Schutzprogramm dafür bekannt ist, dass es auch selbst programmierte und noch nicht bekannte Hacks erkennt, kann der fragwürdige "Beweis" nur lauten: "Es wurde eine Software auf der Festplatte gefunden, die Methoden verwendet, die zum Manipulieren von Spielen missbraucht werden könnte."

Michael A. Schaffrath
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Re: Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) ungültig

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

benny1979 hat geschrieben:aber wenn das Programm die gesamte Festplatte durchsucht hat und die gefundenen Programme nach generellen Fähigkeiten, den Speicher von Spielen zu verändern, überprüft hat
Das ist völlig unmöglich.
benny1979 hat geschrieben:zu 2: Ich vermute, dass es illegal ist, weil die EULA, die dazu berechtigen würde, nicht gültig ist
Auch wenn die EULA nicht wirksam ist, wäre zu diskutieren, ob eine Untersuchung auf "Cheats" zulässig ist oder nicht. Da sie nicht wie von Ihnen oben beschrieben funktionieren kann, bleiben da durchaus zulässige Methoden übrig.
benny1979 hat geschrieben:Ein einfaches "Gefunden/nicht gefunden" würde vor Gericht auch nicht als Beweis durchgehen.
Ob die Maßnahmen des Anbieters ausreichend für seine eigenen Zwecke sind, ist eine andere Frage.
benny1979 hat geschrieben:Und weil das Schutzprogramm dafür bekannt ist, dass es auch selbst programmierte und noch nicht bekannte Hacks erkennt, kann der fragwürdige "Beweis" nur lauten: "Es wurde eine Software auf der Festplatte gefunden, die Methoden verwendet, die zum Manipulieren von Spielen missbraucht werden könnte."
S.o. Wenn Sie ein Programm finden, das zuverlässig sagen kann, was ein anderes Programm macht, dann bekommen Sie dafür vermutlich den Nobelpreis.

Das Aufspüren von sogen. Cheat-Programmen funktioniert in der Regel nach zwei Kriterien und ist dabei mit Virensuchprogrammen verwandt:

1. Das Prüfen von konkreten bekannten Programmen anhand von Dateinamen und Registry-Einträgen.

2. Das Prüfen von sogen. Signaturen, d.h. bestimmten Systemaufrufen, die auf "bösartige" Funktion hindeuten.

Da Cheat-Programme in der Regel relativ simple Techniken verwenden (Manipulation von Speicherinhalten), ist es nahezu unmöglich, (2) auf alle auf dem System befindlichen Programme anzuwenden. Vielmehr wird nach *laufenden* Prozessen gesucht, die solche Techniken einsetzen.
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benny1979
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Re: Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) ungültig

Beitrag von benny1979 »

Michael A. Schaffrath hat geschrieben: S.o. Wenn Sie ein Programm finden, das zuverlässig sagen kann, was ein anderes Programm macht, dann bekommen Sie dafür vermutlich den Nobelpreis.

Das Aufspüren von sogen. Cheat-Programmen funktioniert in der Regel nach zwei Kriterien und ist dabei mit Virensuchprogrammen verwandt:

1. Das Prüfen von konkreten bekannten Programmen anhand von Dateinamen und Registry-Einträgen.

2. Das Prüfen von sogen. Signaturen, d.h. bestimmten Systemaufrufen, die auf "bösartige" Funktion hindeuten.

Da Cheat-Programme in der Regel relativ simple Techniken verwenden (Manipulation von Speicherinhalten), ist es nahezu unmöglich, (2) auf alle auf dem System befindlichen Programme anzuwenden. Vielmehr wird nach *laufenden* Prozessen gesucht, die solche Techniken einsetzen.
Eben, es gibt kein Programm, das zuverlässig sagen kann, was ein anderes Programm macht. Es kann nur anhand der erwähnten Signaturen mutmaßen. Der Anbieter verkauft es aber als perfekt, gesteht überhaupt keine Fehler ein und verweist nur auf seine EULA, die aber, selbst wenn sie gültig wäre, kein Wort über Konsequenzen enthält. Es kann also passieren, dass man erneut Geld ausgibt für ein anderes Spiel, das die gleiche Technologie verwendet, und man es nicht spielen kann, weil man auch dort gesperrt ist.

fodeure
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Re: Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) ungültig

