Falsche Angaben im Impressum

Domainrecht, Software-Lizenzrecht, Internetauktionshaus [Name geändert], Internetauktionsrecht....

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samsungkost
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Falsche Angaben im Impressum

Beitrag von samsungkost » 24.06.14, 20:21

Hallo und guten Abend,

welchen Sinn macht es in einem Impressum eine falsche Adresse anzugeben? Zumindest ist der Betreiber der Internetseite dort nicht wohnhaft oder gemeldet. Die Kontaktaufnahme per Telefon geht auch nicht.

Welche Möglichkeiten erlaubt die Rechtslage den Betreiber dazu zu bewegen die Adresse zu ändern?

Dankeschön.

Ronny1958
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Re: Falsche Angaben im Impressum

Beitrag von Ronny1958 » 25.06.14, 08:49

Da es sehr kryptisch bleibt, um welche Art Internet-Dienst es sich handelt, auch zunächst nur die pauschale Rechtslage.

Falls das TMG anwendbar ist, wäre hier der § 5 für geschäftsmäßige angebotene Dienste (nicht zu verwechseln mit gewerblichen oder kommerziellen Diensten) und der § 6 dann für die kommerziellen und gewerblichen ANbieter ergänzend anzuwenden.

TMG = Telemediengesetz
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

webelch
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Re: Falsche Angaben im Impressum

Beitrag von webelch » 25.06.14, 08:52

und dazu bewegen das impressum zu korrigieren könnte ihn, setzt man das von ronny eingeführte voraus, ein mitbewerber oder die verbraucherzentrale per abmahnung.

Michael A. Schaffrath
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Re: Falsche Angaben im Impressum

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 26.06.14, 13:36

samsungkost hat geschrieben:welchen Sinn macht es in einem Impressum eine falsche Adresse anzugeben?
Der Versuch, sich der wirksamen Zustellung von Willenserklärungen (Abmahnungen, Rücktritte, Reklamationen mit Fristsetzung etc.) zu entziehen vielleicht?
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

rabenthaus
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Re: Falsche Angaben im Impressum

Beitrag von rabenthaus » 26.06.14, 13:41

Hallo

oder der Versuch Ortsansässigkeit vor zu täuschen? Es gibt da mehrere Möglichkeiten, je nach Art desa Betriebes. Hinsichtlich der Telefonjnummer könnte man die Bundesnetzagentur informieren.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

samsungkost
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Re: Falsche Angaben im Impressum

Beitrag von samsungkost » 26.06.14, 19:08

Guten Fußballabend :wink:

es handelt sich um ein Dienstleistungsgewerbe in Richtung Hausmeister/Reinigungsservice. Also kein horizontales Gewerbe.

Was hat die Bundesnetzagentur damit zu tun?

Vielen Dank und sonnigen Abend-

Ronny1958
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Re: Falsche Angaben im Impressum

Beitrag von Ronny1958 » 26.06.14, 19:21

Die ist für die Verfolgung von Verstößen gegen das TMG zuständig.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Falsche Angaben im Impressum

Beitrag von rabenthaus » 26.06.14, 19:24

Hallo

die Bundesnetzagentur ist zuständig für die Zuteilung, Überwachung und Schließung von Rufnummer. Eine Ortsrufnummer darf nur zugeteilt werden, wenn der Unternehmer in dem entsprechenden Vorwahlbezirk ortsansässig ist, also einen Sitz oder eine Zweigstelle hat. Wenn die Rufnummer unter Umgehung der Regeln erteilt wurde kann man dafür sorgen dass die Rufnummer abgestellt wird.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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Re: Falsche Angaben im Impressum

Beitrag von samsungkost » 28.06.14, 10:21

Vielen Dank für die Informationen.

Kurze Frage noch: welche Möglichkeit habe ich nun diesen angeblichen Firmensitz löschen zu lassen? Der Telefonanruf wird nicht beantwortet. email auch nicht.

Zum RA kostet mich mein Geld :cry:

webelch
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Re: Falsche Angaben im Impressum

Beitrag von webelch » 28.06.14, 15:13

dazu wurde doch schon ausgeführt.

Infosuchender
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Re: Falsche Angaben im Impressum

Beitrag von Infosuchender » 11.07.14, 12:08

Mal beim NIC
http://www.nic.de/
nachsehen wem die Domain gehört, es sei denn dort wurden auch falsche Angaben gemacht
Ich bin kein Anwalt, Tipps die ich evtl gebe spiegeln nur meine persönliche Auffassung wieder.

Jenesaispas
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Re: Falsche Angaben im Impressum

Beitrag von Jenesaispas » 14.11.14, 10:52

Ich möchte mich da mal dran hängen, wobei die Sachlage etwas anders ist:

Impressum ist hinsichtlich der Betreiberdaten korrekt angelegt. Jedoch schmückt sich der Betreiber bei der technischen Umsetzung mit falschen Lorbeeren. Könnte derjenige, der tatsächlich die Umsetzung vorgenommen hat, dagegen angehen?

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