Beitrag von fodeure »

benny1979 hat geschrieben:in Deutschland ist ein Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) nur dann gültig, wenn er bereits beim Kauf vereinbart wurde. Welche Konsequenzen hat das in folgendem Fall?
Dies ist richtig, sofern ein Vertrag nach deutschem Recht abgeschlossen wird. Aber danach
benny1979 hat geschrieben:Ein Kunde aus Deutschland kauft bei einer amerikanischen Plattform ein Computerspiel
hat der Kunde einen Vertrag nach amerikanischen Recht abgeschlossen. Alle weiteren Überlegungen über die Wirksamkeit der EULA und weitere Regelungen nach deutschem Recht sind damit hinfällig.

benny1979
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Re: Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) ungültig

Beitrag von benny1979 »

fodeure hat geschrieben:
benny1979 hat geschrieben:in Deutschland ist ein Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) nur dann gültig, wenn er bereits beim Kauf vereinbart wurde. Welche Konsequenzen hat das in folgendem Fall?
Dies ist richtig, sofern ein Vertrag nach deutschem Recht abgeschlossen wird. Aber danach
benny1979 hat geschrieben:Ein Kunde aus Deutschland kauft bei einer amerikanischen Plattform ein Computerspiel
hat der Kunde einen Vertrag nach amerikanischen Recht abgeschlossen. Alle weiteren Überlegungen über die Wirksamkeit der EULA und weitere Regelungen nach deutschem Recht sind damit hinfällig.
Es handelt sich um die Plattform Steam, die in deutscher Sprache verfügbar ist und deutsche AGBs verwendet. Dort steht auch folgendes:
Für in der EU ansässige Abonnenten gilt:

Sie erklären Ihr Einverständnis damit, dass die vorliegende Vereinbarung als im Großherzogtum Luxemburg abgeschlossen gilt und dass luxemburgisches Recht unter Ausschluss des luxemburgischen Kollisionsrechts und des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gelten soll. Soweit jedoch das luxemburgische Recht ein niedrigeres Verbraucherschutzniveau als das Recht Ihres Wohnsitzlandes bieten sollte, haben die Verbraucherschutzgesetze Ihres Wohnsitzlandes Vorrang. Im Zusammenhang mit jeglicher Streitigkeit aus der vorliegenden Vereinbarung hat die obsiegende Partei Anspruch auf Erstattung der ihr entstandenen Auslagen und Rechtsanwaltsgebühren.

Michael A. Schaffrath
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Re: Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) ungültig

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

benny1979 hat geschrieben:Der Anbieter verkauft es aber als perfekt, gesteht überhaupt keine Fehler ein
Bitte springen Sie doch nicht ständig zwischen den Argumenten hin und her. Erst waren wir bei "der darf doch gar nicht meinen Rechner scannen" und jetzt sind wir wieder bei "was erlaube EULA". So diskutiere ich ungern.
benny1979 hat geschrieben:verweist nur auf seine EULA
Lesen Sie doch noch mal meine Antwort von weiter oben, die mit "Ein berechtigtes Interesse an einer Sperrung kann auch ohne vorher festgelegte Regeln begründet werden" beginnt. Schreibe ich hier für die Tonne?
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Mark Herzog
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Re: Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) ungültig

Beitrag von Mark Herzog »

benny1979 hat geschrieben:Hallo,

in Deutschland ist ein Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) nur dann gültig, wenn er bereits beim Kauf vereinbart wurde.
... bzw. wenn er vom Käufer VOR Kauf zur Kenntnis genommen werden konnte .

Kann mir bitte jemand diese Behauptung (die ich nicht bestreiten will) irgendwo her leiten (BGB, HGB etc.)? Ich werde mit der Suchfunktion vom hiesigen Form nicht fündig.

Richard Gecko
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Re: Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) ungültig

Beitrag von Richard Gecko »

Machen wir doch mal ein Gedankenexperiment:
Ich verkaufe ihnen ein Spielzeug (verpackt). Sie kaufen es und nehmen es mit nach Hause. Als sie es Auspacken sehen sie eine Folie die die Funktion des Spielzeuges blockiert mit folgender Aufschrift: Durch das Entfernen der Folie akzeptieren sie, dem Verkäufer jeden Monat 10 Eur zu bezahlen.
Nach welcher Rechtsgrundlage kann nun der Verkäufer von ihnen die monatlichen 10 Eur einfordern, wenn er sie beim spielen mit dem Spielzeug erwischt und sie die Folie mit der Aufschrift einfach entsorgt haben?
Freie DNS-Server:
87.118.100.175 (Germany Privacy Foundation)
85.214.73.63 (FoeBuD e.V.)
213.73.91.35 (CCC)
Anleitung zum Umstellen:
http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/

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